agenda 2010

etwas älter, aber noch immer aktuell

Seit August 2004 gibt es die Essener Montagsdemonstration gegen Hartz IV. Im 15. Jahr ihres Bestehens und angesichts des allgemeinen Niedergangs der stark nach rechts gerückten Groko-Parteien kann es die bundesweite Montagsdemo-Bewegung als ihren maßgeblichen Verdienst ansehen, dass speziell die SPD Hartz IV „hinter sich lassen“ will. Die SPD-Spitze verspricht jetzt Zugeständnisse, vor allem bei Älteren. Die Sanktionspraxis soll etwas entschärft, aber nicht abgeschafft werden. Am Regelsatz soll...

Wir haben heute mehr arme Kinder, als vor sieben Jahren, als Frau Kraft Ministerpräsidentin wurde. Ihr Slogan "Ich werde kein Kind zurücklassen" klingt angesichts der Realität lächerlich und zugleich bedrohlich. Ändern wird derjenige nie etwas, der sich der Realität verschließt. Frau Kraft gehört abgewählt! Sie kann es einfach nicht. Liebe Wählerinnen, lassen Sie sich nicht von "bestellten" Forschungsergebnissen blenden, die kurz vor der Wahl veröffentlicht werden. Tatsache ist doch, dass NRW...

Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gilt nun der alte Spruch der Sozialisten, die schon vor hundert Jahren ihre falschen Freunde dissten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Wer sich für Bürger- und Freiheitsrechte engagiert und dazu gehören ausdrücklich auch soziale Rechte, da nur wirtschaftlich abgesicherte Menschen wirklich frei sein können, muss dieser SPD nach der Zustimmung des SPD-Parteikonventes zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken kehren. Als Friedenspartei hat die SPD...

Am 1. Januar 2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft: Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zu Hartz IV. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz IV und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Im Zuge der Agenda 2010-Diskussion hatte sich in...

„Der gesetzliche Mindestlohn ist noch gar nicht in Kraft. Da wird er ausgerechnet von SPD-Chef Gerdes schon wieder in Frage gestellt. Der betreibt hier in Bottrop das Geschäft der CSU“, empört sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hatte am Donnerstag mit Verweis auf die Kirchhellener Spargel- und Erdbeerbauern erklärt: „Ich weiß, die haben ein Problem, und wir werden das beobachten. Die SPD wird nicht wieder wie bei der Agenda 2010 den Fehler...

Die Anzeichen verdichten sich, dass es geheime Nebenabsprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Die Berliner Zeitung meldet, dass beispielsweise im Gesundheitsbereich Nebenabsprachen zwischen den Großkoalitionären getroffen wurden. Das Internetmagazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" meldet: "Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein." und fragt weiter "Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?" Das...

Vor kurzem fand die Neuwahl des Stadtverbandsvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD – kurz AfA – im SPD-Bürgertreff Butendorf statt. Einstimmig zum neuen Vorsitzenden wurde Wolfgang Welker aus dem Ortsverein Butendorf gewählt. Neben der Neuwahl standen jede Menge inhaltliche Themen auf der Tagesordnung der rund dreißigköpfigen Versammlung. Die Versammlung setzt sich aus Mitgliedern alle Gladbecker SPD-Ortsvereine zusammen, die an Arbeitnehmerfragen interessiert...