Wie immer nur heiße Luft

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Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit legt die Verwaltung eine Beschlussvorlage vor, die die Ablehnung der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge beinhaltet.
Bereits im März d.J. stellte die Fraktion DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen gemeinsam mit den Einzelmandatsträger*innen von Piraten und AUF den Antrag, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge nach dem „Bremer Modell“ auch in Gelsenkirchen einzuführen.
„In unserem Antrag haben wir angeführt, dass die Erfahrungen aus Bremen zeigen, dass sich durch das Projekt in erheblichem Umfang administrative Kosten einsparen lassen (z.B. bei der Abrechnungsstelle, der Administration der Krankenhilfe nach AsylbLG oder entsprechende Amtsarztkosten). So hat auch nach den Erfahrungen der AOK in Bremen und Hamburg (die dort die Versicherung dieses Personenkreises übernommen hat) die Ablösung der speziellen Genehmigungspflicht von Leistungen der Krankenbehandlung durch den ÖGD weder zur Beeinträchtigung der Versorgungsqualität noch zu Kostensteigerungen geführt. Die Erfahrungen aus Bremen zeigen, dass dieses Verfahren auch eine Entlastung der Kommunalverwaltung erreicht“, so die Stadtverordnete Bettina Peipe von der Linksfraktion.

„Unser Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit nicht abgelehnt, wie im öffentlich zugänglichen Protokoll der Sitzung nachzulesen ist. Vielmehr sollte die Problematik in die Gesundheitskonferenz eingebracht und dort besprochen werden. Anschließend sollten die Ergebnisse wohlwollend in den Ausschüssen beraten werden. Die Einführung einer Gesundheitskarte wurde durchaus in Aussicht gestellt. Ebenso wollte man abwarten, ob nicht das Land eine entsprechende Regelung treffen würde. Dies hat das Land nun getan, aber Gelsenkirchen zieht nicht nach! Als Grund werden finanzielle Belastungen vorgeschoben. Welche wahren Motive sich hinter der Ablehnung verbergen, kann niemand erahnen. Wir haben den starken Eindruck, dass wir Antragsteller*innen einfach nur erstmal ruhig gestellt werden sollten. In Münster beispielsweise ist die Krankenversichertenkarte für Flüchtlinge mit den Stimmen aller im Rat vertretenen Parteien bereits eingeführt worden. Aber in Gelsenkirchen scheinen die Uhren wohl anders zu ticken. Nur weiß keiner, warum“, so Peipe abschließend.
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