Privates Kapital für Infrastruktur: Warnung vor ÖPP-Modellen

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fürchtet, dass zukünftige Investitionen der Stadt Dortmund verstärkt durch private Kapitalgeber finanziert werden sollen. Die Fraktion erwartet dadurch höhere Kosten. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass ab Dezember 2016 die extra für solche Beratungszwecke umgewandelte Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) bundesweit Kommunen ausschreibungsfrei bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben beraten soll.

Linke und Piraten kündigen für Januar eine Anfrage an die Stadtverwaltung an. Sie wollen wissen, ob die Stadt Dortmund plant, sich an der PD-Gesellschaft zu beteiligen und welche Zielsetzung dies dann habe. Die Vorläuferorganisation der PD, die Öffentlich-Private Partnerschaften Deutschland (ÖPP-AG), war bereits 2008 unter Federführung des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) gegründet worden.

Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Blaupause für diese PD-Projekte sind die altbekannten, für die Kommunen meist unrentablen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP-Modelle). Den Städten werden bei Infrastrukturmaßnahmen mittels undurchsichtiger Wirtschaftlichkeitsvergleiche zugunsten privater Geldgeber unnötige Kosten aufgehalst. Da auch Dortmund einen riesigen Investitionsstau samt klammer Kasse hat, sind solche ÖPP-Modelle verlockend, da man damit Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen verschleiern kann. Letztlich sind diese ÖPP-Modelle teure Bilanzkosmetik für den städtischen Haushalt. Dabei ist eine Beteiligung von privatem Kapital zu Höchstrenditen angesichts von Kreditzinsen nahe Null für die Öffentliche Hand völlig unwirtschaftlich und daher auch völlig unnötig."

In der Vergangenheit gab es in Dortmund bereits eine Reihe von umstrittenen ÖPP-Modellen. Dazu zählen beispielsweise die Hangeney-Schule, die Ostenberg-Grundschule oder die Feuerwache 4 in Hörde.

Linke und Piraten bezweifeln, dass die Stadtverwaltung dauerhaft den Verlockungen privater Investoren widerstehen wird.

„Auch wenn die Stadtverwaltung auf eine entsprechende ÖPP-Anfrage der Grünen am 25. Mai 2015 geantwortet hat, dass zum Beispiel das Berufskolleg am U-Turm kein ÖPP-Modell sei, warben sowohl das private Bauunternehmen Hochtief als auch der Investor cordeasavills laut der Initiative ‚Gemeingut in Bürgerinnenhand’ mit dem Berufskolleg als ertragreichem ÖPP-Investment. Genau das lässt uns misstrauisch bleiben, zumal einer der Geschäftsführer der PD vorher Vorstandsmitglied bei der Hochtief Concessions AG war und ein anderer Geschäftsführer der Lobby-Agentur EUTOP Berlin", so der linke Ratsvertreter Carsten Klink.