Gute Schule 2020 - Milliarden-Investionsprogramm

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Janine Laupenmühlen, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Schulausschussvorsitzend
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Janine Laupenmühlen, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Schulausschussvorsitzende.

Essen erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ in den kommenden vier Jahren ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt über 81 Millionen Euro. „Pro Jahr sind das 20,4 Millionen Euro“, sagt Janine Laupenmühlen. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.“

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz. „Welcher Schwerpunkt wir als Stadt Essen wählen, werden wir in den kommenden Tagen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner festlegen“, macht Janine Laupenmühlen deutlich.

Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: Einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.Gute Schule
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