Die Grünen: Das Ende der Unschuld - Schwarz-Grüne Machtoptionen

Im Schatten der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union auf Bundesebene fanden nicht mehr wirklich überraschend auch CDU und Grüne in Hessen zum ersten Mal in einem Flächenland zueinander. Hier wächst möglicherweise noch mehr als bei CDU und SPD zusammen, was zusammen gehört. Diese neue Machtoption der Grünen zementiert zugleich den fortgeschrittenen Rechtstrend der Partei. Eine soziale und ökologische Wende scheint in weite Ferne zu rücken.

Keine abschlagsfreie Rente mit 63 bei Schwarz-Grün

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak und der Grüne-Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, erklärten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem gemeinsamen Gastkommentar, dass es bei einer schwarz-grünen Koalition im Bundestag wohl keine abschlagsfreie Rente mit 63 gegeben hätte. Das überholte Festhalten an einer stetigen Wachstumsideologie der Wirtschaft, den beide als eine Art grünen Kapitalismus erscheinen lassen wollen, ist aber weniger grün, sondern eher neoliberal. Der Kabarettist Marc-Uwe Kling aus Berlin verspottete bereits vor Jahren die Grünen als typische Bananenpartei: "Heute grün und morgen gelb und übermorgen schwarz". Der Grüne-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir, gegen den die CDU noch im vorletzten Wahlkampf mit dem Slogan "SPD, Kommunisten und Tarek Al-Wazir" hetzte, koaliert in Hessen zudem mit dem konservativsten und reaktionärsten CDU-Landesverband der Bundesrepublik. Man erinnere sich an die CDU-Unterschriftenkampagne gegen Ausländer. Auf die Frage, was denn wohl der größte Erfolg der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen sei, antwortete der frischgebackene Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, dass dies die Durchsetzung der Schuldenbremse sei. Hier offenbart sich die volle neoliberale Agenda der Grünen. Die Widersinnigkeit einer Schuldenbremse kann man regelmäßig in den USA bewundern, wenn die Schuldenobergrenze angepaßt werden muss.

Schwarz-Grün verbindet offenbar vor allem eines: Der Wille zur Macht

"Am Ende muss man klar feststellen, und das dokumentiert auch der Koalitionsvertrag, die Grünen sind deutlich preiswerter gewesen, als wir es jemals gewesen wären. Ich hätte mich nicht getraut, einen solchen Koalitionsvertrag meinen Mitgliedern vorzulegen.", analysierte der hessische Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). „Die Schuldenbremse, für die sich die Grünen gemeinsam mit der CDU entscheiden, heißt Sozialabbau. Davor hat DIE LINKE schon vor der Verfassungsänderung gewarnt und dagegen werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode kämpfen. Die neue rechts-grüne Landesregierung will auf Kosten von Hochschulen, Zukunftsinvestitionen und der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sparen. Damit setzt die neue Regierung die bisherige Umverteilungspolitik auf Kosten der ohnehin Benachteiligten fort.“, so Willi van Ooyen (LINKE-Fraktionsvorsitzender in Hessen).

In Frankfurt haben die Grünen die Proteste von Occupy und die Bankenblockaden behindert und sogar Demonstrationsverbote begrüßt. Da wächst also mit CDU und Grünen tatsächlich auch zusammen, was zusammen gehört. CDU und Grüne eröffnen sich somit natürlich eine weitere Machtoption. Die spannende Frage wird nur sein, für welche Politik diese genutzt wird. Nicht weniger spannend die Frage, was passiert mit den Grünen, wenn der linke Flügel wegbricht und auch der Teil der Wähler, der linksorientiert ist, einer Bionade FDP kein Vertrauen mehr schenken will.

Grüne können auch Wahlbetrug

Einen Vorgeschmack erhielten die ehemaligen Blumenkinder bereits im Saarland. Dort trat man 2009, obwohl man im Wahlkampf etwas anderes behauptet hatte und eigentlich auf jeden Fall den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller ablösen wollte, nach der Wahl in eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ein. Politische Beobachter machten unter anderem berufliche Verbindungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich zu dem FDP-Mann Hartmut Ostermann für dieses Manöver verantwortlich. Die Grünen können also auch Wahlbetrug. Die Jamaika-Koalition zerbrach trotzdem. Bei den Neuwahlen schrammte man mit 5,0 Prozent ganz knapp am Landtagsrauswurf vorbei.

In Baden-Württemberg stellt man seit 2011 in Koalition mit der SPD sogar den Ministerpräsidenten. In den Wahlkampf zog man hier mit der Forderung Stuttgart21 zu verhindern. Inzwischen sind die Grünen der Garant für einen möglichst geräuschfreien Weiterbau des Skandalbahnhofs.

NRW: Grüne für Kohlemeiler - Kniefall vor Energiekonzern

In der FAZ ätzte der CDU-Landesvorsitzende von NRW, Armin Laschet: „Ich begrüße, dass die Grünen ihren Widerstand gegen Datteln IV aufgegeben haben und damit eine realistische Energie- und Industriepolitik in NRW ermöglichen“.
„Mit dem einvernehmlichen Ja zur so genannten Zielabweichung macht Rot-Grün wie zuvor schon Schwarz-Gelb den Weg frei für den Kohlemeiler“, sagte BUND-Vorstand Thomas Krämerkämper. „Diese politische Entscheidung gegen die betroffenen Anwohner ist ein beschämender Kniefall vor den Interessen E.ONs.“ Von einem Kniefall sprechen auch Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Naturfreunden, urgewald und Campact.

Grüne für autobahnähnliche Straße quer durch Wiesen und Felder

Vor Ort in Dortmund sind die Grünen, mutmaßlich aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen, auch gegen den Weiterbau einer autobahnähnlichen Straße, der OWIIIa. Die Landtagsgrünen haben aber bereits die Weichen Richtung Weiterbau gestellt, obwohl führende Landtagsgrüne früher Kommunalpolitiker/innen in Dortmund waren.

Es ist auch bezeichnend, dass ausgerechnet der Parteirechte Cem Özdemir, der 2002 wegen eines umstrittenen Privatdarlehn, dass er vom Lobbyisten Moritz Hunzinger zu Vorzugskonditionen erhielt sowie des privaten Gebrauchs von Bundestags-Bonusmeilen für Vielflieger zurücktreten musste, wieder zum Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Das Ende der Unschuld

Das Ende der Unschuld der Grünen markierten aber eigentlich bereits die Zustimmung der Grünen zum völkerrechtswidrigen Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und die permanenten Zustimmungen selbst als Oppositionspartei im Bundestag bei jeglichen Abstimmungen für den Afghanistankrieg. Der Ober-Grüne Joseph Fischer war der erste Außenminister seit von Ribbentrop, der wieder Krieg geführt hat. Aus der ehemaligen Friedenspartei ist eine Kriegspartei geworden.

Marc-Uwe Kling: Der Zug der Opportunisten