TTIP

TTIP: Ein geheimer Vertrag - und zurück bleiben wir Warum die Demokratie am Spieltisch um das Freihandelsabkommen schlechte Karten hat: Staaten können verklagt werden ⦁ Konzerne sollen Sonderklagerechte bekommen. Investoren können Staaten dann auf Schadenersatz verklagen, wenn sie sich "diskriminierend" behandelt fühlen oder ihre Investitionen "indirekt enteignet" werden, z.B. weil Parlament oder Volk andere Gesetze beschlossen haben. ⦁ Die Klagen werden vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten...