Finanzausschuss

Beiträge zum Thema Finanzausschuss

Politik

DSW21-Chef Pehlke und der Vertragsabschluss mit Flughafenchef van Bebber
Riesenkrach um Stadtwerke-Chef im Finanzausschuss der Stadt Dortmund

Die Machtlosigkeit der Politik! Klare Ansage der Wirtschaft an die Politik wo es lang geht! Es hat sich weiter eindeutig gezeigt wer in dieser Stadt die wahren Entscheidungsträger sind! Wenn die Politik ihre Glaubwürdigkeit zurück gewinnen will, muss sie Herrn Pehlke ablösen ! Und hier liegt die Problematik ! Der Wahlkampf steht vor der Tür! Welche Seilschaften stützen Herrn Pehlke ! Es muss weiter die Frage beantwortet werden, ob die Mehrheitsfraktion im Rat überhaupt personell...

  • Dortmund-West
  • 05.06.20
Politik
Sitzungen der Stadt können aufgrund der Größe des Rates nicht im offiziellen Ratssaal stattfinden.  Archivfoto: Prochnow

Haupt-und Finanzausschuss entscheidet während der Corona-Krise
Bergkamener Rat ist zu groß für den Saal

Wie Bürgermeister Roland Schäfer soeben bekannt gab, hat die Mehrheit der Bergkamener Ratsmitglieder dafür abgestimmt, dass die Entscheidungsbefugnis für die Zeit der Corona-Krise auf den Haupt-und Finanzausschuss übertragen wird. „Wir haben interfraktionell besprochen, wie wir auch in Zeiten der Corona-Krise die demokratischen Abläufe und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien sicherstellen können, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Gesundheitsvorsorge“, so...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 06.05.20
Politik

Verwaltungsvorstand hat sich mit Vorhaben für Straße in der Neuen Evinger Mitte befasst
Umbaupläne für die Gärtnerstraße

Die Neuplanung und der Umbau der Gärtnerstraße standen heute (26.11.) auf der Tagesordnung des Verwaltungsvorstandes. Über den Planungsbeschluss zur Maßnahme berät die Bezirksvertretung (BV) Eving am 4. Dezember, der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dann am 4. Februar und schlussendlich der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 6. Februar 2020. Nach Abschluss der Planungsarbeiten wird das Tiefbauamt der Stadt dem Finanzausschuss einen konkretisierenden Baubeschluss...

  • Dortmund-Nord
  • 26.11.19
Politik
Der Finanzausschuss tagt heute ab 18 Uhr.

Weichen für die Zukunft stellen

Wenn sich heute, Donnerstag, 14. September, ab 18 Uhr der Ratssaal gefüllt hat, stehen im Haupt- und Finanzausschuss zahlreiche ebenso zukunftsweisende wie spannende Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem wird es dabei um die mögliche künftige Übertragung von Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse per Video-Livestream ab dem Jahr 2018 gehen. In einer weiteren zur Diskussion gestellten Vorlage geht es an diesem Abend um den Ausbau von Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger. Hier...

  • Monheim am Rhein
  • 14.09.17
Politik
Im Dortmunder Rathaus gab es am letzten Donnerstag keine Mehrheit für eine generelle finanzielle Absicherung der Kinderferienparty durch die Stadt Dortmund.
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Finanzausschuss: Dortmunder Kinderferienparty wird nicht abgesichert

Am Donnerstag tagte der Finanzaussschuss der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen von 14 bis 19.30 Uhr im Rathaus. Der Ausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, die jährlich in der Helmut-Körnig-Halle veranstaltete Kinderferienparty finanziell komplett abzusichern. Die Gesamtausgaben des Verein "KINDER FERIEN PARTY Westfalen e.V." für die diesjährige Kinderferienparty lagen bei nur rund 68.000 Euro. "Jahr für Jahr kämpfen die ehrenamtlich Tätigen darum,...

  • Dortmund-City
  • 02.12.16
  • 1
Politik
Carsten Klink, Ratsfraktion Die Linke & Piraten

Haushaltsberatungen: Verlustträchtige Prestigeobjekte

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN setzt bei den Haushaltsberatungen am kommenden Donnerstag im Finanzausschuss mit ihrem „Alternativen Memorandum für eine soziale Stadt“ den Schwerpunkt auf die verlustträchtigen Prestigeprojekte der Stadt Dortmund. Dazu erklärt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Sicherlich gibt es auch bei den anderen Fraktionen stellenweise sinnvolle Haushaltsanträge. Nur zu den eigentlichen Kostentreibern, nämlich den...

  • Dortmund-City
  • 29.11.16
Politik
Carsten Klink, Fraktion Die Linke & Piraten

Linke & Piraten zerlegen Spar-Memorandum

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt das von SPD und CDU getragene Memorandum der Stadtverwaltung zur Konsolidierung des Dortmunder Haushaltes ab. Am kommenden Donnerstag soll der Finanzausschuss der Stadt Dortmund im Rahmen der Haushaltsberatung einen entsprechenden Beschluss fassen. Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Die im Memorandum aufgeführten Sparvorschläge sind ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Im vergangenen...

  • Dortmund-City
  • 20.11.16
Politik
In vielen Städten gibt es für Grundschüler das JEKI-Projekt. Foto: Becker/lokalkompass

"JEKI" soll in Schwelm teurer werden - Finanzausschuss berät am Donnerstag

Eltern, deren Kinder am Programm "Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" der städtischen Musikschule Schwelm teilnehmen, könnten schon bald mehr bezahlen müssen. Die neue Gebührensatzung wird am Donnerstag im Finanzausschuss vorberaten, die Entscheidung fällt im Rat der Stadt Schwelm am 24. November. Ab dem Schuljahr 2018/2019 werden nur noch die ersten und zweiten Schuljahre durch die JeKits-Stiftung gefördert. Dadurch ergeben sich steigende Gebühren, die auf die Kinder umgelegt werden...

  • Schwelm
  • 04.11.16
Politik

Dinslaken: Finanzausschuss berät über Sondersteuer für Wettbüros

Alles, was das Budget der Stadt irgendwie verändert, muss durch den Finanzausschuss. Der tagt am Dienstag, 14. Juni, ab 17 Uhr öffentlich mit langer Tagesordnung im Ratssaal. Es geht unter anderem um den aktuellen Stellenplan der Stadtverwaltung, um die von der UBV beantragte Wettbürosteuer, um die Veränderungsliste zum Etat und um einen Antrag des Vereins zur Förderung der Waldorfpädagogik sowie eines örtlichen Krankenhauses auf Fördermittel aus dem Kommunal-Investitionsfördergesetz.

  • Dinslaken
  • 08.06.16
Politik

°Sitzung der SPD-Fraktion

Fröndenberg. Am Montag, 14. März, trifft sich die SPD-Fraktion zu ihrer nächsten Sitzung um 17 Uhr im Sitzungssaal der Stadtwerke Fröndenberg GmbH, Graf-Adolf-Str. 32. Auf der Tagesordnung steht neben Verschiedenes die Vorbereitung der Sitzung des Finanzausschusses am 15. März.

  • Fröndenberg/Ruhr
  • 07.03.16
Politik
Im Finanzauschuss der Stadt Dortmund wird am Donnerstag der kommunale Haushalt beraten.
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Dortmunder Rathaus: Haushaltsberatungen im Finanzausschuss

Am kommenden Donnerstag findet die für den Haushalt der Stadt Dortmund entscheidende Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus statt. Noch liegen nicht alle Zahlen der Kämmerei vor, die Fraktionen pfeilen stellenweise auch noch an ihren Anträgen. Die Grünen werden mutmaßlich dem SPD und CDU dominierten Haushalt zustimmen, während der Fraktion FDP-BL sowie der dunkelbeigen AfD die Kürzungen noch nicht neoliberal genug sein werden. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hat bis jetzt 22 Anträge...

  • Dortmund-City
  • 30.11.15
Politik
Vom Sommerregen nicht schrecken ließen sich die sozialdemokratischen Gäste und die Gastgeber aus Reihen der Dogewo21 beim Info-Termin der SPD-Ratsfraktion beim Wohnungsunternehmen in deren Servicebüro an der Geßlerstraße 8. Dogewo21-Geschäftsführer Klaus Graniki (r.) informierte die Mitglieder aus den Ausschüssen für Finanzen bzw. für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen um die beiden SPD-Sprecher/innen Heinz-Dieter Düdder (7.v.l.) und Carla Neumann-Lieven (5.v.l.).

Viertel hat neues Gesicht bekommen // SPD auf Info-Besuch im Dogewo21-Wohnquartier "Wambel"

Mitglieder der SPD-Ratsfraktion aus den Ausschüssen für Finanzen und für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) haben am Dienstag (4.8.) den Bestand der Dogewo21 in ihrem so genannten Quartier „Wambel“ besucht, um sich vor Ort ein Bild vom Engagement des Wohnungsunternehmens hier im Bereich nördliche Gartenstadt/Wambel zu machen. Dogewo21-Geschäftsführer Klaus Graniki berichtete über die Entwicklungen im Viertel und führte die Ratsmitglieder durch den dortigen Bestand von 1483 Wohnungen, die...

  • Dortmund-Ost
  • 05.08.15
Politik
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Linke & Piraten lehnen Haushalt ab - SPD & CDU fordern Einsparungen von bis zu 60 Millionen

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

  • Dortmund-City
  • 17.02.15
  • 1
Politik
Das Dortmunder Rathaus.
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Finanzausschuss: 1 Million von der Sparkasse - Stadt Dortmund soll Vermögensteuerintiative beitreten - Bürgeranleihe

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land...

  • Dortmund-City
  • 12.02.15
Politik
"Es ist schon auffällig, dass sich ein Großteil der vorgelegten Vorschläge der Verwaltung damit beschäftigt, an der Umwelterziehung von Kindern zu kürzen. Die Beträge, die dadurch auf der Ausgabenseite des Stadthaushaltes eingespart werden, sind allerdings denkbar gering. Der erzieherische Schaden bei den Kindern dafür umso größer,“ meint der Biologe und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski.
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Linksfraktion: Verwaltung kürzt auf Kosten der Kurzen - Umweltbildung für Kinder und Klimaschutzprojekte sollen aufgegeben werden

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf die Kürzungsvorlagen der Verwaltung. "Es ist schon auffällig, dass sich ein Großteil der vorgelegten Vorschläge der Verwaltung damit beschäftigt, an der Umwelterziehung von Kindern zu kürzen. Die Beträge, die dadurch auf der Ausgabenseite des Stadthaushaltes eingespart werden, sind allerdings denkbar gering. Der erzieherische Schaden bei den Kindern dafür umso größer,“ meint der Biologe und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. "Ein...

  • Dortmund-City
  • 05.02.15
  • 1
Politik
Das Rathaus zu Dortmund: Der Rat soll durch Personalkürzungen verursachte Mehrkosten abnicken.

Linke kritisieren Kostenexplosion bei Neubauten - Stadt vergab Aufträge an Generalunternehmer - Mehrkosten in Höhe von 850.000 Euro

"Natürlich sind wir für die Neubauten der beiden Feuerwehrgerätehäuser in Asseln und Berghofen. Wir stehen immer an der Seite unserer Feuerwehr. Aber es ist haarsträubend, dass die beiden Gebäude insgesamt um rund 850.000 Euro teurer werden als geplant." Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, ist ziemlich empört über die Beschlussvorlage, die der Rat am 11. Dezember abnicken soll und die vorher unter anderem auch die Bezirksvertretungen in Hörde und Brackel...

  • Dortmund-City
  • 25.11.14
Politik
Die Eingangshalle des Dortmunder Rathauses.

Kein Bedarf für Betriebszeitenverlängerung am Flughafen Dortmund

In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Finanzausschuss des Dortmunder Rates hat der Flughafen Dortmund eingestanden, dass er nicht vor dem Winterflugplan 2015/16 mit Veränderungen durch die in den Nachflugbereich ausgeweiteten Betriebszeiten rechnet. Auch bei den Energie- und Personalkosten wird sich am Flughafen wohl nichts Wesentliches verändern. Mehr Personal soll nicht eingestellt werden. "Dies zeigt eindeutig, dass auch der Flughafen nicht davon ausgeht, dass...

  • Dortmund-City
  • 30.09.14
Politik
DIE LINKE möchte über den Erkenntnisstand der Stadtverwaltung zum Einsatz von Schwarzarbeitern im Rahmen des U-Turm-Umbaues informiert werden.

Die Baumafia in Dortmund: Waren am U-Turm Schwarzarbeiter im Einsatz?

Mit einer brisanten Anfrage zum Umbau des Dortmunder U-Turmes geht die Fraktion DIE LINKE in die Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag. DIE LINKE möchte nämlich über den Erkenntnisstand der Stadtverwaltung zum Einsatz von Schwarzarbeitern im Rahmen des U-Turm-Umbaues informiert werden. Nach Informationen des WDR seien mehrere am Umbau des U-Turm beteiligte Firmen in den Fokus der Ermittler des Bundeskriminalamtes (Deckname scavo = ital. für „Baugrube“) geraten, weil sie Geschäfte mit der...

  • Dortmund-City
  • 01.04.14
  • 2
Politik

Stadtrat will Grünpflege ausgliedern

9. Dezember 2013, Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund Eine breite Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste hat im Finanzausschuss beschlossen die Grünpflege aus dem Tiefbauamt zur EDG auszugliedern. Lediglich DIE LINKE stimmte dagegen und erinnerte an den Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di die derzeitige Konstruktion im Tiefbauamt beizubehalten. Auch der Personalrat der Stadt hatte immer wieder die...

  • Dortmund-Ost
  • 09.12.13
Politik
Eigentlich war die Gebührenstabilität eins der drei Hauptziele der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung. Dies wird aber nun durch den Ratsbeschluss konterkariert: Die Gebühren werden nun dauerhaft und regelmäßig steigen, um den Haushalt zu sanieren.
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Rat der Stadt Dortmund: Beschlossene Abwassergebührenerhöhung für Mieter und Eigenheimbesitzer eigentlich unnötig

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

  • Dortmund-City
  • 25.11.13
Politik

Brücke Graf Adolf Str.

Eine unentliche Geschichte der Graf Adolf Brücke Die STATT Partei die Unabhängigen Ratsherr Dieter God schockt schon nichts mehr. Nachdem bereits in der letzten Haupt- und Finanzausschussitzung ein Nachtrag von über 200 000 Euro beantragt worden war und von der Mehrheit zugestimmt wurde, ist doch was nicht so richtig gelaufen. Aber es ja üblich, dass nach meiner Meinung vieles in der Bauverwaltung bei den Ausschreibung falsch läuft. Es ist schon eine Unverschämtheit, dass wiedermal eine...

  • Lünen
  • 14.10.13
Politik
Im Rathaus und in allen Ämtern sucht wird nun geschaut, wo der Rotstift angesetzt werden kann.
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Stadt muss Rotstift ansetzen

Weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer als erwartet bringen den städtischen Haushalt in zeiten knapper kommunaler Kassen hart an die Grenze. So hat Kämmerer Jörg Stüdemann keine guten Nachrichten für den Finanzausschuss, denn auch die Sozialausgaben der Stadt sind gestiegen. Das Polster im Haushalt der Stadt schmilzt. Damit nicht die Bezirksregierung die Aufsicht über die städtischen Finanzen übernimmt, will die Stadt nun selbst schauen, wo sie noch den Rotstift ansetzen kann. Denn mit fast 9...

  • Dortmund-City
  • 10.07.13
Politik

Stadt Dortmund Personaldebatte: LINKE gegen pauschale Einsparvorgaben -

Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE, Mitglied im RAT der Stadt Dortmund - DIE LINKE spricht sich dagegen aus, den pauschalen Einsparzwang beim städtischen Personalbudget fortzuführen. Damit stehen sie auch dem Ansinnen von Oberbürgermeister Sierau skeptisch gegenüber, den von CDU und SPD getragenen Kürzungsbeschluss beim Personal lediglich abzuschwächen. Die Meinung des Oberbürgermeisters, dass der Kürzungsbeschluss die Mitarbeiter krank mache, teile DIE LINKE aber ausdrücklich. „Der...

  • Dortmund-City
  • 26.09.12
  • 2
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