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Jahrelang war es still um die geplante Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal. In dieser Woche traten Ministerin Barbara Steffens und Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke vor die Presse. Mucke kündigte an, die Stadt werde dem Land so schnell wie möglich eine baureife Fläche zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen auf der „Kleinen Höhe“ an der Stadtgrenze zu Velbert-Neviges anbieten. Dieses Gebiet hatte die Stadt Wuppertal ins Spiel gebracht, weil sie mit dem...

Über die „Schweigepolitik“ des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beim Thema Forensik-Standort ärgert sich Bürgermeister Stefan Freitag. „Forensische Kliniken sind ein sensibles Thema, das Ängste in der Bevölkerung auslöst. Gerade da ist es wichtig, vernünftig zu informieren. Warum Ministerin Steffens bzw. ihr Ministerium das nicht tut, kann ich nicht nachvollziehen." Aus diesem Grund hat der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen, das Ministerium zu mehr...

Die Entscheidung in Sachen Forensikstandort ist gefallen. In Lünen soll die Einrichtung auf der Brachfläche Victoria I/II entstehen. Der Widerstand der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik", die den Neubau in unmittelbarer Stadt- und Wohngebietsnähe verhindern wollte, war ohne Erfolg. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilte die Entscheidung am Mittwochmorgen mit. In Lünen soll die für den Landgerichtsbezirke Dortmund erforderliche neue forensische Klinik...

Nichtraucherschutz ist gut und richtig. Das stelle ich nicht in Frage. Und ich kenne auch keinen, der das tut. Aber beim Thema Nichtraucherschutz in NRW muss man schon etwas genauer hinschauen. Man sollte die richtigen Fragen stellen. Man sollte Informationen hinterfragen. Man sollte Absichten erkennen. Und man darf nicht vergessen, dass es hier um ein völlig legales Genussmittel geht. Was soll ein Nichtraucherschutzgesetz bewirken? Für mein Verständnis soll es Nichtraucher schützen. Und das...

Aufsehen erregende Aktionen wie in Nachbarstädten, wo verärgerte Wirte gegen GRÜNE-Politiker ein pauschales Lokalverbot verhängten, gab es in Gladbeck nicht, doch auch hier beklagen sich viele Gastronomen über die Auswirkungen des Rauchverbotes, das zum 1. Mai in Kraft getreten ist. Von gewaltigen Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent wird berichtet. Aber das interessiert die Düsseldorfer Landesregierung, allen voran GRÜNEN-Gesundheitspredigerin Steffens, nicht so richtig. Mit ideologischen...

Als sich vor kurzem mitten in der Woche über Tausend besorgte Wirte und Bürger, Raucher und Nichtraucher in Köln versammelten, um ihrem Unmut über das neue Rot-Grüne Rauchverbot Luft zu machen, da hieß es hämisch aus dem NRW-Gesundheitsministerium: "So einen kleinen lokalen Protest kommentieren wir nicht!" Gestern versammelten sich erneut die Kritiker dieses 'Nichtraucherschutz' genannten Raucher-Gängelungsgesetzes, diesmal in Düsseldorf. Der Demonstrationszug war ca. 2,5 km lang. Realistische...

Zur nächsten Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz werden sich am kommenden Samstag, den 15.Juni 2013 viele betroffene und besorgte Bürger in Düsseldorf versammeln. Nur einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen rufen überall im Land Bürger, Wirte und Vereine zu Protesten auf. Die Piratenpartei NRW, die im Landtag mit diversen Änderungsanträgen eine einvernehmlichere Lösung forderte, unterstützt die Demonstrationen ausdrücklich....

„Das Maß ist voll!“, sagt Justine Grollmann, Vertreterin der CDU-Ortsunion Lanstrop, entschieden. „Das Thema Forensik Im Erlensundern treibt inzwischen fast jedem Lanstroper Bürger die Zornesröte ins Gesicht. Und dafür habe ich aus mehreren Gründen volles Verständnis. Als CDU vor Ort sprechen wir uns grundsätzlich klipp und klar gegen den Bau einer forensischen Klinik an der Grenze zu Lanstrop aus.“ Die Christdemokratin, die auch dem Rat der Stadt Dortmund angehört, prangert zudem die fehlende...

Gut tausend Menschen haben schon auf dem Papier mit ihrer Unterschrift gegen Erlensundern als möglichen Standort einer Forensik protestiert. Nun können Sie mit Ministerin Barbara Steffens persönlich sprechen. Die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen und Uwe Dönisch-Seidel, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, kommen auf Einladung des Scharnhorster Bezirksbürgermeisters Rüdiger Schmidt am 4. Februar nach Dortmund. In der Gesamtschule Scharnhorst wollen sie ab 18 Uhr...

Erlensundern in Niederaden rückt in der Forensik-Frage wieder mehr ins Visier. Die Stadt hat den Experten des Ministeriums die Erlaubnis erteilt, das Gelände eingehender zu prüfen. Zuvor hatte es ein Gespräch im Ministerium gegeben. Vertreter der Lüner Ratsfraktionen, Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und der Landtagsabgeordnete Rainer Schmelzer trafen sich am Donnerstag mit NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. Ziel des Treffens war es eigentlich, die Gründe für die...

Der Name der Bürgerinitiative sagt ganz klar, was das Ziel ist: Lünen ohne Forensik. Doch nun glaubt der Vorstand, genau das könne möglicherweise gar nicht mehr verhindert werden. Die Stadt sieht das anders, will alle Möglichkeiten weiter prüfen. Der Vorstand der Bürgerinitiative hat einen Brief an die Mitglieder geschrieben. Sie sollen abstimmen, wie es nun weitergeht. Denn nach zahlreichen Gesprächen mit Beteiligten und Experten, so heißt es in dem Schreiben, sei man zu der Überzeugung...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

Wie die E-Zigarette wider besseren Wissens verteufelt wurde (Ein Klartext von Andreas Rohde) Vor ungefähr 6 Jahren kam die so genannte E-Zigarette auch auf den deutschen Markt. Erst fristete diese weit weniger gesundheitsgefährliche Alternative zum Rauchen von Tabakzigaretten ein Schattendasein. Doch im Jahr 2011 erlebte sie einen wahren Boom und fand sich plötzlich sogar in jedem Discounter wieder. In kürzester Zeit entdeckten viele Raucher das verdampfen der aromatisierten Liquids für sich...

Das Gesundheitsministerium prüft einen neuen Standort für die Forensik in Lünen. Im Visier ist eine Fläche im Erlensundern in Niederaden. Erste Vermessungen haben bereits stattgefunden. Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick hörte am Anfang der Woche von Gerüchten, dass das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen eine zweite Fläche als Alternative zum Standort Victoria I / II in Lünen prüfe. Und ein Anruf im Büro von Gesundheitsministerin Barbara Steffens brachte Klarheit: Dort wurde...

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Oder anders: Wo eine Zeche stand, da finden sich nicht selten Schadstoffe im Boden. Altlasten gibt es laut einer Untersuchung auch auf der Brache von Victoria I / II. Schwermetalle wie Chrom, Cyanide, Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Polychlorierte Biphenyle, Leichtflüchtige Chlorierte Kohlenwasserstoffe - die Liste liest sich wie ein Chemiebuch. Laut einer sogenannten Gefährdungsabschätzungsuntersuchung aus dem Jahr 2006 sind unter anderem diese...

Post aus Lünen hat Ministerin Barbara Steffens bald auf dem Schreibtisch liegen. Geschrieben hat den Brief Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick. Er beantragt Akteneinsicht in Sachen Forensik. Unzufrieden mit dem Ergebnis der Bürgerversammlung am 30. Oktober im Hansesaal waren nicht nur viele Bürger - auch Bürgermeister Stodollick ist der Meinung, dass zuviele Fragen offen blieben. Insbesondere die Auswahlkriterien, die dazu geführt haben dass die Klinik auf der Zechenbrache Victoria I / II...

Das hatten sich die Forensik-Demonstranten anders vorgestellt: Vor dem Hansesaal schrillten am Abend die Trillerpfeifen, wurden Transparente geschwenkt, um die Gesundheitsministerin zu empfangen. Barbara Steffens aber wählte den Hintereingang - und ließ die Lüner wütend stehen. Die Standortdiskussion - für Gesundheitsministerin Barbara Steffens scheint sie abgeschlossen. Gleich zu Beginn machte sie deutlich: "Ihre Proteste werden nicht dazu führen, dass wir auf der Stelle umdrehen und einen...

Noch mehr Schilder, noch mehr Protest: Der Widerstand gegen eine Forensik in Lünen wird immer stärker. Vor dem Rathaus wurde demonstriert und diskutiert, Samstag wird eine Bürgerinitiative gegründet. Rund 300 Menschen waren gekommen, zuviele für das Rathaus-Foyer. So wurde die Veranstaltung kurzfristig auf den neuen Platz neben dem Rathaus verlegt. Und noch immer kocht die Stimmung. Michael Zawisch, Ratsherr der CDU, die zur zweiten Versammlung eingeladen hatte, betonte, dass das Treffen keine...

Forensik - nicht mit uns! Das ist nicht nur ein Satz, das ist eine Kampfansage. Wütende Bürger machten bei einem Ortstermin zur geplanten Forensik ihrem Ärger Luft. Und kündigten Widerstand an. Ein Skandal, Sauerei und andere Wörter, die man so nicht schreiben kann, waren da zu hören, als rund 300 Menschen sich versammelten. "Triebtäter nach Sibirien" forderte einer auf einem eiligst gebastelten Schild. Ein anderer orakelte: "Die Barbara-Siedlung wird verkauft." Die Emotionen kochen hoch, seit...