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Beiträge zum Thema steffens

Politik

Forensik – Kein Rückhalt mehr zur Aufrechterhaltung der eingereichten Klage!

Die Ratssitzung am 6. Oktober 2016 brachte es an den Tag: Es gibt keine erneute Zustimmung des Rates, die Klage in Sachen Forensik weiterzuführen. Die Entscheidung des Ältestenrates, über den Sprecher der Grünen, Eckhard Kneisel, das Gespräch mit der Ministerin Steffens (Die Grünen) zu suchen, ist ein Schritt in Richtung einer schon längst fälligen Kooperation mit dem Gesundheitsministerium. Sollen nun die Grünen für CDU und GFL die Kastanien aus dem Feuer holen? Denn die Grünen haben in...

  • Lünen
  • 08.10.16
Politik

Forensik an der Stadtgrenze

Jahrelang war es still um die geplante Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal. In dieser Woche traten Ministerin Barbara Steffens und Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke vor die Presse. Mucke kündigte an, die Stadt werde dem Land so schnell wie möglich eine baureife Fläche zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen auf der „Kleinen Höhe“ an der Stadtgrenze zu Velbert-Neviges anbieten. Dieses Gebiet hatte die Stadt Wuppertal ins Spiel gebracht, weil sie mit dem...

  • Velbert-Neviges
  • 28.11.15
Politik

Forensik: Transparenz gefordert

Über die „Schweigepolitik“ des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beim Thema Forensik-Standort ärgert sich Bürgermeister Stefan Freitag. „Forensische Kliniken sind ein sensibles Thema, das Ängste in der Bevölkerung auslöst. Gerade da ist es wichtig, vernünftig zu informieren. Warum Ministerin Steffens bzw. ihr Ministerium das nicht tut, kann ich nicht nachvollziehen." Aus diesem Grund hat der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen, das Ministerium zu...

  • Velbert
  • 12.04.14
  •  2
Politik

Plattform "Mut zur Verantwortung" ein Werkzeug der Politik

Je mehr man sich mit den Aussagen der Gruppenaktivisten dieser Initiative selbsternannter Gutmenschen auseinandersetzt, desto mehr gewinnt man den Eindruck, dass es sich um eine dubiose Vereinigung handelt, die unter dem Deckmantel der (Ev.) Kirche von Altvorderen der SPD instrumentalisiert und in Szene gesetzt wird. Denn wenn man die Äußerungen und Erklärungen dieses Vehikels anderweitiger Interessen bei den verschiedensten Veranstaltungen analysiert, erkennt man sehr schnell, dass es nicht...

  • Lünen
  • 08.02.14
  •  13
  •  1
Politik
Hier wird die forensische Klinik gebaut: die Brache Victoria I/II aus der Vogelperspektive. Links ist direkt das Wohngebiet der Victoria-Siedlung.
3 Bilder

Es steht fest: Land baut neue Forensik auf Victoria I/II in Lünen

Die Entscheidung in Sachen Forensikstandort ist gefallen. In Lünen soll die Einrichtung auf der Brachfläche Victoria I/II entstehen. Der Widerstand der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik", die den Neubau in unmittelbarer Stadt- und Wohngebietsnähe verhindern wollte, war ohne Erfolg. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilte die Entscheidung am Mittwochmorgen mit. In Lünen soll die für den Landgerichtsbezirke Dortmund erforderliche neue forensische Klinik...

  • Lünen
  • 16.10.13
  •  4
Politik
Das Nichtraucherschutzgesetz - hinterfragen lohnt sich

Nichtraucherschutz? - Die gewollte Spaltung

Nichtraucherschutz ist gut und richtig. Das stelle ich nicht in Frage. Und ich kenne auch keinen, der das tut. Aber beim Thema Nichtraucherschutz in NRW muss man schon etwas genauer hinschauen. Man sollte die richtigen Fragen stellen. Man sollte Informationen hinterfragen. Man sollte Absichten erkennen. Und man darf nicht vergessen, dass es hier um ein völlig legales Genussmittel geht. Was soll ein Nichtraucherschutzgesetz bewirken? Für mein Verständnis soll es Nichtraucher schützen. Und...

  • Wesel
  • 26.07.13
  •  49
  •  1
Politik

Kommt noch ein "Anti-Raucher-Gutachten"?

Aufsehen erregende Aktionen wie in Nachbarstädten, wo verärgerte Wirte gegen GRÜNE-Politiker ein pauschales Lokalverbot verhängten, gab es in Gladbeck nicht, doch auch hier beklagen sich viele Gastronomen über die Auswirkungen des Rauchverbotes, das zum 1. Mai in Kraft getreten ist. Von gewaltigen Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent wird berichtet. Aber das interessiert die Düsseldorfer Landesregierung, allen voran GRÜNEN-Gesundheitspredigerin Steffens, nicht so richtig. Mit ideologischen...

  • Gladbeck
  • 05.07.13
  •  2
Politik
Viele Tausend Bürger demonstrierten in Düsseldorf gegen das Rauchverbot  .

Rauchverbote - kleiner lokaler Protest?

Als sich vor kurzem mitten in der Woche über Tausend besorgte Wirte und Bürger, Raucher und Nichtraucher in Köln versammelten, um ihrem Unmut über das neue Rot-Grüne Rauchverbot Luft zu machen, da hieß es hämisch aus dem NRW-Gesundheitsministerium: "So einen kleinen lokalen Protest kommentieren wir nicht!" Gestern versammelten sich erneut die Kritiker dieses 'Nichtraucherschutz' genannten Raucher-Gängelungsgesetzes, diesmal in Düsseldorf. Der Demonstrationszug war ca. 2,5 km lang....

  • Wesel
  • 16.06.13
  •  65
Politik
Tausende aus allen gesellschaftlichen Bereichen werden zur Demo am Samstag in Düsseldorf erwartet.

Proteste gegen neues Nichtraucherschutzgesetz - große Demo am 15.06. in Düsseldorf

Zur nächsten Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz werden sich am kommenden Samstag, den 15.Juni 2013 viele betroffene und besorgte Bürger in Düsseldorf versammeln. Nur einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen rufen überall im Land Bürger, Wirte und Vereine zu Protesten auf. Die Piratenpartei NRW, die im Landtag mit diversen Änderungsanträgen eine einvernehmlichere Lösung forderte, unterstützt die Demonstrationen...

  • Wesel
  • 12.06.13
  •  4
Politik
Die Schilder sprechen eine deutliche Sprache: Die Lanstroper wollen hier keine Forensik.

CDU fordert ein Ende der "Hinterzimmerpolitik"

„Das Maß ist voll!“, sagt Justine Grollmann, Vertreterin der CDU-Ortsunion Lanstrop, entschieden. „Das Thema Forensik Im Erlensundern treibt inzwischen fast jedem Lanstroper Bürger die Zornesröte ins Gesicht. Und dafür habe ich aus mehreren Gründen volles Verständnis. Als CDU vor Ort sprechen wir uns grundsätzlich klipp und klar gegen den Bau einer forensischen Klinik an der Grenze zu Lanstrop aus.“ Die Christdemokratin, die auch dem Rat der Stadt Dortmund angehört, prangert zudem die...

  • Dortmund-Nord
  • 18.01.13
  •  1
Politik
Erlensundern ist als möglicher Forensik-Standort in der Diskussion.

Bürger diskutieren das Thema Forensik

Gut tausend Menschen haben schon auf dem Papier mit ihrer Unterschrift gegen Erlensundern als möglichen Standort einer Forensik protestiert. Nun können Sie mit Ministerin Barbara Steffens persönlich sprechen. Die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen und Uwe Dönisch-Seidel, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, kommen auf Einladung des Scharnhorster Bezirksbürgermeisters Rüdiger Schmidt am 4. Februar nach Dortmund. In der Gesamtschule Scharnhorst wollen sie ab 18...

  • Lünen
  • 16.01.13
  •  4
Politik
Das Gesundheitsministerium will die Fläche im Erlensundern genauer prüfen lassen.

Neue Prüfung für Forensik im Erlensundern

Erlensundern in Niederaden rückt in der Forensik-Frage wieder mehr ins Visier. Die Stadt hat den Experten des Ministeriums die Erlaubnis erteilt, das Gelände eingehender zu prüfen. Zuvor hatte es ein Gespräch im Ministerium gegeben. Vertreter der Lüner Ratsfraktionen, Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und der Landtagsabgeordnete Rainer Schmelzer trafen sich am Donnerstag mit NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. Ziel des Treffens war es eigentlich, die Gründe für die...

  • Lünen
  • 13.12.12
Politik
Victoria oder Erlensundern - ist das nur noch die Frage?

Kann Forensik nicht verhindert werden?

Der Name der Bürgerinitiative sagt ganz klar, was das Ziel ist: Lünen ohne Forensik. Doch nun glaubt der Vorstand, genau das könne möglicherweise gar nicht mehr verhindert werden. Die Stadt sieht das anders, will alle Möglichkeiten weiter prüfen. Der Vorstand der Bürgerinitiative hat einen Brief an die Mitglieder geschrieben. Sie sollen abstimmen, wie es nun weitergeht. Denn nach zahlreichen Gesprächen mit Beteiligten und Experten, so heißt es in dem Schreiben, sei man zu der Überzeugung...

  • Lünen
  • 03.12.12
  •  1
Politik
Hinterfragt: Nichtraucherschutz in NRW

Nichtraucherschutz? - Ja, natürlich, aber...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

  • Wesel
  • 03.12.12
  •  15
Politik

Forensik in Lünen: Dringender Appell an Bürgermeister Stodollick

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stodollick, bitte hören Sie damit auf, von Lünen als einer "Stadt ohne Forensik" zu träumen. Das ist, wie so oft bei Träumen, mit Verlaub gesagt, blanker Unsinn. Das war Ihre Stadt, bevor die schöne Nachricht aus Düsseldorf eintraf. Ihre verfehlte Strategie, übrigens auch die der Bürgerinitiative, ist schädlich für die Stadt, zudem wecken Sie damit Hoffnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie nicht erfüllen können. Ihre Stadt ist per...

  • Unna
  • 27.11.12
Politik
Wie die E-Zigarette wider besseren Wissens ins NRW-Nichtraucherschutzgesetz gezwungen wird.

Wie die E-Zigarette wider besseren Wissens verteufelt wurde

Wie die E-Zigarette wider besseren Wissens verteufelt wurde (Ein Klartext von Andreas Rohde) Vor ungefähr 6 Jahren kam die so genannte E-Zigarette auch auf den deutschen Markt. Erst fristete diese weit weniger gesundheitsgefährliche Alternative zum Rauchen von Tabakzigaretten ein Schattendasein. Doch im Jahr 2011 erlebte sie einen wahren Boom und fand sich plötzlich sogar in jedem Discounter wieder. In kürzester Zeit entdeckten viele Raucher das verdampfen der aromatisierten Liquids für...

  • Wesel
  • 23.11.12
  •  36
Politik
Im Bereich Erlensundern prüft das Land einen Alternativstandort für die Forensik.
2 Bilder

Neuer Forensik-Standort in Niederaden?

Das Gesundheitsministerium prüft einen neuen Standort für die Forensik in Lünen. Im Visier ist eine Fläche im Erlensundern in Niederaden. Erste Vermessungen haben bereits stattgefunden. Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick hörte am Anfang der Woche von Gerüchten, dass das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen eine zweite Fläche als Alternative zum Standort Victoria I / II in Lünen prüfe. Und ein Anruf im Büro von Gesundheitsministerin Barbara Steffens brachte Klarheit: Dort wurde...

  • Lünen
  • 22.11.12
Politik

Offener Brief an Superintendent Moselewski zur Forensikdebatte in Lünen

Sehr geehrter Herr Superintendent Moselewski, eingangs möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich von der Standortauswahl einer Forensischen Klinik in Lünen nicht unmittelbar betroffen bin. Ich halte aber die Standortentscheidung aus Gründen einer erfolgversprechenden Stadtentwicklung und insbesondere unter integrationspolitischen Gesichtspunkten für vollkommen falsch, ja geradezu fatal. Sehr geehrter Herr Superintendent, ihre Bekundungen zur Standortdebatte eines Forensikstandortes...

  • Unna
  • 08.11.12
  •  2
Politik
Die Zechenbrache Victoria I / II ist nach Angaben des Kreises Unna mit Schadstoffen belastet.

Schadstoffe im Boden der Zechenbrache

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Oder anders: Wo eine Zeche stand, da finden sich nicht selten Schadstoffe im Boden. Altlasten gibt es laut einer Untersuchung auch auf der Brache von Victoria I / II. Schwermetalle wie Chrom, Cyanide, Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Polychlorierte Biphenyle, Leichtflüchtige Chlorierte Kohlenwasserstoffe - die Liste liest sich wie ein Chemiebuch. Laut einer sogenannten Gefährdungsabschätzungsuntersuchung aus dem Jahr 2006 sind unter anderem...

  • Lünen
  • 08.11.12
  •  1
Politik
Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick beantragt Einsicht in die Forensik-Akten.

Bürgermeister will Forensik-Akten sehen

Post aus Lünen hat Ministerin Barbara Steffens bald auf dem Schreibtisch liegen. Geschrieben hat den Brief Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick. Er beantragt Akteneinsicht in Sachen Forensik. Unzufrieden mit dem Ergebnis der Bürgerversammlung am 30. Oktober im Hansesaal waren nicht nur viele Bürger - auch Bürgermeister Stodollick ist der Meinung, dass zuviele Fragen offen blieben. Insbesondere die Auswahlkriterien, die dazu geführt haben dass die Klinik auf der Zechenbrache Victoria I / II...

  • Lünen
  • 07.11.12
Politik
Sie zeigen die rote Karte für die Forensik.
22 Bilder

Forensik: Lünen zeigt Ministerin rote Karte

Das hatten sich die Forensik-Demonstranten anders vorgestellt: Vor dem Hansesaal schrillten am Abend die Trillerpfeifen, wurden Transparente geschwenkt, um die Gesundheitsministerin zu empfangen. Barbara Steffens aber wählte den Hintereingang - und ließ die Lüner wütend stehen. Die Standortdiskussion - für Gesundheitsministerin Barbara Steffens scheint sie abgeschlossen. Gleich zu Beginn machte sie deutlich: "Ihre Proteste werden nicht dazu führen, dass wir auf der Stelle umdrehen und einen...

  • Lünen
  • 31.10.12
  •  19
Politik

Forensik in Lünen - Offener Brief an Frau NRW-Ministerin Barbara Steffens

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens, ich bin Anwohner der Westfaliastr. in Lünen und von dem Beschluss der Landesregierung NRW zum Bau einer forensischen Einrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Viktoria I/II unmittelbar betroffen. Bei diesem Gebiet handelt es sich um ein gewachsenes Wohnumfeld, welches in der Vergangenheit hauptsächlich von ehemaligen Bergleuten und deren Familien bewohnt wurde. Im Zuge der Integrationspolitik der Stadt Lünen und nicht zuletzt des...

  • Lünen
  • 29.10.12
  •  3
Politik
Die Botschaft der Bürger ist klar.
9 Bilder

Kann die Natur die Forensik stoppen?

Noch mehr Schilder, noch mehr Protest: Der Widerstand gegen eine Forensik in Lünen wird immer stärker. Vor dem Rathaus wurde demonstriert und diskutiert, Samstag wird eine Bürgerinitiative gegründet. Rund 300 Menschen waren gekommen, zuviele für das Rathaus-Foyer. So wurde die Veranstaltung kurzfristig auf den neuen Platz neben dem Rathaus verlegt. Und noch immer kocht die Stimmung. Michael Zawisch, Ratsherr der CDU, die zur zweiten Versammlung eingeladen hatte, betonte, dass das Treffen...

  • Lünen
  • 26.10.12
  •  4
Politik
Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick ist beim Termin an der Victoria-Brache umringt von wütenden Menschen.
12 Bilder

Forensik-Pläne machen die Lüner wütend

Forensik - nicht mit uns! Das ist nicht nur ein Satz, das ist eine Kampfansage. Wütende Bürger machten bei einem Ortstermin zur geplanten Forensik ihrem Ärger Luft. Und kündigten Widerstand an. Ein Skandal, Sauerei und andere Wörter, die man so nicht schreiben kann, waren da zu hören, als rund 300 Menschen sich versammelten. "Triebtäter nach Sibirien" forderte einer auf einem eiligst gebastelten Schild. Ein anderer orakelte: "Die Barbara-Siedlung wird verkauft." Die Emotionen kochen hoch,...

  • Lünen
  • 24.10.12
  •  3
  • 1
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