Behörden

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Schaar verzeichnet ein gestiegenes Interesse an Behördeninformationen: "Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110...

[ Piratenpartei-NRW - Pressemitteilung ] | Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2] „Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen,...

Macht doch nichts, wenn nicht jeder weiß, was „Backbord“ und was „Steuerbord“ bedeutet. Insbesondere „Landratten“ und Almhüttenwirte müssen es ja auch nicht unbedingt wissen. Aber die Kapitäne von großen Fracht- und Kreuzfahrtschiffen sollten es eigentlich wissen. Und man kann auch getrost davon ausgehen: Sie wissen es! Macht doch nichts, wenn nicht jeder weiß, wie das „Vaterunser“ lautet. Insbesondere Nichtchristen oder Atheisten müssen es ja auch nicht unbedingt aufsagen können. Aber die...

Seit einigen Wochen kommt die sogenannte E-Zigarette immer mehr in unseren Medien vor. Diese seit ca 4 Jahren in Deutschland erhältliche Alternative des Nikotinkonsums hat hierzulande mittlerweile über 1,2 Millionen Fans, die auf diese Weise der sehr viel schädlicheren Tabakzigarette die rote Karte erteilen. Seit November-2011 preschen immer mehr Behörden und Institutionen vor, und geben offizielle Warnungen vor dieser Glimmstängelalternative heraus. Und auch erste handfeste Verbote (besonders...

Beobachtet am Donnerstag, 07.04.2011 ab 10:00 Uhr morgens: Von der Mendener- in die Elisabethstr. mit meinem PKW einbiegend stehe ich plötzlich vor einem Herrn in Straßenkleidung mit einer fürchterlich großen Trennscheibe an seiner Flex. Ich mache eine Notbremsung und habe den Eindruck, dass sich der Mann mit seiner Trennscheibe am Straßenbelag zu schaffen machen wird. Vorsichtig umfahre ich ihn. Auf den Gegenverkehr muss ich besonders achten, weil ich mich inzwischen auf der Gegenfahrbahn...

Die „fünfte Jahreszeit“ geht in die heiße Phase. Der Sturm aufs Rathaus zieht jedoch Änderungen in den Öffnungszeiten der Behörden nach sich. Der Bürgerservice, die Bezirksverwaltungsstellen in Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade, ist morgen von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Ebenso das Versicherungsamt im Rathaus und der Fachbereich zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Auch das Standesamt im Technischen Rathaus an der Bahnhofstraße 66 ist am Donnerstag von 8 bis 13 Uhr geöffnet,...

Im Rahmen der Berichterstattung rund ums Dschungelcamp ist auch ein tierisches Problem angesprochen worden, das uns ansonsten nur beschäftigt, wenn wieder einmal ein Krokodil durch den Badesee schwimmt. In der Tat scheinen die RTL-„Promis“ in ihrem Outback sicherer zu leben, als so mancher Zuschauer im heimischen TV-Sessel. Denn längst laufen tödlich giftige Insekten und Schlangen sowie bissige Schnappschildkröten, Warane und Alligatoren Dackel und Co. als Haustiere den Rang ab. Man fragt sich,...

Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft getreten. Eine sicher kurze Zeit, gemessen an der Zeitspanne, seit der beispielsweise das schwedische Informationsfreiheitsgesetz besteht: seit 1766. Zum fünfjährigen Bestehen des deutschen IFG erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: »Das Informationsfreiheitsgesetz markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz, zu mehr bürgerschaftlicher...

(netzwerk recherche / jm) Für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen haben die Umweltorganisation Greenpeace, der Journalistenverband netzwerk recherche und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit heute in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag wird anschließend dem Bundesjustizministerium übergeben. Er bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem...