„Gemeinsames Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger inallen Teilen unserer Stadt“

Gelsenkirchen. Wenn es um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Gelsenkirchen geht, arbeiten die Stadt Gelsenkirchen als Ordnungsbehörde und die Polizei Gelsenkirchen eng zusammen. „Gemeinsam werden wir auf alle anstehenden Herausforderungen angemessen reagieren. Dazu benötigen wir keine besonderen Aufforderungen“, erklärt Oberbürgermeister Frank Baranowski und reagiert damit auf den Vorwurf des Vorsitzenden der CDU- Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg, die Sicherheitslage werde schöngeredet. „Wenn man allerdings den Teufel oft genug an die Wand malt, sitzt er irgendwann im Wohnzimmer...“, kommentiert OB Frank Baranowski die unverantwortliche Schwarzmalerei des CDU- Fraktionsvorsitzenden.

„Niemand leugnet soziale Brennpunkte oder schwierige Stadtquartiere, weder die Polizeipräsidentin noch der Oberbürgermeister reden irgendetwas schön. Die Realitäten aber bewusst schlechter darzustellen, als sie sind ist nicht nur unverantwortlich, sondern ignoriert auch die landesweit erhobenen und vergleichbaren Zahlen und Fakten.“

„Wir werden jedem Versuch rechtsfreie Räume zu etablieren, entgegenwirken“, erklärt dazu auch Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer. „Straftätern und Störern verdeutlichen wir durch unser Einschreiten nachhaltig, dass das Gewaltmonopol beim Staat und somit bei der Polizei liegt.

Wir als Polizei werden auch weiterhin alle erforderlichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen treffen, um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen unserer Stadt zu gewährleisten.“

Dass Störer und Straftäter mit einem konsequenten Einschreiten rechnen müssen, hat nicht zuletzt der Einsatz am Montag gezeigt, bei dem die Polizei eine Gruppe von Störern mit starkem Aufgebot in ihre Schranken verwies. Von offenbar völlig falschen Voraussetzungen geht Wolfgang Heinberg aus, wenn er erklärt, dass es Kürzungen der Dienststunden beim Kommunalen Ordnungsdienst gegeben habe. Eine Verschiebung der Einsatzschwerpunkte wie etwa die Unterstützung des Teams EU-Ost bei Objektprüfungen ist eine zielgerichtete Reaktion und keine Kürzung. „Daraus auf geringere Einsatzzeiten zu schließen, ist falsch“, erklärt dazu der Vorstand für Recht und Ordnung, Stadtrat Dr. Christopher Schmitt.

Der Kommunale Ordnungsdienst war 2007 auf Initiative von Oberbürgermeister Frank Baranowski eingeführt worden und ist seitdem ständig erweitert worden.

Die Stadt Gelsenkirchen, die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben jeweils eine enge Zusammenarbeit vereinbart und setzen diese auch um. Daneben gibt es bereits verschiedene www.gelsenkirchen.de - Stadt und Polizei haben geeignete Konzepte z... https://www.gelsenkirchen.de/de/_meta/aktuelles/artikel/20936-stadt-u... 1 von 3 13.01.2016 16:35 erfolgreiche Konzepte wie die Präventionsräte, die Ordnungspartnerschaft oder die Initiative GeOS (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit). Diese besonders intensive Herangehensweise wird 2016 gemeinsam von Polizei, Bundespolizei, BOGESTRA und KOD weiter intensiviert. Das haben Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer und Oberbürgermeister Frank Baranowski verabredet.

Die ebenso geforderte erweiterte Videoüberwachung unterliegt strengen Datenschutzanforderungen. Die Städte und Gemeinden sind also bei der aktuellen Rechtslage nichtbefugt, öffentliche Wege, Straßen und Plätze mit Videokameras zu überwachen. Im öffentlichen Raum ist eine Videoüberwachung zur Verhütung von Straftaten allein der Polizei unter den Voraussetzungen des § 15a Polizeigesetz NRW vorbehalten.

Die Stadt Gelsenkirchen wird sich an Recht und Gesetz halten.