Die Grünen in der BV 5 & 6 - Landschaftsschutz und Flüchtlingsunterbringung nicht gegeneinander ausspielen!

Im Dezember hatte die Planungsverwaltung 15 Freiflächen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften vorgeschlagen. Der Essener Norden ist u.a. mit einer Waldfläche „Am Handwerkerpark“ in Katernberg und einem Aufforstungsgebiet zwischen Kanal und der „Nordsternstraße“ in Altenessen betroffen.

Verbotene "Sozialnutzung" für Gewerbegebiete

Bisher wurden Gewerbeflächen bei der Grundstückssuche ausgeschlossen, weil die noch gültigen Bebauungspläne eine sogenannte „Sozial-Nutzung“ zur Flüchtlingsunterbringung verbieten. Dies war vor Jahren so festgelegt worden, um u.a. Altenheime in Gewerbegebieten zu verhindern. Laut Planungsverwaltung würde die Umsetzung eines neuen Bebauungsplans aber ca. 1,5 Jahre dauern, und für dieses Änderungsverfahren stehe leider kein Personal zur Verfügung.
Ulrich Pabst, Grüner Bezirksvertreter im Bezirk Zollverein präzisiert:
„Hier stellt sich die Frage, ob überhaupt versucht wurde, dieses Verfahren abzukürzen oder zu vereinfachen. Schließlich hat es der Landesgesetzgeber inzwischen auch ermöglicht, Landschaftsschutzflächen für die zeitweise Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften zu nutzen, ein Umstand, der noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wäre. Wieso sollte das bei ausgewiesenen Gewerbegebieten und Industrieflächen nicht funktionieren?“

Ungeeignete Freiflächen als Verschiebemasse?

Die Planungsverwaltung hat sich aber bei der Suche nach geeigneten Arealen nur auf Freiflächen fokussiert, die im Süden der Stadt reichlich vorhanden, im Norden aber rar sind. Dummerweise befinden sich die Flächen im Süden aber zum Teil im Privatbesitz und sind nicht verkäuflich. Diese Umstände wären mit einem Blick ins Grundbuch und einem Anruf zu klären gewesen. Bei anderen Flächen ist die Entwässerung nicht umsetzbar, was bei der ersten Flächenvorstellung im Dezember oft schon bekannt war. Dennoch wurden diese Grundstücke auf die Liste gesetzt, anscheinend nur, um jetzt wieder gestrichen zu werden.

Die glorreichen Sieben im Norden

So blieben für diese Schlichtsiedlungen noch 7 Freiflächen übrig, die hauptsächlich im Essener Norden liegen. Damit schlägt die Verwaltung also vor, einige der letzten Freiflächen im Norden der Stadt zu bebauen. Freiflächen im Süden bleiben außen vor, und Gewerbe- und Industrieflächen machen angeblich zu viel Aufwand bei der Planung. Konsequenter kann eine Planungsverwaltung Ihre Phantasielosigkeit (und Einseitigkeit?) wohl nicht demonstrieren.
Christiane Wandtke, grüne Bezirksvertreterin aus Altenessen im Nachbarstadtbezirk V stellt dabei klar:
„Selbstverständlich sind die allermeisten Bürger auch im Norden der Stadt sehr wohl bereit, Ihren Beitrag zur Unterbringung der Flüchtlinge zu leisten. Auch die Errichtung fester Gebäude anstelle der Zeltdörfer ist richtig und steht außer Frage. Wir wehren uns aber entschieden dagegen, ohne Grund die berechtigten Interessen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes gegen die Notwendigkeiten der Flüchtlingsunterbringung abzuwägen. Noch sind wir in dieser Stadt in der Lage, beides zugleich zu ermöglichen. Gerade im Essener Norden stehen Gewerbe- und Industrieflächen ausreichend zur Verfügung, man muss sie nur nutzen wollen! Es kann nicht sein, dass südlich der Nordsternstraße seit mehr als 20 Jahre ein voll erschlossenes Gewerbegebiet weiterhin fast ungenutzt bleibt, während auf der Nordseite jetzt großflächig abgeholzt werden soll“

Nicht fahrlässig Wohnghettos errichten

Grüne legen darüber hinaus Wert auf eine Verteilung der Flüchtlinge im Stadtgebiet, die bereits vorhandene Konzentrationen von Menschen mit Migrationshintergrund in einzelnen Quartieren, Stadtteilen und Bezirken nicht noch verstärkt. Integration muss möglich bleiben, und das geht nur mit gleichmäßiger Verteilung und kleineren Wohneinheiten solcher Übergangssiedlungen. Falls im Stadtrat tatsächlich Schlichtwohnungsbau mit bis zu 800 Personen durchgesetzt werden sollte, sind Ghettobildungen fast zwangsläufig.