Völker hört die Signale: Bodo Ramelow erster sozialistischer Ministerpräsident der Bundesrepublik

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"Ich bedanke mich für das Vertrauen", so der erste sozialistische Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland nach seiner Wahl in Thüringen. Bodo Ramelow bittet um eine faire politische Auseinandersetzung, seine Staatskanzlei solle ein offenes Haus werden. (Foto: Bodo Ramelow)

Spannend wurde es heute in Thüringen. Der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow (58), wurde heute im zweiten Wahlgang mit allen 46 Stimmen von DIE LINKE, SPD und Grünen zum ersten sozialistischen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Bereits am Donnerstag wurde in Erfurt der bundesweit erste rot-rot-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es ist der erste Koalitionsvertrag in Thüringen ohne Beteiligung der CDU.

Demokratischste Regierungsbildung der Bundesrepublik Deutschland

Da alle Mitglieder der drei beteiligten Parteien sich sowohl inhaltlich als auch durch die Beteiligung an einem Mitgliederentscheid einbringen konnten, kann man kann daher sicherlich wohl von der demokratischste Regierungsbildung der Bundesrepublik Deutschland sprechen.

Aus Sicht der Linken ist durch die Wahl Bodo Ramelows Thüringen nach Jahrzehnten des CDU-Filzes auf einen guten Weg gebracht: Das Land wird solide regiert werden, ohne neue Schulden, aber mit einer klaren Prioritätensetzung für gute Arbeit, gute Bildung, starke Kommunen und einer vernünftigen Energiewende.

"Nicht alles anders - aber manches besser"

"Wir werden nicht alles anders machen. Aber wir wollen manches besser machen. Die Änderungen werden schnell spürbar werden. Nach einem Kassensturz kommt der neue Landeshaushalt für 2015, der auch bereits die Mittel für 500 neue Lehrer enthalten wird. Wir werden die Verbesserungen für die freien Schulen angehen. Wir werden in die Gespräche mit den Kommunen über eine bessere finanzielle Ausstattung und die neue Energiestrategie einsteigen.Und nicht zuletzt wird Thüringen mit einem Winterabschiebestopp ein klares Zeichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik setzen. Diese Koalition hat sich einiges vorgenommen. Wir wollen Thüringen gemeinsam voranbringen, demokratisch, sozial, ökologisch." , so die Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow.

Die Zeit der blosen Forderungen ist nun für die LINKEN vorbei, ab jetzt muss gehandelt werden.

Wahl in Thüringen: Antrittsrede von Ministerpräsident Bodo Ramelow am 05.12.2014
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