Radikal Europafrage stellen

Zukunft Europas steht auf dem Spiel. Emmanuel Macron kämpft für EU-Reformen. Angela Merkel bremst. Und von mehr Demokratie in der EU spricht fast niemand. Zu einem europäischen Reformpaket gehört zwingend eine substanzielle – nicht nur kosmetische – Demokratisierung der EU.

Eine lebendige demokratische Debatte wird in Europa derzeit nicht geführt! Interessieren sich die Menschen für die europäische Einigung. Bürgerinnen und Bürgern sollten sich in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat die Grundsatzfrage stellen, wollen wir wirklich auch in Zukunft zur EU gehören oder wieder zurück in die Kleinstaaterei mit eigener Währung, Zollschranken, Reisestopp und Stapelrecht.

Die Süddeutsche Zeitung titelte am 19.4.18 „Die EU muss sich neu gründen“ und kommt zum Schluss. «Nur mit einer Volksabstimmung über ein Ja oder Nein kann jede Bevölkerung noch einmal für sich entscheiden, ob sie dabeibleiben möchte. Nur dann geht es nicht um den Willen einer Regierung, einer Partei, eines Politikers, sondern um die Zukunft aller», schreibt der Autor Stefan Braun.

Diese radikale Grundsatzfrage würde eine äußerst lebendige demokratische Debatte provozieren. Die Menschen müssten sich über den Sinn der europäischen Einigung Klarheit verschaffen, sie müssten diskutieren, was sie bei einem Nein oder einem Ja zur EU gewinnen oder verlieren – und vor allem hätte die EU bei einem positiven Ausgang eine neue demokratische Legitimation. Stefan Braun glaubt, dass die Zustimmung zur Union nach dem Brexit-Votum von 2016 selbst in Staaten wie Ungarn und Polen deutlich gestiegen sei und eine Mehrheit fände. Und: «Wer Mut hat zu kämpfen, wer leidenschaftlich für die EU eintreten möchte, wer sich der Debatte stellt und ein neues Bekenntnis zur Gemeinschaft anstrebt, hat keineswegs schlechte Karten.»

Grundrechte-Charta als Demokratie-Basis
Wie sollte die Abstimmungsfrage lauten? Was soll die Grundlage dieser EU sein? Was ist der Rahmen für eine Mitgliedschaft? Was die Basis für die Abstimmung? «Auch darauf gibt es eine Antwort. Die EU verabschiedete 2000 ihre Grundrechte-Charta. Selten zitiert und wenig bekannt, wäre dieses Dokument gleichwohl eine ausgezeichnete Grundlage für eine Abstimmung.» Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind Grund- und Menschenrechte in der EU erstmals umfassend schriftlich und in einer verständlichen Form niedergelegt worden.

Die Idee, dieses wichtige Dokument den EU-Bürgern zur Genehmigung vorzulegen, ist verlockend. Denn die Charta definiert die humanitären, demokratischen und sozialen Grundüberzeugungen der Union. Und da unter anderem auch die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess konstitutiv dem Grundrechtsschutz unterstellt ist, hätten zukünftige Forderungen nach einem weiteren Ausbau der Mitbestimmungsrechte auf europäischer Ebene eine starke rechtliche Grundlage.

Die Zeit drängt, in einem Jahr sind die Wahlen zum Europaparlament.
Wollen wir Transparenz oder Hinterzimmerpolitik.
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Warum sich nicht bereits am 6.Mai treffen. Pulse of Europa in Essen schlägt wieder regelmäßig.