Forensik – Kein Rückhalt mehr zur Aufrechterhaltung der eingereichten Klage!

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Die Ratssitzung am 6. Oktober 2016 brachte es an den Tag: Es gibt keine erneute Zustimmung des Rates, die Klage in Sachen Forensik weiterzuführen.

Die Entscheidung des Ältestenrates, über den Sprecher der Grünen, Eckhard Kneisel, das Gespräch mit der Ministerin Steffens (Die Grünen) zu suchen, ist ein Schritt in Richtung einer schon längst fälligen Kooperation mit dem Gesundheitsministerium. Sollen nun die Grünen für CDU und GFL die Kastanien aus dem Feuer holen?

Denn die Grünen haben in Wahrheit keinen Gesprächsbedarf mit dem MGEPA, hatten sie doch von Anfang an der Notwendigkeit, eine forensische Klinik auf der Victoria-Brache zu errichten, vorbehaltlos zugestimmt.

Erstaunlich ist, dass die drei größeren Fraktionen von SPD, CDU und GFL nicht selbst die Courage hatten, den Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes „Antrag von PRO Victoria: Rücknahme der Klageeinreichung in Sachen Forensik“ zu stellen. Es war somit nicht überraschend, dass auf der Zuhörertribüne der Begriff „Feiglinge“ die Runde machte.

Zu groß war wohl die Angst der CDU- und GFL-Ratsmitglieder, jetzt Farbe zu bekennen. Es ging nur um Schadensbegrenzung. Denn es sollte unbedingt der Eindruck verhindert werden, dass die eingereichte Klage nochmals bekräftigt wird. Denn dies wäre erneut ein absolut falsches Signal an das Ministerium geworden.

Endlich scheinen hier hoffentlich auch die Hardliner vor allem in CDU und GFL den längst überfälligen Weg der Vernunft zu beschreiten. Leider haben die völlig unrealistischen Erwartungen dieser sich selbst ins Profil setzenden Hardliner viel „Porzellan“ zerschlagen. Dieses zu kitten gleicht einer Herkulesaufgabe. Auch die leitenden Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik“ dürfen sich hier angesprochen fühlen.

Dem Land und somit den Patienten wurden unnötig bereits mehr als drei Jahre Verzug zugemutet. Es ist leider nicht auszuschließen, dass ein berühmter Satz von Herrn Gorbatschow greifen könnte: „Wer zu spät kommt, …“. Dies wäre zudem ein äußerst schlechtes Ergebnis und ginge im Wesentlichen zu Lasten der Anwohner der kommenden forensischen Klinik (dann) nahe der Westfaliastraße.

Gespannt darf man sein auf das Abstimmungsverhalten in der nächsten Ratssitzung am 15. Dezember 2016.


Für die Bürgergemeinschaft PRO Victoria e.V.
Hans Laarmann (Pressesprecher)
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