Sparmaßnahmen

Beiträge zum Thema Sparmaßnahmen

Politik
Die Grundsteuer B wird für die Moerser nicht erhöht. Damit bleibt den Bürgern mehr Geld in der Kasse.

Rat beschließt ausgeglichenen Haushalt
Höhere Erträge sorgen für Entlastung

Gute Nachrichten für alle Moerser: Die ursprünglich diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausgleich des Haushalts 2020 konnte abgewendet werden. Der Rat hat in seiner Sitzung einstimmig einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen verabschiedet. „Das ist ein wichtiges, erfreuliches Ergebnis für die Moerserinnen und Moerser“, bewertete Bürgermeister Christoph Fleischhauer die Entscheidung. Das Stadtoberhaupt würdigte die gemeinsamen Anstrengungen von Verwaltung und Rat, die zu...

  • Moers
  • 14.02.20
Politik
Kämmerer Frank Mendack brachte bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien den Haushalt 2020 ein.
Foto: PR-Fotografie Köhring

Bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien brachte Kämmerer Frank Mendack den Haushalt 2020 ein
Haushaltsdisziplin ohne die Stadt kaputtzusparen

Oberbürgermeister Ulrich Scholten wandte sich bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien dem städtischen Haushalt zu und sprach von zuletzt harten Einschnitten: „Wir haben den Bürgern und den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung viel zugemutet. Ich nenne hier vor allem die Grundsteuererhöhung.“ Scholten berichtete auch von den Bemühungen im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und von ermutigenden Gesprächen mit NRW-Staatssekretär Jan Heinisch: „Da scheint ein...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.08.19
Politik
Die FPD Ratsfraktion mit Joachim vom Berg, Peter Beitz und Markus Schulz hatte TramVia-Sprecher Thomas Kirchner (2.v.r.) eingeladen. 
Foto: Henschke

Öffentliche Fraktionssitzung der FDP zum Thema ÖPNV in Mülheim mit Peter Vermeulen und TramVia
Den ÖPNV attraktiver gestalten

Im Sommer lädt die Mülheimer FDP-Ratsfraktion traditionell zur öffentlichen Sitzung. Diesmal hatten Peter Beitz und seine Mitstreiter sich das Thema der letzten Wochen und Monate vorgeknöpft. Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich werden eingefordert. Die Verwaltung hatte ein Konzept unter dem hoffungsfrohen Namen „Netz23“ vorgelegt und nach heftigem Gegenwind aus Bevölkerung und Politik wieder einkassiert. Das kommentierte...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 15.08.19
  •  1
Politik
Geht es den Mülheimer Straßenbahnen an den Kragen?
Foto: Archiv  / Lokalkompass
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Ruhrbahn-Geschäftsführer Uwe Bonan sprach im Hauptausschuss über Konsolidierungsmaßnahmen
Drohen dem ÖPNV massive Einschnitte?

Holger Olbrich von der Bezirksregierung hinterließ mächtig Eindruck in der Sitzung des Hauptausschusses. Da fragte die Grüne Brigitte Erd direkt mal nach: „Es geht uns um Konsolidierungsmaßnahmen. Können sie uns da Empfehlungen geben?“ Olbrich wollte zwar keine konkreten Sparvorschläge machen: „Das ist nicht meine Aufgabe. Aber es gibt in den Haushalten immer noch was zu machen. Sie brauchen sich nur den ÖPNV anzuschauen. Da betreibt Mülheim überproportionalen Aufwand.“ Dann führte der Mann...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.12.18
Politik
Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort ist auch Personaldezernent von Mülheim an der Ruhr.
(Foto: Stadt Mülheim)

„Die Stadt muss als Arbeitgeber attraktiver werden“

Dr. Frank Steinfort erläutert Personalplanung und Kosten der Mülheimer Verwaltung Die zweiwöchigen Haushaltsberatungen enden und die Parteien gehen in Klausur, um sich abzustimmen. Anlass genug für den Personaldezernenten Dr. Frank Steinfort, sich zu Personalplanung und Kosten der städtischen Verwaltung zu äußern. Der Personalaufwand schlägt 2018 mit 164 Millionen Euro zu Buche, rund 172 Millionen Euro werden für 2019 aufgerufen. Ein Plus von 4,69 Prozent. In Zukunft soll dieser Anstieg...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.09.18
Kultur
Wenige hundert Meter voneinander entfernt auf dem Westenhellweg: die Galeria Kaufhof und Karstadt. In Städten wie Dortmund, die Standorte beider Warenhäuser sind, soll es nicht automatisch zu Schließungen kommen.

Sorge um Dortmunder Kaufhäuser

Lange haben sie gedauert, die Vorbereitungen für Elefantenhochzeit der beiden angeschlagenen Kaufhausriesen Karstadt und Kaufhof. Nun scheint es bei den Banken grünes Licht für die geplante Fusion zu geben. Besonders den großen Vollsortimentern macht der Internethandel das Leben schwer, und das schon seit Jahren. Immer neue Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen bei den Angestellten und mehrere Besitzerwechsel bei Karstadt brachten bisher nicht den gewünschten Erfolg. Nun soll der...

  • Dortmund-City
  • 10.09.18
Politik
Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr.   Foto: Archiv / Walter Schernstein

„Der Stärkungspakt hat eine rote Linie gezogen“

Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die Situation ist ernst, doch mittelfristig hat Mendack Hoffnung. Nach dem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.08.18
Politik
Carsten Klink, Fraktion Die Linke & Piraten

Linke & Piraten zerlegen Spar-Memorandum

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt das von SPD und CDU getragene Memorandum der Stadtverwaltung zur Konsolidierung des Dortmunder Haushaltes ab. Am kommenden Donnerstag soll der Finanzausschuss der Stadt Dortmund im Rahmen der Haushaltsberatung einen entsprechenden Beschluss fassen. Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Die im Memorandum aufgeführten Sparvorschläge sind ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Im...

  • Dortmund-City
  • 20.11.16
Politik
Rolf Dückering

Keine Kürzung beim Behindertenfahrdienst!

Eine Kürzung beim Behindertenfahrdienst wird es mit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht geben. Weder im Jahr 2017, noch in den Folgejahren. Am 8. Dezember wird der Rat der Stadt Dortmund über den 2,3 Milliarden Euro schweren Haushalt für das Jahr 2017 entscheiden – sowie über die Sparvorschläge für die kommenden Jahre (Memorandum). Geplant sind unter anderem Einsparungen von jährlich 600.000 Euro beim Behindertenfahrdienst. „Derartige Sparmaßnahmen zu Lasten der ohnehin schwächsten...

  • Dortmund-City
  • 19.10.16
Politik

Finanzlage der Stadt Gladbeck: Schwerer Rückschlag!

Bislang schien Gladbeck ja auf dem richtigen Wege aus der Schuldenfalle zu sein. Nicht zuletzt auch durch die finanziellen Mittel, die die Stadt aus dem so genannten "Stärkungspaket" der Düsseldorfer Landesregierung erhalten hat. Aber eben auch durch die Sparmaßnahmen, die vor Ort umgesetzt wurden. Auch wenn diese Sparmaßnahmen nicht unbedingt immer auf ungeteilte Zustimmung getroffen sind. Doch nun muss die Stadt einen schweren Rückschlag hinnehmen: Die so genannte "Kreisumlage" soll für...

  • Gladbeck
  • 24.09.16
  •  3
Politik
Im Dortmunder Rathaus wächst nun zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich.
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Ratssitzung Dortmund: Vom SPD/CDU/Grünen Schuldenhaushalt, Filz, einem neuen Oppositionsführer und "Scheiß-Anträgen"

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich. Dies ist folgerichtig, da die Dezernentenstellen ja auch alle schön nach Parteienproporz verteilt wurden. Der Filz in der Stadt ist nicht nur schwarz und rot, er ist auch durchaus grün. Im Finanzausschuss haben wir dann von der SPD zu hören bekommen, dass die Anträge von Linken & Piraten, die eine soziale Verbesserung in dieser Stadt bedeuten...

  • Dortmund-City
  • 10.12.15
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Politik
Von links: Petra Hommers (Kreis), Stefanie Werner (Hamminkeln) und Barbara Cornelissen (Stadt Wesel).

Gleichstellungsbeauftragte: Jamaika-Koalition bringt Frauen-Betreuung kreisweit ins Wanken

In Verwaltungen, Verbänden und Beratungsstellen regt sich zunehmend Widerstand gegen die Kürzungspläne im Kreistag. So lässt die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Wesel, Petra Hommers, aktuell wissen: "Über 50 Prozent der bisher vorgeschlagenen Sparoptionen gehe zu Lasten von Frauen und Frauen mit Kindern!" Die erboste Amtsfrau formuliert in ihrer Pressemitteilung: "Diese weiterhin geplante Sparpolitik der Jamaika Koalition des Kreises Wesel verstößt gegen Gleichstellungsrecht! Das...

  • Wesel
  • 09.12.15
Überregionales

Ein schwieriger Spagat für Propst Müller

Mit André Müller möchte derzeit wohl kaum ein Gladbecker tauschen: Auf der einen Seite verlangt die Essener Bistumsspitze unerbittlich von Gladbecks Propst heftige Sparmaßnahmen und auf der anderen Seite wehren sich die Mitglieder der katholischen Kirche eben gegen den Rotstift. Selbst für den krisenerprobten Müller ein wahrlich schwieriger Spagat. Dass die Pläne, die er verkünden musste, bei den Katholiken in Gladbeck nicht auf Jubel stoßen würde, war Propst Müller klar. Aber hatte er...

  • Gladbeck
  • 29.08.15
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Politik

Wesel: Kreis hat keine Ausgleichsrücklage mehr Restriktive Haushaltswirtschaft geht weiter

Die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde des Kreises hat die Hebesätze von 41,8 % für die Allgemeine Kreisumlage und von 17,81 % für die differenzierte Jugendamtsumlage genehmigt. Die Bezirksregierung ist besorgt darüber, dass der Kreis in den vergangenen Jahren sein Eigenkapital vollständig eingesetzt hat, um die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu entlasten. Denn eine zukünftige Entlastung der Kommunen aus dem Eigenkapital ist jetzt nicht mehr möglich. Daher müsse auch...

  • Dinslaken
  • 20.08.15
Kultur
Frühjahr 2015 - Das gesamte Gebäude steht unter Denkmalschutz Bärendelle Nummer 830 Essen - Frohnhausen
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Kultursterben im Essener Westen - Über die Folgen städtischer neoliberaler Sparmaßnahmen

Eine Chronik der Bärendelle Teil 1 Vor der Industrialisierung zeichneten Wälder, saubere Bachläufe und wenige Bauernhöfe die Landschaft. Der Beerenbach von dem der Name Bärendelle abgeleitet wurde, floss vom Frohnhausener Markt über die Sybelstraße, an der sich heute eine Stadtteilbibliothek befindet, die die Stadt nicht geschlossen hat. Weiter floss der Bach über den Riehlpark und durch die heutige Bärendelle nach Altendorf. 'Bärendelle' bezeichnete ein bestimmtes Stück Land. Die Bauern...

  • Essen-West
  • 22.06.15
Politik

KOMMENTAR: Am Ende der Kette

Seit geraumer Zeit herrscht Ebbe in den öffentlichen Kassen. Die Kommunen können ihren Aufgaben aufgrund von Sparzwängen kaum noch nachkommen. Nun hat es auch Wattenscheid richtig getroffen - genauer gesagt: die Benutzer des Sportzentrums Günnigfeld. Aufgrund von großer Personalnot muss die Stadt die Halle und auch die Umkleideräume ab nachmittags schließen. Die Folge: Etliche Trainingsstunden in der Halle müssen ausfallen, die Fußballer können nach dem Training nicht duschen. Eigentlich...

  • Wattenscheid
  • 19.05.15
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Sport

Jetzt kommt das Sparen bei uns an!

Beispiel Sportzentrum Günnnigfeld. Jahrelang hat die Sportverwaltung in Bochum Millionenbeträge zur Haushaltssanierung beigesteuert, insbesondere durch Personaleinsparungen. Lange wurde versucht, das durch geschickte Personalplanung und -steuerung aufzufangen. Nun aber ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Freibäder öffnen dieses Jahr erst im Juni und nun werden Sporthallen für den Vereinssport geschlossen. Davon sind neben vielen Angeboten für Erwachsene auch Kinderturngruppen...

  • Bochum
  • 18.05.15
Politik
Eingang zum Ratssaal der Stadt Dortmund.

Dortmund: Haushalt 2015 abgelehnt - Hier ist die Haushaltsrede

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn...

  • Dortmund-City
  • 19.02.15
  •  3
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Politik
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Linke & Piraten lehnen Haushalt ab - SPD & CDU fordern Einsparungen von bis zu 60 Millionen

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte...

  • Dortmund-City
  • 17.02.15
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Politik
Das Dortmunder Rathaus.
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Finanzausschuss: 1 Million von der Sparkasse - Stadt Dortmund soll Vermögensteuerintiative beitreten - Bürgeranleihe

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und...

  • Dortmund-City
  • 12.02.15
Politik
"Es ist schon auffällig, dass sich ein Großteil der vorgelegten Vorschläge der Verwaltung damit beschäftigt, an der Umwelterziehung von Kindern zu kürzen. Die Beträge, die dadurch auf der Ausgabenseite des Stadthaushaltes eingespart werden, sind allerdings denkbar gering. Der erzieherische Schaden bei den Kindern dafür umso größer,“ meint der Biologe und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski.
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Linksfraktion: Verwaltung kürzt auf Kosten der Kurzen - Umweltbildung für Kinder und Klimaschutzprojekte sollen aufgegeben werden

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf die Kürzungsvorlagen der Verwaltung. "Es ist schon auffällig, dass sich ein Großteil der vorgelegten Vorschläge der Verwaltung damit beschäftigt, an der Umwelterziehung von Kindern zu kürzen. Die Beträge, die dadurch auf der Ausgabenseite des Stadthaushaltes eingespart werden, sind allerdings denkbar gering. Der erzieherische Schaden bei den Kindern dafür umso größer,“ meint der Biologe und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. ...

  • Dortmund-City
  • 05.02.15
  •  1
Politik
Der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat der Dortmunder Linkspartei: Dr. Christian Tödt
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Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt verstärkte Privatisierung der Reinigung empört ab – "Sparmaßnahmen zu Lasten der Schwächsten"

Bei den Reinigungskräften der Stadt Dortmund sind massive Kürzungen geplant. 354 städtische Reinigungskräfte sorgen derzeit für Sauberkeit in 117 städtischen Objekten. Doch von 129 dieser Teilzeitkräfte will sich die Stadt Dortmund trennen. Sie will den Reinigungsschlüssel (50 Prozent städtische Mitarbeiterinnen + 50 Prozent Fremdreinigung) auf 70:30 ändern. 70 Prozent der Reinigungsarbeiten sollen also künftig Fremdfirmen übernehmen. "Das verstößt gegen die Vereinbarungen zwischen den...

  • Dortmund-City
  • 31.01.15
  •  1
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Politik
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Empörung über Reduzierung der Ausbildungsplätze - Oberbürgermeister Sierau und die Realität

"Unsere Haltung hat sich nicht geändert. Unsere Fraktion wird die Reduzierung der städtischen Ausbildungsplätze auf keinen Fall mittragen." sagt Dr. Petra Tautorat, personalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Der Ausschuss für Personal und Organisation soll am kommenden Donnerstag (22. Januar) grünes Licht geben für eine recht heikle Sparmaßnahme: Es geht um die deutliche Reduzierung der Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund. Im Sommer 2015 sollen nur noch 69...

  • Dortmund-City
  • 22.01.15
  •  3
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Politik

BOGESTRA straft Kinder ab....

Umstellung, Sparmaßnahmen, neue Fahrpläne – all dies zeigt inzwischen Wirkung, was leider auch unsere Kinder betrifft. Was viele Eltern und Kinder befürchtet haben, ist nun Realität und gehört inzwischen leider zum Alltag. Durch die, von der Bogestra angekündigten und umgesetzten, neuen Fahrpläne und Einsparungen von Sonderbussen sind die normalen Lininen nun zu den Schulzeiten völlig überfüllt. Direkt betroffen sind z.B. die Schülerinnen und Schüler am Schulzentrum Lohackerstr. in...

  • Bochum
  • 22.01.15
  •  6
  •  1
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