agenda 2010

EINLEITUNG: In letzter Zeit wurde ja bereits viel Wissenswertes von den Medien über die Rentenproblematik geschrieben und berichtet. Aber ich möchte die Angelegenheit einmal aus einem anderen Blickwinkel der Betroffenen betrachten und die Zusammenhänge, Hintergründe und alternativen Möglichkeiten aufzeigen. Bei der ganzen Diskussion um die Rentenproblematik werden nämlich die Ursache und die möglichen Lösungen völlig außer Acht gelassen, weil diese Kritik nicht in die wirtschaftspolitische Welt...

Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gilt nun der alte Spruch der Sozialisten, die schon vor hundert Jahren ihre falschen Freunde dissten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Wer sich für Bürger- und Freiheitsrechte engagiert und dazu gehören ausdrücklich auch soziale Rechte, da nur wirtschaftlich abgesicherte Menschen wirklich frei sein können, muss dieser SPD nach der Zustimmung des SPD-Parteikonventes zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken kehren. Als Friedenspartei hat die SPD...

Am 1. Januar 2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft: Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zu Hartz IV. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz IV und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Im Zuge der Agenda 2010-Diskussion hatte sich in...

Die Montagsdemonstration Essen lädt herzlich zur Feier ihres 10-jährigen Jubiläums am 11. August um 18 Uhr auf der Porschekanzel ein! 10 Jahre Montagsdemonstration – 10 Jahre Widerstand! Die Montagsdemonstration ist stolz auf ihre Bewegung, die in Protesten wie gegen ‚Stuttgart 21’ und auch in anderen Ländern Schule gemacht hat. Die öffentliche Debatte auf antifaschistischer Grundlage und demokratische Abstimmung sind wesentliche Prinzipien ihrer Demonstrationskultur. Die bundesweite Bewegung...

„Der gesetzliche Mindestlohn ist noch gar nicht in Kraft. Da wird er ausgerechnet von SPD-Chef Gerdes schon wieder in Frage gestellt. Der betreibt hier in Bottrop das Geschäft der CSU“, empört sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hatte am Donnerstag mit Verweis auf die Kirchhellener Spargel- und Erdbeerbauern erklärt: „Ich weiß, die haben ein Problem, und wir werden das beobachten. Die SPD wird nicht wieder wie bei der Agenda 2010 den Fehler...

Während in den Hinterzimmern der Wirtschaft und der Politik und unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitere Verschärfungen bei Hartz IV geplant werden, arbeiten Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbände und Aktivisten daran, die Machenschaften der Profiteure der Agenda 2010 zu demaskieren, der politischen Lügenpropaganda Fakten gegenüber zu stellen und den Opfern der Arbeitsmarktpolitik ein Gesicht zu geben. Lüge funktioniert nur im Dunkeln gut. Unwissende, dumme Völker sind leicht zu lenken....

Die Anzeichen verdichten sich, dass es geheime Nebenabsprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Die Berliner Zeitung meldet, dass beispielsweise im Gesundheitsbereich Nebenabsprachen zwischen den Großkoalitionären getroffen wurden. Das Internetmagazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" meldet: "Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein." und fragt weiter "Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?" Das...

Vor kurzem fand die Neuwahl des Stadtverbandsvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD – kurz AfA – im SPD-Bürgertreff Butendorf statt. Einstimmig zum neuen Vorsitzenden wurde Wolfgang Welker aus dem Ortsverein Butendorf gewählt. Neben der Neuwahl standen jede Menge inhaltliche Themen auf der Tagesordnung der rund dreißigköpfigen Versammlung. Die Versammlung setzt sich aus Mitgliedern alle Gladbecker SPD-Ortsvereine zusammen, die an Arbeitnehmerfragen interessiert...

Die 9-Jahresfeier der Essener Montagsdemonstration gegen Hartz IV am vergangenen Montag war eine kulturvolle, selbstbewusste und kämpferische Veranstaltung, die zeigte, dass diese Bewegung lebendig ist und weiter gebraucht wird. 150 bis 180 Teilnehmer erlebten ein buntes Programm aus Redebeiträgen, Liedern und einem Spiel, bei dem den Teilnehmern Hartz-Schweinereien vorgespielt wurden, die zu bekannten Filmen passten. Interessant war auch der Rückblick auf die Entstehung der „Agenda 2010“, die...

Am 12. August findet die 446. Essener Montagdemonstration gegen die Hartz-Gesetze statt. Unter dem Motto „Unsere Agenda lautet: Montag ist Tag des Widerstands!“ wird an diesem Tag zugleich das neunjährige Jubiläum der Montagsdemonstration gefeiert. Neben Redebeiträgen am offenen Mikrofon gibt es diesmal Lieder und andere Kulturbeiträge, eine Mitmachaktion und einen kleinen Imbiss und Getränke. Das Ganze findet von 18 bis 20 Uhr auf der Porschekanzel statt. Im Namen der Essener...

10 Jahre „Agenda 2010“: Montagsdemo-Bewegung kämpft weiter Am 14. März 2013, dem 10. Jahrestag der Verkündung der „Agenda 2010“ durch Ex-Bundeskanzler Schröder veranstaltete der „Managerkreis“(!) der (SPD-nahen) Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Jubiläumsfeier zum Thema „Agenda 2010 - Bilanz und Perspektive“. Unter den illustren Podiumsgästen waren nicht nur SPD-Größen wie Frank-Walter Steinmeier und natürlich Ex-Kanzler Schröder, sondern auch der Chefredakteur eines Wirtschaftsblattes,...

LINKE fordert eine Agenda Sozial Mit einem Stimmenanteil von 93,33% wurde auf der Wahlversammlung der Kreis-LINKEN der amtierende NRW-Landesgeschäftsführer und Landeswahlkampfleiter Sascha H. Wagner, bei nur einer Enthaltung einstimmig zum Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis 113 - Wesel I gewählt. In seiner Antrittsrede machte der Dinslakener auf die drohende Gefahr einer Agenda2020-Politik der vier austauschbaren Parteien aufmerksam. Der zukünftige Kurs der anderen Parteien, ziele...

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN in Gladbeck, Philipp Euler: „Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind.“ Dies wäre auch in unserer Region spürbar. Auch hier würden immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne verdienen oder müssen als...