Sparmaßnahmen

Kulturagenda Westfalen - Vison 2025 - die Stadt Hagen ist eine der acht Kommunen und freien Städte, die für das Pilotprojekt eines Kulturentwicklungsplanes, gefördert vom LWL, zugelassen wurde. Am Wochenende trafen sich wieder Kulturschaffende und engagierte Bürger im Rathaus, um Visionen für die Kulturlandschaft der Stadt Hagen zu diskutieren und festzuhalten - das dritte Treffen von insgesamt fünf geplanten Foren innerhalb dieses Entwicklungsprozesses. Doch nach anfänglicher Euphorie ist die...

Die Großkopferten sträuben sich mit allen Mittel dagegen, einen angemessen Teil an den Kosten des Staates zu tragen. Es hat sie in ihrer Geldgier und ihren Machtansprüchen tief getroffen, dass die Olympischen Winterspiele 2022 nicht in Bayern stattfinden. Hagen, 13. Nov. 2013 Die Große Koalition verliert an Zustimmung. War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen für eine Steuererhöhung auf Einkommen ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue Bürgermeister von...

Stenkhoffbad und Bürgerentscheid Demokratie: In der Auseinandersetzung um das Stenkhoffbad, haben leider die meisten immer noch begriffen, um was es hier in Wirklichkeit geht. Das Stenkhoffbad wie auch die anderen gefährdeten Projekte, sind nur die Nebenschauplätze. Denn es geht hier im Kern um echte wahre Demokratie, durch direkte Selbstbestimmung der Bürger und auf der anderen Seite um weitere egoistische Fremdbestimmung von Parteien und Verwaltungen. Das einzige wovor die Mächtigen in diesem...

Der Rat der Stadt Velbert hat bekanntermaßen dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Neben der Erhöhung der Grundsteuer B wurde auch die Zentralisierung von Musik- und Kunstschule, der VHS und der Bibliotheken beschlossen. Und so geht es jetzt weiter: „Bis Ende Juni müssen die Steuerbescheide rausgeschickt werden“, erläuterte Dirk Lukrafka, Fachbereichsleiter Finanzen bei der Stadt Velbert. Mit dieser Post werden Immobilienbesitzer über die neu festgelegten Abgaben bezüglich ihres Grundbesitzes...

Die Bezirksregierung Münster hat heute (22. März) die Fortschreibung 2013 des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Gladbeck genehmigt. Im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen gewährt das Land den freiwillig teilnehmenden Städten Unterstützung in Form einer Konsolidierungshilfe, sofern der Haushaltsausgleich erstmals spätestens im Jahr 2018 erreicht wird. In einem zweiten Schritt muss die Stadt Gladbeck den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 aus eigener Kraft ohne Landeshilfe darstellen. Beide...

Mit großer Sorge betrachten die Grünen in Unna die geplanten Kürzungen im Kulturetat für den nächsten Landeshaushalt, die zwischen 12 und 16 Millionen Euro liegen sollen. Es hat sich inzwischen eine breite Protestbewegung von aufgestellt, die zum Ausdruck bringt, was diese Planungen besonders für die Kommunen bedeuten würden. Allein beim Kulturrat NRW haben schon über 6000 Kulturintessierte protestiert. http://kulturrat-gegen-kuerzungen.de/ Wir empfänden es zudem als Wählertäuschung, wenn das,...

Es ist eine positive Bilanz, die Dieter Kükenhöner, Geschäftsführer des Musiktheater im Revier, und Michael Schulz, Generalintendant am MiR, vorstellen für das vergangene Halbjahr. „Trotz Sparmaßnahmen werden wir programmatisch und ästhetisch so weitermachen wie bisher“, bestätigt Schulz und dementiert jegliche Gerüchte von zurückgehenden Zuschauerzahlen. „Wir wollen das hohe Niveau der letzten Spielzeiten, auf künstlerischer und auf Zuschauerzahlen bezogen, mindestens erreichen - doch schon...

Auch, wenn die Bezirksregierung Münster im September 2012 grünes Licht gegeben und den Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt offiziell genehmigt hat (und dies vermutlich auch für den HSP in 2013 gilt), ist das finanzielle Korsett nach wie vor ganz eng geschnürt. Und das heißt: Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Es muss weiter eisern gespart werden, wo immer es geht. Auch deshalb setzt der „Lenkungskreis Stadtfinanzen“ seine Arbeit fort. Am Dienstag (22. Januar) trafen sich...

Es hatte aufgehört zu schneien, denn Frau Holle war gewerkschaftlich organisiert. Und schließlich waren die paar Weihnachtstage kein Grund für sie, Sonderschichten einzulegen. Außerdem hatte sie ja noch bis zum Jahreswechsel angefallene Überstunden abzufeiern. Selbst das sonst übliche Abendrot war nicht zu sehen. Die himmlische Weihnachtsbäckerei war von der Konkurrenz übernommen worden. In der Hölle brannte eh Tag und Nacht ein riesiges Feuer, da kam es auf ein paar Backbleche auch nicht mehr...

In der Krise muss gespart werden wie noch nie! Die Maßnahmen werden immer fragwürdiger und drastischer. Alles, was unnötig Geld kostet, wird ohne Bedauern und Bedenken "raus gesemmelt", wie es Ralf K.(42), Chef der kleinen Internetfirma "Kaufoderersaufdotkomm" nennt, als er sich für das unmenschliche Verhalten seinen Mitarbeitern gegenüber verantworten muss. Als Daniel F.(26), Webdesigner bei der Firma, erfuhr, dass er kurz vor Weihnachten fristlos gefeuert werden sollte, sprang er kurz darauf...

Gladbeck/Mülheim. Die "Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft" (RWW), unter anderem in Gladbeck für die Trinkwasserversorgung zuständig, reagiert auf die stetig steigenden Energiekosten und will das Thema Energieeffizienz noch weiter in den Fokus künftiger Aktivitäten rücken. Fakt ist, dass RWW jährlich bis zu 60.000 Megawattstunden (MWh), also soviel wie etwa 19.400 Haushalte verbrauchen, benötigt, um in seinem Zuständigkeitsgebiet die Trinkwassergewinnung und -aufbereitung...

„Es ist einziger Skandal, “ berichtet das Team der Frauenberatungsstelle fassungslos. Das Urteil des Landgerichtes Essen, das vor einigen Wochen einen 31-jährigen Vergewaltiger freigesprochen hat, beschäftigt die Damen noch immer. Der Angeklagte wurde vom Vorwurf der Vergewaltigung einer 15-jährigen freigesprochen, weil sich das Mädchen nicht ausreichend gewehrt habe. „Nach der deutschen Rechtsauffassung reicht ein einfaches ‚Nein!‘ wohl nicht aus,“ meint Sabine Kaup achselzuckend. Das deutsche...

Gisela Kühn ist 1. Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Kinder - und Jugendliteratur. Dieser hat ein Bürgerbegehren angestrebt bezüglich der angekündigten Einsparungen bei den städtischen Bibliotheken. Durch diese ist unter anderem auch das Lapplandzelt mit seinen Lesungen in Gefahr. Kühn benötigt rund 14.000 gültige Unterschriften. Die Listen liegen in der Buchhandlung Magnus-Bücher, Gemarkenstraße 67 zur Abholung bereit. Unterzeichnen dürfen alle Bürger ab 16 Jahre und in Essen leben....

Vor rund zehn Tagen hatte der Rat der Stadt mit großer Mehrheit den Sparmaßnahmen zugestimmt, die mit der Teilnahme am Stärkungspakt notwendig werden. In diesem Zusammenhang werden auch die Betriebs- und Personalkosten für die Unterhaltung des Stenkhoffbads gestrichen. Nach einer Kostenschätzung durch die Stadtverwaltung betragen die bisherigen Betriebskosten jährlich etwa 190.000 Euro. Gegen diesen Ratsbeschluss hat die Bürgerinitiative Stenkhoffbad bei der Stadt offiziell ein Bürgerbegehren,...

Nach der geringen Wahlbeteiligung am Sonntag, verwundert es nicht, dass auch bei der Informationsveranstaltung zum Haushaltssicherungskonzept recht wenig Normalbürger anwesend waren. Ratsvertreter, Parteimitglieder und Interessenvertreter waren natürlich reichlich anwesend; zieht man diese aber von den ca. 100 Teilnehmern ab, ist das Ergebnis eher enttäuschend. Altlasten, gestiegene Kreisumlage, steigende Kosten für Sozialleistungen (vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe) verhindern, dass...

Hagen, den 02.05.2012 - Seit 2008 bemühen sich die Mitgliedsstaaten der EU, die USA und Japan die Märkte zu beruhigen und Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: Die EZB hat mit 1.000 Milliarden frisch gedruckter Euro für mehr Liquidität gesorgt und für rund 550 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt unterzeichnet und die Referenzwerte auf 60 % und 3 % festgeschrieben. Die Folgen der drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien,...

In der Ratssitzung am 23. November ging es um den Haushalt 2012. Sowohl die SPD als auch das sogenannte „Viererbündnis“ aus CDU, FDP, GRÜNEN und EBB boten auf dieser Ratssitzung das Bild eines hilflosen Krisenmanagements, was auch dem Reporter der WAZ auffiel. So begann er seinen Artikel über die Ratssitzung so: „Der Vertreter der linken Splittergruppe AUF verglich die Entscheidung für den Ausbau der Messe Essen … sinngemäß mit dem Kauf eines Autos. Nur wisse man nicht, ob der Wagen fährt. Am...

„Dieser Sanierungsplan beinhaltet bisher nicht gekannte Zumutungen für alle.“ Dieses Fazit zieht Bürgermeister Volker Fleige in seinem Vorwort zum „Kommunalen Beratungskonzept“, das die Bezirksregierung Arnsberg unter Beteiligung des Märkischen Kreises erstellt hat. Treffend beginnt das Vorwort mit der Feststellung: „Unsere Stadt Menden ist pleite!“ Damit die Kommune mittelfristig wieder handlungsfähig hat das Gremium, das aus Vertretern Mendens, der Bezirksregierung Ansberg und des Märkischen...

Auf Initiative der SPD stand die Zukunft des Lehrschwimmbeckens in Nierenhof auf der Tagesordnung des Bezirksausschusses Velbert-Langenberg. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass die von der Initiative für den Erhalt des Bades detaillierteren Zahlen zu den Betriebs- und Investitionskosten erst am Tag des Ausschusses verschickt worden seien. Welche Zahlen das Schreiben genau beinhaltet, wurde den Mitgliedern im Bezirksauschuss nicht mitgeteilt. Nach einer intensiven...

Eine erstes Resümee der angekündigten Sparmaßnahmen trugen die Verantwortlichen um Pfarrerin Silke Althaus am vergangenen Montag auf ihrer Gemeindeversammlung vor. Auch der vollzogene Umzug der Verwaltung und der bevorstehende Abschied vom Arndthaus standen auf dem Programm. „Die aktuelle Situation in der Gemeinde möchten wir Ihnen heute vorstellen,“ eröffnete Pfarrerin Silke Althaus pünktlich um 10 Uhr am Montag die Gemeindeversammlung der evangelischen Kirchengemeinde Kettwig. Die im...

Ab 1. Januar wird das Parken im Innenstadt-Bereich deutlich teurer: Zwar wird die so genannte Brötchen-Taste flächendeckend eingeführt, so dass auch der Rathaus-Parkplatz 30 Minuten kostenlos genutzt werden kann. Im Gegenzug steigen die Preise von bislang 0,50 Euro/Stunde auf 1 Euro/Stunde und damit um 100 Prozent. Dabei handelt es sich laut der Stadtverwaltung um eine Anpassung des Parktarifs an den des auf dem Rathaus-Parkplatz gültigen. Schaden höhere Parkgebühren den Geschäften in der...

Das Schulfest an der Hemeraner Felsenmeerschule wurde überschattet von Meldungen, dass der Schulträger LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) in akuter Finanznot stecke und das zu erwartende Defizit in 2011 von mindestens 250 Millionen Euro u. a. durch Sparmaßnahmen im Bereich der Förderschulen ausgleichen will. Davon betroffen wäre dann auch die Hemeraner Förderschule für körperbehinderte Kinder. So ist an der Felsenmeerschule u. a. die Schließung des schuleigenen Bewegungsbades bereits zum...