SPD-Fraktion: Pöbeleien gegen Stadtbedienstete dürfen nicht folgenlos bleiben

SPD Fraktionschef Rainer Marschan
hochgeladen von Heike Brandherm

Mehrere Mitarbeiter der Essener Ausländerbehörde sind in den sozialen Medien auf übelste Art und Weise beschimpft worden. Dennoch lehnte die Staatsanwaltschaft die durch den Dienstherrn gestellten Anzeigen ab.
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter städtischer Fachbereiche führen geltendes Recht aus. Wer mit einer Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden ist, dem steht üblicherweise der Rechtsweg offen. Eine Beleidigung und Bedrohung städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tolerieren wir nicht und darf nicht folgenlos bleiben“, macht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan deutlich.
Dass die Staatsanwaltschaft die Ablehnung der Strafanzeigen mit mangelndem öffentlichem Interesse begründet und den Betroffenen eine Privatklage nahelegt, ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. „Es darf nicht sein, dass öffentliche Bedienstete, die im Rahmen ihrer Dienstausübung Beleidigungen oder Bedrohungen erfahren, im Stich gelassen werden. Dies ist auch das falsche Signal an die Täter, die bei ihrem nächsten Besuch in der Behörde wieder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüberstehen“, so Rainer Marschan weiter.
Die SPD-Fraktion würde es daher begrüßen, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung nochmals überdenken würde.