Bürgerprotest

Toll ! Ein wichtiger Teilerfolg auf dem Weg zur Wiederherstellung demokratischer Vorgehensweisen in der EU - Kommission ist schon mal erreicht. Massiver Bürgerprotest wirkt !!! "...... nur Stunden vor dem Gipfel – hatte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer den kanadischen Handelsminister mit einem unmissverständlichen Wunsch der Bundesregierung überrascht: die umstrittenen Investitionsschutzklauseln (ISDS) müssen raus aus dem CETA-Abkommen. Gabriel hat also die Notbremse...

Ich falle aus allen Wolken - wie so oft, wenn es Neues zum TTIP gibt. Monitor hat recherchiert und Beunruhigendes festgestellt. Und zementiert mit diesem Bericht deN Argwohn, den wir Bürger gegen TTIP nach draußen tragen müssen, dringend und sofort. Bitte schnell diesen ARD - Beitrag lesen und im Bekannten-/Verwandtenkreis weitergeben. Jede Stimme gegen dieses "Geheimabkommen" zählt. EU - Bürger zeigen die Zähne !!!!!!! Jeder, nur so schaffen wir es....

Unsere Gesellschaft steckt voller Widersprüche, Ungerechtigkeiten und Missstände. Dennoch gibt es noch immer eine große Zahl von Menschen, die sich hinter heimischen Mauern oder am vielzitierten Stammtisch über diese Zustände aufregen, aber selbst nichts dagegen unternehmen. „Was kann unsereins schon machen?“ ist ein oft gehörter, resignierter Satz. Für diese Mitbürger, aber auch all jene, die bereits erste Erfahrungen damit gesammelt haben, dass Eigeninitiative durchaus etwas bewirken kann,...

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

Glaubt man der Tageszeitung – und warum sollte man das nicht tun – ist am 22. Februar der Salafist Pierre Vogel in unserer Stadt und wird vor 500 Zuhörern „Missionsarbeit“ leisten. Ein Termin, den mancher mit Sorgenfalten auf der Stirn zur Kenntnis nimmt. Das ist völlig unbegründet. So wie ich meine Duisburger kenne, wird Vogel auf ein breites Bündnis von Gegendemonstranten treffen. Ich geh‘ mal davon aus, dass Antifa, sämtliche Parteien, vielleicht auch der Oberbürgermeister, kirchliche...

Kurzfristig war am Sonntag eine Kundgebung zustande gekommen, mit der einige Hundert EssenerInnen ihre Solidarität mit den Tausenden an Demonstranten in der Türkei zeigten. Warum es nötig ist, gegen die Polizei- und Regierungswillkür des strikt konservativen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auch hier in Deutschland auf die Straße zu gehen, beschreibt eine Rede , die Gönül Eglence, Vorstandssprecherin der essener Grünen am 2. Juni auf dem Kennedyplatz in deutsch und türkisch...

Seit diesem Donnerstag weist an der Berghausener Straße in Baumberg ein frisch einbetoniertes, neues Schild auf den ungebrochenen Widerstand der Monheimer Bürger gegen den Bayer-Konzern und die Inbetriebnahme der CO-Pipeline hin. „Wir wollen zeigen, dass unser Protest auch nach sieben Jahren weiterhin kein Stück erlahmt“, betont der Monheimer Initiativ-Sprecher Erwin Schumacher. Auch Heinz-Josef Muhr, der als Privatkläger die juristische Speerspitze für Monheim bildet, war zum Aufbau des neuen...

Mit Blick auf die geplante Ausweisung einer Windkraft-Konzentrationszone entlang der A 59 hatte die Stadtverwaltung an diesem Montag zu einer „Frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ in den Monheimer Ratssaal eingeladen. Dabei ging es neben Wind und Emotionen vor allen Dingen auch um sehr viel Zahlenmaterial. Die wichtigste Zahl des Abends setzten bei dieser Anhörung allerdings die Bürger selbst. Nicht einmal 50 Zuhörer hatten den Weg ins Rathaus gefunden, um dort ihre Zusprüche und Einwände...

Der Bürgerprotest Materborn am Samstag, 09.03.2013, von 15 bis 18 Uhr muss leider wegen Wind und Regen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Die geplante Bauhöhe an der Dorfstraße in Materborn mit Hilfe von Luftballons zu zeigen, ist witterungsbedingt nicht möglich.

Für die Betuwelinie-Anlieger wird’s ernst: Die Deutsche Bahn hat für den dreigleisigen Ausbau der Strecke „ABS 46/2 Grenze D/NL–Emmerich–Oberhausen – genauer: den Abschnitt Hamminkeln-Mehrhoog - die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Geplant ist der Bau eines zusätzlichen dritten Gleises parallel zur vorhandenen Eisenbahnstrecke mit den notwendigen Folgemaßnahmen. Der Planfeststellungsabschnitt 2.3 verläuft durch das Stadtgebiet von Hamminkeln, insbesondere den Stadtteil...

Die Blumenkamper kämpfen mit ihrer Unterschrift. Beim Wochenmarkt stellte die "Blumenkamper Vielfalt" vorm Regenbogen einen Pavillon auf, am runden Tisch bei Kerzenlicht und Plätzchen konnte man seine Bereitschaft kundtun zu einem neuen Modell der Geldversorgung im Ortsteil. Der Andrang überstieg die Erwartungen von Thomas Kolkmann und Falk Baumeister, Initiatoren der Aktion. Es mussten Formulare sogar nachgedruckt werden. Unterschriften können noch bis Samstagvormittag im Regenbogen in...

SPLIT . Ein Name, zwei Bedeutungen: Split (kroatisch Split, italienisch Spalato, entstanden aus griechisch ÃÀ¬»±¸¿Â, Aspalathos = Stacheliger Dornginster (aus wikipedia) Und Split ist die zweitgrößte Stadt Kroatiens. Hierzulande ist Split die zweitgrößte Plage der Verkehrsteilnehmer, gleich hinter den Blitzern. Und nun gehts los! Und wieder einmal fegt ein Staubsturm durch die Asperdener Prärie. Präziser die Hervorster Strasse zwischen Triftstrasse und Industriering. Da scheint wieder einmal...

Die Gemüter sind erhitzt, als sich am Donnerstagnachmittag spontan rund 20 Anwohner der Schmalenhofer- und Sontumer Straße treffen. Der Bebauungsplan der Woeste-Industriebrache hängt seit Kurzem zur Ansicht im Bauamt aus. Was die Bürger dort sehen, gefällt ihnen gar nicht. Jetzt wurde für Dienstag, 28. August, um 11 Uhr bei Manfred Bolz, Fraktionsvorsitzender der CDU, ein Termin in seinem Büro an der Friedrichstraße 140a vereinbart. „Die Zeit drängt, denn nur bis zum 31. August können sich die...

Es ist noch gar nicht da und doch sorgt es schon für großen Ärger bei den Anwohnern: Das geplante Maissilo der Stadtwerke, das an der Gleisstrecke in der Nähe des Geistviertels gebaut werden soll. Die Anwohner befürchten ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Laster sowie Geruchs- und Lärmbelästigung, wenn das große Silo erst einmal stehen sollte. Allen voran Christel Friedrichs, die direkt an den Gleisen wohnt. Doch auch zahlreiche Nachbarn wollen das Silo nicht an diesem Standort haben...

Was Juristen und Politikern bis heute in vielen Jahren nicht gelungen ist, das schaffte der Monheimer Rentner Erwin Schumacher in diesem Frühling mit wenigen Wochen intensiver Schweißarbeit. Er drehte Bayer den Gashahn zu und machte einfach einen dicken Knoten in die bis heute weiter unterirdisch vor sich hin dämmernde CO-Pipeline. Symbolisch nur, aber doch äußerst massiv und handwerklich gekonnt. Seitdem gemahnt die im Beisein vieler Bürgermeister aus den Pipeline-Städten und von Landrat...

Die Linke in Moers/NV gratuliert allen aktiven Bürgerinitiativen zum Erfolg gegen das Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen. Die Linke in Moers/NV ist erleichtert über den Beschluss des Stadtwerkekonsortiums TRIANEL vom 7. Juli, in Krefeld-Uerdingen kein Kohlekraftwerk zu errichten. Der Protest vieler Bürger und Vereinigungen, auch der Linken in Moers verhinderte, dass in unserer unmittelbaren Nähe eine unzeitgemäße Dreckschleuder mit einem Ausstoß von 4 Millionen Jahrestonnen CO2 gebaut wird....

Nach Einschätzung der Initiative für die Wiedereröffnung der Oase werden in Frohnhausen massiv Steuergelder vernichtet. Dagmar Arnecke: „Es wird behauptet, durch die Schließung seien bereits eine Million Euro eingespart worden. Das ist falsch. Den erhofften Einsparungen von nur 230.000 Euro stehen 143.000 Euro an Abschreibungen allein für das dreiviertel Jahr seit der Schließung gegenüber. Diese sind durch den Beschluss der Ratsmehrheit als vernichtete Steuergelder in den Sand gesetzt worden.“...

Petra Hinz, Bundestagsabgeordnete der SPD im Essener Westen, hat die Schließung des Frohnhauser Freizeitbades Oase und damit der SPD-regierten Stadtspitze als falsch kritisiert. Während einer Veranstaltung des Kurses „Fundstücke im Essener Westen“ der Volkshochschule machte die Politikerin deutlich: „Das war blöd.“ Man dürfe die Menschen in dieser Stadt nicht immer mehr einschränken und ihnen die Lebensqualität rauben. „Ich kann verstehen, dass die Menschen inzwischen auf die Straße gehen, um...

Wasser auf die Mühlen der Bürgerinitiative gegen die CO-Pipeline sind die skeptischen Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Sachen Sicherheit des Bayer-Vorhabens. Das Unternehmen müsse erst beweisen, dass die Sicherheit der CO-Pipeline gewährleistet sei. Dies sei bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen, tat Röttgen am Wochenende kund. „Das Projekt, so wie es begonnen wurde - mit einer Vernachlässigung der Sicherheit - hat keine Zukunft“, erklärte der CDU-Politiker....