Dortmunder Ratssitzung: Haushaltsplanentwurf - HSP - Parkgebührenerhöhung - 3 Prozenthürde - Trinkraum Cafe Berta

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Das Rathaus zu Dortmund war am letzten Donnerstag mal wieder Schauplatz einer Sitzung des Stadtrates. Insgesamt 94 Ratsvertreter aus elf politischen Formationen sowie der Oberbürgermeister berieten über die Geschicke der Stadt. (Foto: Carsten Klink)
 
Die linke Tür zum Ratssaal im Dortmunder Rathaus. (Foto: Carsten Klink)
Dortmund: Rathaus |

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult.

Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht stehe, da man entsprechende Zeit für die Beschönigungen aufbringen müsse.

Nach der "Einbringung" von allerlei Spar- und Streichmaßnahmen wie die Reduzierung der städtischen Auszubildenden oder die Reduzierung der Ordnungspartnerschaften, die alle aber weder beschlossen noch diskutiert wurden, sind aber auch die ersten Gebührenerhöhungen beschlossen worden. Die geplante Erhöhung der Grundsteuern wurde auch in die kommenden Haushaltsberatungen verschoben.

Fette Einsparpotentiale

Zu den vermutlich genialsten und sicherlich effektivsten Sparideen aus der Kämmerei, da extremst relevant, gehören die Beendigungen von Mitgliedschaften im Klimabündnis (Einsparpotential 3.600 Euro) und Kommunen für biologische Vielfalt (Einsparung ganze 3.000 Euro) sowie die des Ameisenfonds (2.500 Euro) und der Verzicht auf den Umweltpreis (8.750 Euro).

Zu den potentiellen weiteren Opfern des Sparwahnes wird bis jetzt auch das Damwildgehege in Eving gezählt, welches leider zu den wenigen Attraktionen des Stadtbezirks gehört. Die extrem haushaltsrelevante Position liegt hier bei ganzen 4.500 Euro. Die Linken haben hier bereits Widerstand angekündigt und vorgeschlagen zur Finanzierung des Damwildgeheges die Gratisparkkarten der Ratsmitglieder auf ausgesuchten SBB-Parkplätzen zu streichen. Das Einsparpotential dürfte in vergleichbarer Höhe liegen. Die Fraktion DIE LINKE & Piraten betrachtet ihren Antrag auch nicht als Schaufensterantrag und hat angekündigt auch bei einer späteren Ablehnung ihre Ausweise zurückzugeben.

Erhöhung der Parkgebühren

Während dieser SBB-Antrag in die Haushaltsberatungen geschoben und somit nicht beschlossen wurde, stimmte der Rat mehrheitlich unter anderem gegen die Stimmen der Linken & Piraten für die Erhöhung der Parkgebühren der SBB-Parkhäuser. Die Verwaltung erwartet Mehreinnahmen aus den Börsen der Bürger von rund 710.000 Euro.

Cafe Berta

Auch das Cafe Berta, der sogenannte "Saufraum" in der Nordstadt, der auch nach Aussage der Polizei zur sozialen Stabilisierung der problematischen Situation im Norden beiträgt und einst mit den Stimmen von CDU, Grünen und LINKEN gegen die Stimmen der SPD geschaffen wurde, steht auf der geplanten Streichliste. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Monegel wurde allerdings kürzlich in der Lokalpresse mit den Worten zitiert, dass er aktuell die Hand wieder für das Cafe Berta heben würde. Grüne und LINKE lassen ebenfalls keinen Zweifel daran, dass Cafe zu erhalten.

€ 100.000 Spende für Kinder MRT

In einem der reichsten Länder der Welt wurde vom Stadtrat beschlossen, dass der kommunale Energieversorger DEW21 ein Geldspende von 100.000 Euro an das Dortmunder Klinikum vergeben darf, damit dort ein Kinder-MRT angeschafft werden kann. Das Fundraising (!) des Klinikums bat um diese Spende, um in unserer Wohlstandsinsel überhaupt die Finanzierung sicherstellen zu können.

3 Prozenthürde vs. Projekt 18

Die von SPD und CDU eingebrachte Resolution an den NRW-Landtag eine kommunale Dreiprozenthürde einzuführen, wurde nur mit den Stimmen dieser beiden Fraktionen verabschiedet. Die anderen Fraktionen wiesen auf die Verfassungswidrigkeit dieses Wunsches hin und bemerkten nebenbei, dass die informelle Große Koalition in Dortmund doch gerade die angezweifelte Arbeitsfähigkeit des Rates beweisen würden. Freilich nerven gerade auch die Vertreter der Splitterparteien mit und ohne Fraktionsstatus oft, dies auch nicht selten im unsachlichen Ton, aber dies gehört nun mal zu einer Demokratie.

Hinweise aus der CDU an die Splitterpartei FDP was aus dem stolzen 18 Prozent Projekt von Jürgen Möllemann geworden sei, konterten die Linken, die bei der letzten Kommunalwahl fast 7 Prozent erreichten, mit dem Hinweis, dass die 18 Prozentschuhe aktuell vom SPD-Chef Sigmar Gabriel getragen würden und die CDU sich mal an ihre Vorgängerorganisation, der einst stolzen Volkspartei das "Zentrum" erinnern möge, welche nun auch eine Splitterpartei sei. Ratsvertreter Carsten Klink (DIE LINKE) ermutigte SPD und CDU zu mehr politischen Enthusiasmus. Der Kampf um die insgesamt rund 8 Prozent Splitterparteiwähler würde beiden gut zu Gesicht stehen, statt diese Wähler mit einer Dreiprozenthürde auszugrenzen.

Neubau Höchstener Grundschule: Finanzdesaster-Déjà-vu?

Der Neubau der Grundschule wurde mehrheitlich ebenfalls beschlossen. Die Fraktion die Linke & Piraten stimmte allerdings mit Nein, obwohl die Linken & Piraten dem Vorhaben grundsätzlich schon im Bauausschuss zugestimmt hatten. Die Kritik der Fraktion richtet sich nicht grundsätzlich gegen den Bau einer Grundschule, sondern gegen die vergleichsweise deutlich höheren Planungskosten, die zu reduzieren seien. Ob diese Mehrkosten damit zusammenhängen, dass 50 Prozent der CDU-Fraktionsmitglieder im Dortmunder Süden wohnen, konnte nicht geklärt werden. Die Kosten liegen aber aus Sicht der Linken & Piraten mehrere hunderttausend Euro höher als vergleichbare Schulneubauten. Während Oberbürgermeister Ullrich Sierau Gottvertrauen in seine Verwaltung und deren Berechnungskünste zeigte, erinnerten sich die Linken und Piraten an erst kürzlich im Rechnungsprüfungsausschuss aufgetauchte, ungeplante und ohne Zustimmung des Rates ausgegeben Mehrkosten von über 1.000.000 Euro bei drei anderen Schulneubauten, die doch extra im angeblich so wirtschaftlichen PPP-Verfahren finanziert wurden.

HSP-Resolution

In seltener Eintracht verabschiedete der Rat einstimmig eine Resolution zur Unterstützung der HSP-Belegschaft im Kampf um ihre Arbeitsplätze.

Günter Samtlebe Platz

Mehrheitlich stimmte der Rat auch für die Benennung des Platzes vor dem DEW-Gebäude neben dem Adlerturm: Günter Samtlebe Platz. Der kleine Platz wird diesem großen Dortmunder SPD-Bürgermeister, der über 26 Jahre lang die Geschicke der Stadt bestimmte, allerdings nicht wirklich gerecht.
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