"EU-Kommission sorgt für Bürokratieabbau bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen"

Die EU- Kommission hat Vereinfachungen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge auf den Weg gebracht. Bis spätestens 2018 soll die Bewerbung europaweit einheitlich auf elektronischem Wege möglich sein. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß lobt die Reform: „Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht einheitliche Regeln und Verfahren.“

Der bisher in vielen Mitgliedsstaaten erforderliche Nachweis der finanziellen und rechtlichen Eignung bereits bei Abgabe des Angebots soll ans Ende des Verfahrens gezogen werden. „Damit muss den Nachweis der Eignung durch Einreichung aller notwendigen Dokumente nur noch derjenige erbringen, der auch den Zuschlag erhält“, informiert Gabriele Preuß.

Zu Beginn der Bewerbung genügt zukünftig eine normierte Eigenerklärung („European Single Procurement Document“). Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sei das eine Entlastung.

„Bewerbungsprozesse um öffentliche Aufträge könnten dadurch deutlich schneller werden“, so Preuß weiter. Die Reform trage über die Vereinfachung des Verfahrens auch zur Entlastung der zuständigen Verwaltungsbehörden bei.

Autor:

Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen

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