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Die BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - fordert den schnellstmöglichen Weiterbau des Radschnellweges RS1, Abschnitt Essen nach Bochum. "Der Radschnellweg in seiner Gesamtstrecke von Duisburg bis Hamm ist eines der Vorzeigeprojekte der Grünen Hauptstadt Essen und sollte bei den durch eine Gesetzesverschärfung nun auferlegten Zusatzprüfungen von Umweltverträglichkeiten durch die Verwaltung unbedingt Priorität haben," fordert BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass. Die BAL...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen fordert von Stadtverwaltung und Polizei die Einrichtung einer zentral in der Innenstadt gelegenen Stadtwache als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei hatte in den letzten Jahren innerstädtische bzw. zentral gelegene Wachen geschlossen. Die Stadtverwaltung hat nunmehr angekündigt, sechs zusätzliche Mitarbeiter für den Ordnungsdienst der Doppelstreifen einzusetzen. Dies reicht nach Auffassung der BAL so nicht. "Wir unterstützen...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen beantragt zur Dezember-Ratssitzung eine Resolution des Stadtrates zur Ablehnung von Atomtransporten über Essener Stadtgebiet. Gleichzeitig soll der Oberbürgermeister verpflichtet werden, den Rat als Vertreter der Essener Stadtbevölkerung unverzüglich wie regelmäßig über Atomtransporte sowie Katastrophenschutzmaßnahmen zu informieren. "Laut Mitteilung des NRW-Innenministeriums haben allein in 2015 rund 420 Atomtransporte durch und in NRW...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL fordert eine Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für Essen, um Abrisse und Neubauten insbesondere zum Schutz geschichtsträchtiger Bauwerke seitens Politik und Stadt besser steuern zu können. Damit greifen die Bürgerlich Alternativen auch den Antrag der Bezirksvertretung IX auf, das Gebäude „Kaiser Friedrich“ an der Forstmannstrasse in Essen-Werden unter Denkmalschutz zu stellen. Der Verwaltung liegt derzeit ein noch nicht beschiedener...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen Aktuelle PM zum Haushaltsantrag BAL: Schlachthof besser kontrollieren - Ehrenpflicht der Menschen gegenüber Tieren Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen beantragt für die kommende Ratssitzung eine Verschärfung der Kontrolle des Essener Schlachthofes unter Tierschutzaspekten. Die Verschärfung der Kontrolle soll durch das Vorschreiben einer verbindlichen und durchgehenden Videoüberwachung erfolgen, die das Entladen der Tiere und...

- BAL-Haushaltsantrag zur Öffnung der Bürgerämter - Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL begrüßt die Pläne der Stadt, die seit Monaten geschlossenen Bürgerämter in Kettwig und Kupferdreh auf Dauer wieder zu öffnen. "Seit 2014 haben wir wiederholt auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Bürgerämter in den Stadtteilen hingewiesen, insbesondere in Kettwig und Kupferdreh aufgrund ihrer Entfernung zum Haupt-Bürgeramt in der Innenstadt am Gildehof. Im Oktober kündigten wir...

Erfolgreiche Verbotspraxis aus Hamburg soll übernommen werden Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL sieht die Stadtverwaltung Essen in der Pflicht, ab sofort Info-Stände von Salafisten in Essen nicht mehr zu genehmigen. Die Ratsgruppe verweist dabei auf die seit Mai 2016 in Hamburg erfolgreich und rechtssicher praktizierte Verbotspraxis. 'Salafisten stehen unserer freiheitlichen Gesellschaft und Verfassung feindlich gegenüber. Sie predigen Pädophilie, die Unterdrückung und...

Ein letztes Mal luden die Ehrenamtler zum Feiern in de Thomaskirche ein Der langanhaltende Regen passte zum Anlass des Sommerfestes im Bal (Bürgerzentrum an der Lantert). Denn am Wochenende luden die ehrenamtlichen Mitglieder des Vereins letztmals zum gemeinsamen Feiern ein. Um 15 Uhr ging es los. Unter Zelten wurde der Grill angeheizt und unterm Dach des Getränkewagens draußen ließ es sich auch ohne Regenjacke aushalten. Auch die Hüpfburg, die ein Highlight für die Kids sein sollte, hatte an...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste - begrüßt den aktuellen Ratsbeschluss, den im Asylkompromiss von SPD und CDU zunächst beschlossenen Asylstandort auf der Erweiterungsfläche der Jacobsgrundschule/Kita in Heidhausen von der Liste der Standorte zu streichen. "Die Ratsmehrheit hat damit unseren noch in der Januar-Ratssitzung von ihr abgelehnten BAL-Antrag doch noch aufgegriffen und umgesetzt," begrüßt BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgaß diesen Kurswechsel im Rat. Der Rat hat auf...

- BAL fordert umfassende Aufklärung - Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste - fordert von der Stadtverwaltung die umfassende Aufklärung über die Fällung von 31 Bäumen an der Barkhovenallee im Februar 2016. Angeblich handelte es sich nach Angaben der Stadt (Grün und Gruga) im Februar um Gefahrenbäume bzw. erkrankte Bäume. Nach Recherchen des Heidhauser Rechtsanwaltes Dr. Frank Roeser, der ein Gutachten zum Zustand der Bäume sowie der Bedeutung der gefällten Allee im Landschaftsbild eingeholt...

Essen nur auf Platz 52 von 79 deutschen Städten beim Grünanteil Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - sieht sich leider im negativsten Sinne bestätigt bezüglich der Bau- und Umweltpolitik der Stadt Essen. In einer aktuellen Auswertung der Berliner Morgenpost vom Mai 2016 landet Essen nur auf Platz 52 von 79 ausgewerteten Städten hinsichtlich des Grünflächenanteils.  "Wenn die Grüne Hauptstadt Europas zwar regelmäßig ihren erhaltenen Preis feiert, jedoch gleichzeitig...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste - kritisiert in aller Schärfe den neuen Kurs der CDU in Mülheim und Essen zum Flughafen Essen-Mülheim. Der Rat der Stadt Mülheim hat im Mai mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, einen Betrieb des Flughafens Essen/Mülheim mindestens bis zum Jahr 2024 abzusichern. Eine Vermarktung des Geländes soll erst im Jahr 2034 nach Aufgabe des Sportflugbetriebes durch den Aero-Club erfolgen. Bei einem gemeinsamen Treffen der Fraktionsvorstände der CDU von...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - kritisiert die erneute Gefährdung des traditionsreichen Pfingst-Open-Air-Festivals in Werden durch fehlende Finanzmittel ab 2017. "Wir messen hier die Große Koalition in Essen aus CDU und SPD an ihren Worten und ihrer Koalitionsvereinbarung für diese Wahlperiode. Darin war die dauerhafte Sicherstellung des Pfingst-Open-Airs ausdrücklich vereinbart und der Bevölkerung zugesichert," mahnt der Werdender BAL-Ratsherr Marco Trauten,...

Befolgung des Gutachtens wäre politische Bankrotterklärung. Fluglärm und Steuergeldverschwendung bleiben unbeachtet. Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - lehnt die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revisionvorgeschlagene Entwicklung und Vermarkung des Flughafenareals Essen/Mülheim erst nach 2034 bei bis dahin weiterlaufendem Flugbetrieb strikt ab. "Es stellt sich die Frage, wieso eine vom FEM Aufsichtsrat und der Politik beauftragte...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - verurteilt aufs schärfste die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung, wonach Deutschland der vom Saatgut-Konzern Monsanto beantragten Neuzulassung des laut WHO-Einstufung krebserregenden Pestizids Glyphosat zuzustimmen will. "Die Zulassung von Glyphosat in der EU endet im Juni 2016. Aufgrund der Einstufung als vermutlich krebserregend sollte Glyphosat danach keine Neuzulassung erhalten. Die Mitteilung der Bundesregierung, einer...

Mit Entsetzen reagiert die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - auf die aktuellen Gewaltexzesse in der Essener Innenstadt, bei der sowohl unbeteiligte Passanten in Gefahr gerieten oder sogar lebensgefährlich verletzt wurden, als auch ein gewalttätiger Bevölkerungsteil mit Feuerwerksraketen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vorging. "Wir fragen uns, was noch passieren muss, bis die Mehrheitspolitik endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und die Bevölkerung...

In einer formellen Anfrage an den Oberbürgermeister verlangt die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - Aufklärung zur Frage, ob auch durch Essen heimliche Atomtransporte rollen. Anlass der Anfrage ist eine Mitteilung des NRW-Wirtschaftsministers, wonach allein in 2015 133 Transporte mit einer Gesamtmenge von 630 Tonnen schwach- und mittelbelasteten Atommülls von und zur Aufbereitungsanlage in Duisburg-Wanheim gerollt sind. Hinzu kommt der Atomtransitverkehr ohne Zielpunkt...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - wendet sich gegen das Vorhaben der Stadt Essen, Elternbeiträge trotz Streiks nicht an die Eltern zurückzuerstatten. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Stadt Essen ihren desolaten Haushalt mit KiTa-Beiträgen füttern will, für die in Zeiten der Bestreikung städtischer Kitas seitens der Stadt keinerlei Leistungen erbracht werden," rügt BAL-Ratsherr Marco Trauten, Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Vielmehr würden Eltern und...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - sieht die Planung einer Videoüberwachung im öffentlichen Essener Raum kritisch, und fordert statt dessen eine deutlich erkennbare Aufstockung der Zahl der Polizistinnen und Polizisten. "Eine Videoüberwachung macht nur Sinn, wenn die Kameraaufnahmen tatsächlich fortlaufend und in Echtzeit von geschultem Personal gesichtet und bei Auffälligkeiten Polizeikräfte unverzüglich zum Ort des Vorfalls geschickt werden," betont BAL-Sprecherin...

Sicherung der Erweiterungsfläche neben der Jacobsgrundschule zwingend Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - rügt die Untätigkeit der Stadtverwaltung angesichts des erheblichen Kita-Platz-Bedarfs im Bezirk IX. "Immer mehr junge Familien ziehen insbesondere nach Werden, Fischlaken und Heidhausen, neue Bebauungsgebiete entstehen wie z.B. an der Grünen Harfe, durch den Generationswechsel werden viele Bestandsimmobilien zum neuen Zuhause für junge Familien mit Kindern,"...

- Bürgerschaft soll Politikfehler bei RWE-Aktien ausbaden - Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - zeigt sich empört über die Ankündigung des Stadtkämmerers, als Ersatz für entfallende RWE-Dividende die Grundsteuer zulasten der Essener Bevölkerung anzuheben. "Die Ratsmehrheit hat erst 2015 die Grundsteuer auf einen bereits unzumutbaren Hebesatz von 670 Punkten angehoben. Eine erneute Anhebung zum Ausgleich fehlerhafter Stadtpolitik im Umgang mit dem RWE-Aktienpaket ist...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - lehnt den Asyl-Kompromiss der GroKo strikt ab. "Eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten wie dem Hexbachtal und unversiegelten stadtklimarelevanten Acker-, Grün- und Naturflächen wie in Haarzopf oder Schuir an der Wallneyer Straße sind für uns nicht verhandelbar," betont BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass. Die BAL wird zur Unterstreichung ihres Anliegens im Rat einen eigenen Antrag stellen. "Wir werden beantragen, dass...

Stadt soll Neuaufnahmen zudem sofort verweigern Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - fordert mit Nachdruck Oberbürgermeister Kufen zur Abgabe der sogenannten Überlastungsanzeige auf. Der Oberbürgermeister solle sich den inzwischen über 40 Überlastungsanzeigen von NRW-Kommunen gegenüber den jeweiligen Bezirksregierungen anschließen und für die Stadt Essen gegenüber der Bezirksregierung die Überlastungsanzeige bezüglich der bereits zugwiesenen und weiter erfolgenden...