BAMH zum Gewerbesteuerloch in Mülheim - BAMH fordert Tasskforce "G"

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„Wir müssen dringend Vorsorge treffen, damit sich so etwas wie der Gewerbesteuereinbruch wegen ALDI nicht wiederholt“, diese Auffassung vertreten die beiden Finanzexperten der BAMH-Fraktion, Dr .Martin Fritz und Frank Wagner, nachdem sie von der haushaltswirtschaftlichen Sperre des Kämmerers erfahren hatten. Deshalb wird die Fraktion aktuell für die Ratssitzung in der nächsten Woche eine Anfrage an die Verwaltung richten. Zugleich kündigt sie schon jetzt einen Antrag für die nächste Sitzungsfolge der Ausschüsse an, um das Gewerbesteuerproblem konzentriert anzugehen.
In der aktuellen Anfrage hinterfragt die Fraktion, seit wann die Verwaltung inoffiziell oder offiziell Kenntnis von den Gewerbesteuerrückzahlungen an die Fa. ALDI hatte. Zugleich will sie wissen, ob damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2018 gefährdet ist. Schließlich will der Bürgerliche Aufbruch wissen, ob und welche Folgen dies für die Zahlungen aus dem Stärkungspakt haben kann bzw. wird.
Aber die Fraktion blickt auch in die Zukunft. Sie verlangt eine Konzertierte Aktion, um solche Gewerbesteuereinbrüche besser auffangen zu können. „Konkret wollen wir eine Taskforce „G“ – d.h. eine Arbeitsgruppe, die sich in 2018 konzentriert um die Gewinnung von Gewerbeflächen kümmert“, so Dr. Martin Fritz und Frank Wagner.
„Große oder kleine planungsrechtlichen Hindernisse müssen durch ein Zusammenwirken von Vertretern der Planungsverwaltung, der Kämmerei und von M+B beseitigt werden. Das gesamte Stadtgebiet muss durchforstet werden.“
In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion auch neue Gespräche mit Mannesmann zu führen, um die Styrumer Tangente umsetzen zu können. Auch gebe es etwa im Hafen, dort wo einst die sogenannte „Wagenburg“ stand, ein Gelände, das beispielsweise ertüchtigt werden könnte, so die Ratsvertreter abschließend.

Autor:

jochen hartmann aus Mülheim an der Ruhr

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