Finanzausschuss: 1 Million von der Sparkasse - Stadt Dortmund soll Vermögensteuerintiative beitreten - Bürgeranleihe

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Das Dortmunder Rathaus.
 
"Nach Berechnungen der Initiative Vermögensteuer jetzt! würde eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 1 Millionen Euro etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Diesen Betrag benötigen die öffentlichen Haushalte dringend auch für Investitionen in Schulen und Straßen.", so das Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE).
Dortmund: Rathaus |

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land in die Pflicht nehmen, ihre jeweiligen Haushalte nicht mehr länger auf Kosten der Kommunen zu sanieren.

Zusätzliche Einnahmen

Möglichkeiten, die Einnahmenseite zu verbessern, sieht die Fraktion viele: Die Wiedereinführung der 1996 abgeschafften Vermögenssteuer sei nur eine davon, sagt Utz Kowalewski. An dieser Ländersteuer müssten die Kommunen anteilig beteiligt werden. Daher wurde für den Finanzauschuss ein entsprechender Antrag vorbereitet, der den Rat der Stadt dazu auffordern soll, dass die Stadt Dortmund der Initiative Vermögensteuer jetzt! beitreten möge. "Eine überparteiliche Initiative deren Unterstützer aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen, LINKEN und den Gewerkschaften bis hin zu Kirchevertretern reicht", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE).

Mit einer Waffenbesitzabgabe würden die Eigentümer der in Dortmund 26.400 registrierten Waffen zudem bis zu 8 Mio. Euro ins Stadtsäckel spülen, meint die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

1 Million Euro von der Sparkasse

Gute Aussichten tatsächlich beschlossen zu werden hat ein Antrag, von der Sparkasse Dortmund eine einmalige Sonderausschüttung in Höhe von 1 Million Euro einzufordern.

Auch die neue NRW-Jagdsteuer verspreche zusätzliche Einnahmen. Die Fraktion schlägt vor, mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes von den Dortmunder Jägern eine Steuer in Höhe von 20 Prozent des Pachtpreises zu verlangen.

Bürgeranleihe Dortmund

Weiterhin könne man von der Stadt Herten lernen und Bürgeranleihen in Dortmund auflegen, um bei der Gewinnung von Liquidität einen Zinsvorteil sowohl für die BürgerInnen als auch für den Haushalt zu erzielen. "Das ist eine klassische Win-Win-Situation", so Kowalewski.

Die Wirtschaftsförderung soll künftig ihre Dienstleistungen nur noch kostendeckend anbieten, schlägt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weiterhin vor.

Darüber hinaus fordert die Fraktion, den Gewerbesteuer-Hebesatz um zehn Punkte auf künftig 495 Prozent – und damit nicht einmal auf das Durchschnittsniveau im Ruhrgebiet - zu erhöhen. Im Gegenzug soll in Dortmund auf eine Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden, da diese über die Miete Menschen mit niedrigem Einkommen prozentual stärker belaste, als Menschen mit höherem Einkommen. "Die Grundsteuer ist sozial blind", so Kowalewski.

Eigener Dezernent für städtisches Personal

Beim Personal dagegen ist eine ganz wesentliche Forderung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit einer nicht unwesentlichen Ausgabe verbunden. Die Fraktion fordert die Einrichtung eines eigenen – und damit zusätzlichen - Personaldezernats.

Die Begründung: "Es gibt im Rathaus keine Strategie bei der Personalentwicklung", kritisiert Utz Kowalewski. Aus diesem Grunde müsse – zumindest ab 2016 – endlich die Stelle für einen eigenen Personaldezernenten geschaffen und diese Aufgabe von der des Kämmerers abgekoppelt werden.
Beim städtischen Personal habe sich zunehmend eine Situation eingestellt, in der weite Teile der Verwaltung unter Arbeitsüberlastung leiden würden, so Kowalewski. "Die Krankenquote ist dementsprechend ungewöhnlich hoch." Doch seit 2009 gelte in Dortmund der Beschluss, jedes Jahr zwei Prozent des Personalbudgets zu streichen. Ein solcher Beschluss, der gießkannenartig alle Bereiche der Verwaltung belaste, sei aber kein Ausdruck einer planvollen Personalentwicklungsstrategie. Auch eine Antwort auf die demografischen Entwicklungen in der Verwaltung sei nicht erkennbar. Stattdessen werde darauf abgezielt, den Personalkörper bei gleichbleibenden Anforderungen immer mehr auszudünnen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die derzeit gültige Zusammenlegung von Kämmerer und Personalamt in einem Dezernat sei schlichtweg nicht sinnstiftend, da vordergründig immer das Budget betrachtet werde, so die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die auch eine Zurücknahme der zweiprozentigen Kürzungsvorgabe und einen "Masterplan Demografie" fordert.
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