Uedem - Politik

Die "griechische Tragödie" stürzt Europa in eine tiefe Depression oder besser, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy richtig wütend: Obwohl in der vergangenen Woche der Fahrplan für die Hilfe für Griechenland und somit die Rettung des Euros vereinbart wurde, "schert" Griechenlands Regierungschef Papandreou nun aus und verkündet, dass seine Bürger zunächst darüber abstimmen sollen, ob sie die Spamaßnahmen akzeptieren und/oder der EU weiter angehören...

Anlässig des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens werden Diskussionen zwischen den beiden Regierungen mehr publik. (Lasst uns die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei hier einmal außen vor lassen) Derzeit kritisiert der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Bundesregierung und deren Gesetzgebung scharf. Kritikpunkt ist die deutsche Integrationspolitik. Denn die deutsche Gesetzgebung sagt, dass türkische Angehörige vor dem Zuzug nach Deutschland die...

Wesel im Pech - Kalkar im Glück. Obwohl die Bundeswehr in den vergangenen Jahren ordentlich in die Weseler Schill-Kaserne investiert hatte (unter anderem erlangte sie den Status "Nato-Kaserne"), muss der Standort mit drastischen Kürzungen leben. Die von Bundesverteidigungminister Thomas de Maiziére angekündigten Umbaumaßnahmen treffen die Fernmeldeeinheit 1sr NSB hart: Von 680 Stellen fallen 300 dem Rotstift zum Opfer. Theoretisch sind 247 Posten im Dienstplan enthalten. Doch durch den Wegfall...

Im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee ohne allgemeine Wehrpflicht kommt es erneut zu erheblichen Veränderungen bei den Bundeswehrstandorten, die von Stellenstreichungen bis zur völligen Standortaufgabe reichen. Dr. Barbara Hendricks, sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Kleve kommentiert die Folgen der soeben von Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière veröffentlichten Entscheidung für den Kreis Kleve folgendermaßen: „Für uns ergibt sich...

Auf Basis der am heutigen Mittwoch, 26. Oktober 2011, durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, veröffentlichten Stationierungsentscheidungen blickt die Luftwaffe am Niederrhein in eine gesicherte Zukunft. Nach den Reformplänen des Verteidigungsministeriums zur Neuausrichtung der Bundeswehr soll das in Kalkar beheimatete „Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte“ in den kommenden Jahren zu einem „Zentrum Luftoperationen“ aufwachsen. Schwerpunkt dieser Dienststelle,...

Rudi Völler, Fußball-Idol und Sport-Direktor vom Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen hat hautnah miterlebt, wie wichtig Organspende ist: „Ich hatte in meiner Zeit beim AS Rom einen Freund, der in zehn Jahren ein neues Herz, eine neue Niere und einen neue Leber bekam und damit gut lebt.“ Sein Freund sei „dreimal von der Schippe gesprungen, spiele mit den neuen Organen mittlerweile hochbelastenden und -bezahlten Liga-Fußball und fühle sich fit. Das Beispiel sei allemal wert, den Organspendeausweis...

Seit 2007 händigt der Kreis Kleve neuen deutschen Staatsangehörigen die Einbürgerungsurkunde im Rahmen einer Feierstunde im Kreishaus in Kleve aus. Bei der 30. Einbürgerungs-feier konnte Landrat Wolfgang Spreen in dieser Woche 23 Menschen aus 12 Nationen zu ihrem Schritt, deutsche Staatsangehöri-ge zu werden, gratulieren und seine Freude hierüber zum Ausdruck bringen. Spreen: „Sie beeinflussen und bereichern unsere Kultur, unser Gemeinschaftsleben und auch unsere Lebensgewohnheiten. Durch Ihre...

Stolze 79193 Unterschriften standen unter der Abwahlforderung, die von der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ im dortigen Rathaus übergeben wurde. "Oberbürgermeister Adolf Sauerland zeigte sich indes bei seinem knappen Statement vor der Presse scheinbar unbeeindruckt.", schreibt Sabine Justen vom Wochenanzeiger Duisburg im Lokalkompass. Zum Abwahlverfahren wolle er sich erst äußern, wenn, nach Prüfung, dem Rat bei seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember die offizielle Zahl der gültigen...

Der Vorstand der CDU im Kreis Kleve trat jetzt nach der Kreismitglieder-versammlung zu seiner konstituierenden Sitzung in Uedem zusammen. Der mit herausragendem Ergebnis wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann konnte im Bürgerhaus neben der Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag, Ulrike Ulrich, auch zahlreiche Kreistagsabgeordnete, Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Bergmann begrüßte die...

Ich beginne mal gleich mit einer saloppen Formulierung: Die Grünen im Norden des Kreises Kleve mögen zwar ernsthafte Atomkraftgegner sein, aber gegen den klammen Flughafen in Weeze würde hier niemand auf die Straße gehen. In der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden solche Nachlässigkeiten nicht geduldet. Dafür sorgt schon der stellvertretende Fraktionschef Ulli Hünerbein-Ahlers aus Kevelaer. Kevelaer? Die Stadt ist nicht nur frommer Marien-Wallfahrtsort, sondern auch Keimzelle der...

Landrat Wolfgang Spreen übergab heute ( 13.10.2011) den ersten elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) persönlich an Iryna Gubela aus der Ukraine, die seit 8 Jahren in Deutschland lebt und im Kreis Kleve zuhause ist. Seit dem 01.09.2011 dürfen die Ausländerbehörden die Aufenthaltstitel ausschließlich elektronisch ausstellen. Der eAT ersetzt die bisherigen herkömmlichen Aufenthaltstitel, die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte und den Ausweisersatz für Staatsangehörige aus Staaten, die nicht...

Die Stadt Goch wird noch in diesem Jahr auf Drängen des Forstamtes Wesel zwei Schutzhütten im Reichswald abbauen und dauerhaft entfernen müssen. Es handelt sich um die Hütten am Asperberg sowie am Traberhof bei Kessel. Grund ist, dass an und in den Hütten im Wald immer wieder Feuer entfacht worden ist oder gegrillt wurde. Das kann vor allem in den trockenen Sommermonaten lebensgefährlich sein und immer wieder warnt die Feuerwehr davor. Erst vor zwei Monaten ist eine Schutzhütte an der Voßheide...

In den Mittelpunkt des diesjährigen (2011) Delegiertentages des Kreisfeuerwehrverbandes Kleve im Griether Bürgerhaus hatte Kreisbrandmeister Paul-Heinz Böhmer Fragen nach der Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr im ländlichen Raum gestellt. Gesellschaftliche Veränderungen, die auch demographische und ökonomische Faktoren umfassen, wurden erörtert. „Über Jahrzehnte hat sich das deutsche Feuerwehrwesen zu einem der erfolgreichsten Hilfeleistungssysteme der Welt entwickelt“, so Böhmer. Aber immer...

Sebastian Nerz - Piratenparteichef: "Ich habe den Eindruck, die anderen Parteien haben bei der Euro-Krise in Detailfragen genauso wenig Ahnung wie wir".

So ein schönes sonniges Wochenende - und dann diese schrillen Töne. "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören" wird der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla (CDU) laut spiegel online im Streit mit dem Euro-Rettungsschirm-Abweichler Wolfgang Bosbach zitiert. Ob die bösen Worte wirklich so gefallen sind, wissen wir nicht. Schwamm drüber. Pofalla soll sich längst für seinen Ausfall entschuldigt haben. Schwamm drüber? Die überregionalen Medien...

Es ist das Thema der Woche: Vom einstigen „18-Prozent-Projekt“ bis auf mickrige 1, 8 Punkte durchgereicht, schlimmer kann es für eine Partei wirklich nicht kommen. Die FDP musste bei den Landtagswahlen in Berlin erleben, wie es ist, wenn politische Konzepte niemanden mehr interessieren. Einer, der den Liberalen im Kreis Kleve, genauer denen in Goch, sein Gesicht gab, ist Peter von Groddeck. Der ehemalige Orts- und Fraktionschef und jetzige Ehrenvorsitzende der Gocher FDP hat sich längst aus der...

Der 11. September 2001 war der schrecklichste Tag nach dem 2. Weltkrieg: Damals rasten unter anderem zwei Passagierflugzeuge ins World Trade Center in New York. Schnell war für die USA klar, wer dahinter steckte: Osama Bin Laden und sein Terrornetzwerk Al Qaida. Seitdem herrscht Krieg im Irak und Afghanistan. Jeder von uns erinnert sich an diesen Tag und weiß genau, was er/sie tat. Autor: "Vom Terroranschlag auf das World Trade Center in New York erfuhr ich aus den Nachrichten im WDR, als ich...

Den Enkeltrick kennt die Polizei und wahrscheinlich viele von den jüngeren Bürgern. Doch für manche Senioren ist die Gaunerei mit dem vermeintlichen eigenen Nachwuchs eine Falle, die aufgeht. Das soll nicht mehr sein, zumindest in Goch, wo die Stadt mit der Polizei und drei weiteren Einrichtungen ein Vorbeugungsseminar organisiert. Beginn: 14. September, Anmeldung: Jetzt. „Ideengeber ist die Polizei, doch dieser Gedanke steht im vollkommenen Einklang zu unseren Zielen“, sagt Georg Brenker,...

"Es geschah am hellichten Tag und in aller Öffentlichkeit. Juden wurden gezwungen, ein Kennzeichen zu tragen - den Judenstern. Vor 70 Jahren wurde er in Deutschland eingeführt". Der Journalist Martin Willing erinnert in der heutigen (01.09.2011) Ausgabe des "Kevelaerer Blatt" über das in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland eingeführte Zeichen zur Stigmatisierung von Juden. Die Zwangskennzeichnung wurde in dieser Polizeiverordnung vom 1. September 1941 verkündet, die Bürger im Kreis...

Das Ergebnis unserer Online-Umfrage von voriger Woche ist eindeutig: Pkw-Maut? Nein, danke! Mehrere hundert Leser hatten sich an der Abstimmung beteiligt und lieferten ein deutliches Signal an die Politik. Der Gedanke an eine Pkw-Maut wird von den meisten nur als typischer Sommerloch-Scherz bewertet. 80 Prozent der Beteiligten stimmten gegen solche Gedankenspiele. Nur jeder sechste Leser (15 Prozent) konnte der Idee noch etwas Positives abgewinnen. Rund sechs Prozent ent-hielten sich der...

Erst wenige Tage ist es her, seit Prof. Dr. Marie-Louise Klotz als Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal den Engpass zum Ausdruck brachte: „Im Kreis unserer Studierenden gibt es noch eine nennenswerte Zahl, die angemessenen Wohnraum sucht. Wir müssen alles daran setzen, hier Abhilfe zu schaffen“, betonte die Hochschul-Präsidentin. Mit einem durchaus realistischen Hinweis reagierte nun die Wirtschaftsförderung Kreis Kleve und lieferte Petra Hübers als bei der Hochschule Rhein-Waal Zuständige...

In Anwesenheit seines Allgemeinen Vertreters Wilfried Suerick hieß Landrat Wolfgang Spreen LVR-Direktorin Ulrike Lubek im Kreishaus Kleve sehr herzlich willkommen. Die neue Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland nutzte ihren Antrittsbesuch zum Informationsaustausch mit der Verwaltungsspitze des Kreises. Dabei hoben die Gesprächspartner die gute Zusammenarbeit der beiden Behörden insbesondere in den Bereichen Familie, Jugend und Soziales hervor. Landrat Wolfgang Spreen: „Der Kreis Kleve...