Essen ohne Tibetflagge - bleibt der Einsatz für die Menschenrechte auf der Strecke?

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Essen: Rathaus Essen | Es ist in der Tat krass, dass der lange Arm Chinas in Gestalt des neuen Generalkonsuls so schlagkräftig wirkt. Essen gibt kurzerhand ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht der Meinungsfreiheit auf wegen der Hoffnungen auf positive wirtschaftliche Ergebnisse in der Zusammenarbeit mit China.

Den chinesischen politischen Entscheidungträgern wird einmal mehr klar geworden sein, dass das Eintreten für Menschenrechte und Demokratie in der westlichen Welt, hier im Speziellen in Essen, manchmal nur Lippenbekenntnisse sind und dass die Forderungen des Westens nach Gewährung von Grundrechten in China offensichtlich nicht wirklich ernst gemeint sein können, wenn sie von einer Stadt so schnell im vorauseilenden Gehorsam gegenüber chinesischen Interessen vom Tisch gefegt werden können.

Die Tibet-Support-Gruppen, auch wir, die Tibet Initiative Deutschland - Regionalgruppe Essen, sprechen sich nicht gegen eine Kooperation mit einer chinesischen Partnerstadt aus, aber diese kann nicht bedeuten, dass Essen seine politischen Entscheidungen willfährig den chinesischen Wünschen unterwirft. China verwahrt sich selber ja regelmäßig gegen die "Einmischung in seine inneren Angelegenheiten" durch den Westen, wobei es dann um solch gravierende Themen wie Menschenrechtsverletzungen und die hundertfach vollstreckte Todesstrafe geht und nicht nur um eine symbolische Aktion für Menschenrechte wie das Hissen der Tibetflagge.

Wir werden den Ratsfraktionen Informationsmaterial zur TID-Aktion "Flagge zeigen für Tibet" zukommen lassen, um für die anstehende Entscheidung des Rats bzgl. einer weiteren Beteiligung der Stadt Essen an der Aktion eine ergänzende sachlich fundierte Grundlage zu geben. Wir danken den GRÜNEN, dass sie diese eigenmächtige Aktion des Essener Oberbürgermeisters deutlich kritisiert haben.

Herzliche Grüße
Jochen & Silvia Ewers
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Regionalgruppe Essen

Tibet Initiative Deutschland e.V.
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