LINKE: OB muss endlich Klarheit über Rückzahlung der KiTa-Gebühren schaffen

Angesichts des gerade angelaufenen Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten fordert DIE LINKE Oberbürgermeister Tischler auf, endlich Klarheit zu schaffen, ob die Stadt Eltern bei streikbedingt geschlossenen KiTas die Gebühren erstattet. „Nun ist der Fall eingetreten, dass die Stadt Lohnkosten einspart, weil Streikende nicht bezahlt werden. Aber der OB hat immer noch nicht erklärt, dass die Stadt betroffenen Eltern ihr Geld zurückzahlt“, kritisiert LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt.
Die Städte Oberhausen und Dortmund haben eine solche Gebühren-Rückerstattung bereits beschlossen.

Rats-Anfrage von April immer noch unbeantwortet

Schmidt hatte bereits am 27. April in dieser Sache eine Anfrage an den Oberbürgermeister geschickt. Diese blieb bisher unbeantwortet. „Es ist ein Unding, dass der OB die Eltern um Unklaren lässt. Dies gilt umso mehr, weil Tischler als Funktionär Verantwortung im Kommunalen Arbeitgeberverband trägt. Dieser Verband hat mit seiner Verweigerungshaltung erst dafür gesorgt, dass es zu dem aktuellen Streik gekommen ist“, so Schmidt weiter.
Er betont: „Es dürfte doch für eine so gut aufgestellte Verwaltung wie die Bottroper kein Problem sein, Auskunft darüber zu geben, ob vom Streik betroffene Eltern ihr Geld zurück bekommen und welche Kosten das je Streiktag für die Stadt bedeutet.“
Schmidt fordert Tischler auf, sein Schweigen endlich zu beenden. Noch wichtiger als die Gebührenrückzahlung ist aus Sicht der LINKEN aber eine echte Lösung in dem Arbeitskampf: „Es muss endlich ein anständiges Angebot der Arbeitgeber auf den Tisch, damit die hochwertige Arbeit der Beschäftigten endlich angemessen entlohnt wird“, sagt der Ratsherr.

DIE LINKE unterstützte die Bottroper Beschäftigten gestern bei deren Abfahrt zum Streiktreffen am Gleiwitzer Platz mit einer Solidaritätsaktion.

Nachtrag vom 12. Mai: Schreiben vom Referenten des Oberbürgermeisters

Sehr geehrter Herr Schmidt,

der Verwaltungsvorstand beabsichtigt, in seiner Sitzung am 19.05.2015 Ihre Anfrage und das Thema "Erstattung geleisteter Elternbeiträge aufgrund der streikbedingten Schließungszeiten in städt. Kindertagesstätten" abschließend zu beraten.

Danach erhalten Sie kurzfristig eine Antwort auf Ihre Anfrage.

Ich darf schon jetzt ankündigen, dass die Verwaltung das Thema einer möglichen Beitragserstattung den zuständigen politischen Gremien für eine Beratung vorschlagen wird.