Mein Kommentar zum Beitrag „Verschuldung steigt an“ aus der Mülheimer Woche vom 05.10.2013: „Knapp am Nothaushalt vorbei / Sparmaßnahmen konterkariert“

Ich zitiere: „Der jetzt eingebrachte Haushaltsplanentwurf zeigt deutlich: Die Verschuldung der Stadt steigt auch im kommenden Jahr an.“
Auf die Idee, dass die Verschuldung ansteigt, wäre bestimmt niemand von alleine gekommen.
Dass Straßenbahnen nicht das wirtschaftlich rentabelste Beförderungsmittel sind, das steht doch seit Beginn des Zwanzigsten Jahrhunderts außer Frage - es wird viel Wind um nichts gemacht und es wird jahrelang über eigentliche Selbstverständlichkeiten geredet. Denn: Es geht beim ÖPNV auch gar nicht um das Erwirtschaften von Gewinnen, sondern nur um eine kostendeckende Versorgung mit einem ausreichenden Mobilitätsangebot für die Mülheimer Bürger. Aber wann passiert endlich etwas, das die Bürger auch zufrieden stellt? Gemeint sind hier nicht zuletzt die Bürger, die eine halbe Stunde an der Haltestelle stehen, weil die Mülheimer Verkehrsgesellschaft bereits jetzt mit einer zu geringen Personaldecke arbeitet. Die eingesetzten Straßenbahn- und Busfahrer sind überlastet, was der Verkehrssicherheit ganz bestimmt nicht zuträglich ist, und im Krankheitsfall eines Bus- oder Straßenbahnfahrers entfällt ein Bus oder eine Straßenbahn auch – gar nicht so selten – schon mal komplett, weil beim Vertretungspersonal bereits jetzt eingespart wird. Die Ticket-Preise hingegen steigen bei gleichzeitig sich verschlechterndem Angebot ständig und in beträchtlichem Maße. Die schlimmste Idee um den Einsparungen entgegenzuwirken ist der Personalabbau im ÖPNV, denn die hier möglicherweise einzusparenden Gelder sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aber werden diese Gelder tatsächlich eingespart? NEIN, das werden sie nicht! Denn entweder wird der entlassene Mitarbeiter „in der Anschlussverwendung“ ALG I-Bezieher oder ALG II-Empfänger sein. Somit sind hier keinerlei Kosten eingespart und die gekündigten Mitarbeiter bekommen aus dem Steuerhaushalt statt ihres Lohns einen Betrag, der angeblich zum Überleben und zur gesellschaftlichen Teilhabe ausreichen soll.

Jetzt könnte man sagen: „ Kleinvieh macht auch Mist!“ Und da sind wir doch an der Stelle, an der alle „Kosteneinsparungen“ abgeladen werden: Beim Arbeitnehmer mit unsicherem Zeitvertrag, beim sog. „kleinen Bürger“, beim Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel und beim Empfänger von Sozialleistungen (der durch unverantwortliche Kündigungsmaßnahmen erst hierhin getrieben wurde, selbst ohne dass es einer Haushaltssanierung zu Gute käme). Der aber auch noch zusätzlich mit einem Sozialticket, es steht sogar auf dem Ticket, stigmatisiert wird. Man sehe und staune! Es gibt in Mülheim eine Vielzahl angeblicher Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitslose und Hartz IV Bedürftige. Welchen Vorteil hat der einzelne Betroffene davon? Wenn es tatsächlich nach dem Prinzip FÖRDERN und FORDERN gehen würde, dann hätte man weder eine so hohe Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger-Statistik, die wider besseres Wissen immer weiter geschönt wird, noch wären viele dieser Menschen „motivationslos“. Unerstützungsmaßnahmen wie z.B. "PIA" und BBWE, Personalvermittler und Vermittlungsagenturen, das sind die Institutionen, die horrende Gelder einnehmen. Hier böte sich ein reichhaltiges Einsparpotential. Fragt sich eigentlich jemand woher die Gelder stammen, die diesen für die Belange der Betroffenen sinn- und zwecklosen Maßnahmeträgern zwecks Statistik-Verbesserung der Ämter zugeschoben werden??! Aus Steuergeldern, die hier sinnlos aus dem Fenster geworfen werden. Sobald ein Bedürftiger in einer der Maßnahmen dieser Maßnahmeträger steht, wird er nicht mehr in der Statistik geführt, also wird den Bürgern hier die nächste Lüge aufgetischt, indem man schreibt, die Zahlen der Arbeitslosen seien gesunken. Falsch, die Zahlen werden immer höher und die Vermittlung in solche desolaten Systemstrukturen nimmt immer weiter zu. Man bedenke: Die tatsächlichen Zahlen, die oft im Rat der Stadt Mülheim angefragt wurden, erscheinen nicht. Weder Herr E., Herr K. noch Herr S. von der Sozialagentur geben die wahren Zahlen an. Ein Gewäsch von Ausreden die jeden Bürger zum Spielball der angeblich gehobenen Klasse macht.

Lieber Leser, um Ihnen einmal einen kurzen Überblick hinsichtlich der Zahlen zu liefern: Bei z. B. PIA und BBWE sind die Einnahmen monatlich gestaffelt. Je nachdem, für welche Maßnahme der Kunde eingeteilt ist, bekommen diese Institutionen zwischen 500,00 € und 1.200,00 € monatlich. Schlimmer noch: Personalvermittler, die einen Bürger in solche desolaten Arbeitsverhältnisse treiben, erhalten teilweise monatlich 10.000,00 €. Kann aber der Betroffene von seinem Lohn leben oder sich und seine Familie von seinem Einkommen über Wasser halten? Nein, das kann er nicht, denn im Niedriglohnsektor geht so etwas nicht.

Nun kommen wir aber noch zu dem Punkt, an dem es einfach aufhören muss, Menschen zu diskriminieren: Mitarbeiter der Sozialagenturen werden geknüppelt und von den Obersten unter Druck gesetzt, so viele Sanktionen wie nur möglich zu verhängen, damit die Stadt Geld spart. Zum einen sind die Mitarbeiter zum Teil nur mit einem Arbeitsvertrag für ein Jahr in diesem Angestelltenverhältnis, zum anderen - falls sie nicht so spuren, wie die Obersten es wollen - sind sie nach einem Jahr wieder weg vom Fenster und sitzen evtl. sogar auf der anderen Seite des Schreibtisches, bei den Kollegen, die jetzt auch diese Menschen knüppeln. Und das Beste kommt zum Schluss: Die Leiter der sozialen Einrichtungen erhalten teilweise bis zu 8.000,00 € an Provisionen, aufgrund erfolgreicher Sanktionierung von Bedürftigen.
In Mülheim werden die Fahrzeuge der Sozialagentur über die Firma Public Car gemietet. Public Car, Shop & Go sowie VIA gehören zur PIA. Die PIA ist derselbe Betreiber und Geldschäffler, der 1-Euro-Kräfte liebend gerne einsetzt um der Lohsteuer zu entgehen.
Mein Gott, was muss noch passieren bis die Bürger endlich einmal merken was hier gespielt wird? Ihr werdet verarscht bis zum Stehkragen und lasst es euch gefallen. Diese allgemeine Verunsicherung ist Masche euch ruhig zu halten. Mit den Wahlen habt ihr schon gezeigt wie viele Gedanken ihr euch über unsere Stadt macht, nämlich fast keine. Bis auf ein paar wenige, die sich diese Instrumentalisierung nicht mehr bieten lassen wollen.
Es müssen Arbeitsplätze geschaffen werden zu einem Lohn, den es ja einmal gab, von dem die Menschen leben und sich finanzieren können. Sie wollen sich Urlaub und andere Teilhabe am Leben und an der Gesellschaft leisten können und nicht in einer Ellenbogengesellschaft leben, in der jeder seinem Allerwertesten am nächsten ist, in der man immer damit rechnen muss: Jetzt gehöre ich zum alten Eisen und nun muss ich um meinen Job bangen.

Ich bin sehr gespannt ob man sich hierzu einmal ein paar Gedanken macht, um diese Strukturen zu verändern, zumindest den Menschen, die Hilfe benötigen, mit entsprechend menschlichem Respekt gegenüber tritt.

Erwerbsloseninitiative
Brücke-Mülheim e.V.
Birgit Felderhoff