Haupt-und Finanzausschuss entscheidet während der Corona-Krise

Bergkamener Rat ist zu groß für den Saal

Wie Bürgermeister Roland Schäfer soeben bekannt gab, hat die Mehrheit der Bergkamener Ratsmitglieder dafür abgestimmt, dass die Entscheidungsbefugnis für die Zeit der Corona-Krise auf den Haupt-und Finanzausschuss übertragen wird.
„Wir haben interfraktionell besprochen, wie wir auch in Zeiten der Corona-Krise die demokratischen Abläufe und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien sicherstellen können, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Gesundheitsvorsorge“, so Bürgermeister Roland Schäfer.

Sitzungen in der Turnhalle?

Eine Sitzung der Stadt kann aufgrund der Größe des Rates nicht im offiziellen Ratssaal stattfinden. Denkbar wäre allenfalls ein Wechsel in einer der Dreifachturnhallen Bergkamens.
Diesen Aufwand wollte allerdings die Mehrheit des Rates nicht akzeptieren.
Inzwischen liegen die schriftlichen Rückäußerungen aller Mitglieder vor. Bei einstimmiger Befürwortung der SPD-Fraktion, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und drei Gegenstimmen durch die beiden Mitglieder der Fraktion BergAuf Bergkamen und der FDP-Stadtverordneten, gibt es ein klares demokratisches Votum für eine Übertragung der Ratsbefugnisse auf den Hauptausschuss.

Drei Gegenstimmen

„Mit dem aktuellen Epidemie-Gesetz in NRW hat der Landtag für diese Zeit ebenfalls die Möglichkeit geschaffen, dass der Hauptausschuss tagen kann, damit auch weiterhin öffentliche Sitzungen und öffentliche Diskussionen in den Kommunen möglich sind. Wir haben in Bergkamen davon jetzt mit einem klaren Votum Gebrauch gemacht“, so Roland Schäfer abschließend.