* 300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen TTIP, CETA und TiSA * Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung

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(Foto: www.attac.de)

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die
kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung
Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte,
Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf
Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben
kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet. In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst.

"Ob Abwasserentsorgung, Bildungseinrichtungen, öffentlicher Nahverkehr
oder Krankenhäuser: Mit TTIP, CETA und TiSA droht eine neue
Privatisierungswelle in Städten und Gemeinden", warnte Thomas
Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Dazu
kommt: Egal wie schlecht die Erfahrungen einer Kommune beispielsweise
mit der Privatisierung ihrer Wasserversorgung sind – eine
Rekommunalisierung ist nach Abschluss der Abkommen so gut wie unmöglich."

Auch der in den Handelsabkommen festgeschriebene Investorenschutz (ISDS)
würde laut Attac die kommunalen Handlungsspielräume empfindlich
einschränken. So könnte ein Investor, der seine Gewinnerwartungen durch
verschärfte kommunale Umweltauflagen oder Maßnahmen zur
Verkehrsberuhigung eingeschränkt sieht, Schadensersatz fordern.

Mit der Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei!" ruft Attac seit Juli
2014 kommunale Gremien zu Widerstand gegen die geplanten
Freihandelsverträge der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie
das multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auf und unterstützt sie
mit Fachinformationen und Muster-Resolutionen. Das
globalisierungskritische Netzwerk sammelt entsprechende Beschlüsse von
Städten, Gemeinden und Landkreisen und bildet sie auf einer Karte ab
(www.attac.de/ttip-in-kommunen). Seit Oktober vergangenen Jahres
beteiligt sich das Umweltinstitut München an der Initiative; seit
Februar 2015 ist auch Mehr Demokratie dabei.

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