Einsparungen

Wie schlimm ergeht es unseren Senioren in den ca. 11.700 bundesweiten Alten- und Pflegeheimen wirklich? Eine ganz persönliche Einschätzung. Mitte März 2020 wurde ein regelrechtes Besuchs-/Kontaktverbot ausgesprochen. Erst nach fast 2 Monaten (!) wurden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen, stundenweise Besuche nach Absprache zugelassen; diese Maßnahmen dauern z.Zt. noch an (jedes Alten- und Pflegeheim hat seine eigenen Regeln!). Im schlimmsten Fall durften Familienmitglieder Sterbende weder...

Das Bistum Münster muss sparen (das Wochenblatt berichtetet) Nach dem Vorschlag aus dem Bischöflichen Generalvikariat soll der Zuschuss des Bistums für das Internat des Collegium Augustinianum Gaesdonck von 468.000 Euro/Jahr künftig eingespart werden. An diesem Vorschlag wurde bereits auf der Sitzung deutliche Kritik geäußert. Und was sagt Weihbischof Rolf Lohmann dazu? Nach der Sitzung des Diözesanrates und des Kirchensteuerrates sind Fragen zur Zukunft der Gaesdonck aufgekommen. Müssen sich...

Corona hat auch der Feier zur Fertigstellung des Julius-Stursberg-Gymnasiums einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der Termin zur symbolischen Schlüsselübergabe fiel denkbar klein aus. Vertreter der Schulleitung, Stadtverwaltung und Politik kamen zusammen, um die nahe Fertigstellung zumindest ein wenig zu feiern. Einige Restarbeiten stehen noch aus. Das Großprojekt der Neu- und Umbauten am Schulzentrum war Ende 2015 nach vorangegangener Planungsphase begonnen worden. Neu entstanden Mensa und...

Die Corona-Pandemie hat die Stadt Rheinberg vor große Herausforderungen gestellt. „Dank des Engagements und des Ideenreichtums meiner Kollegen, konnten den Bürgern nahezu sämtliche notwendigen Verwaltungsleistungen angeboten werden. Auf dieses Engagement können wir zu Recht stolz sein!“, sagte Bürgermeister Frank Tatzel. Neben den innovativen Ideen zur Aufrechterhaltung der wichtigen Verwaltungsstrukturen wurden auch finanzielle Erleichterungen und Erstattungen von Gebühren und Beiträgen zur...

Um den städtischen Haushalt ging es bei einem Pressegespräch, zu dem Jens Lieven, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Xanten und Pankraz Gasseling, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion eingeladen hatten. Mit an Bord war auch der Bürgermeister. Los ging es mit "ungewöhnlich positiven Nachrichten", die Thomas Görtz zu verkünden hatte. Ging der Kämmerer noch von einem Defizit von 845.00 Euro aus, so verringert sich die Summe um 375.000 Euro. Der "positive Trend der letzten drei Jahre" werde...

Düsseldorf, 19. Dezember 2019 In der heutigen Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zur Verwaltungsvorlage „Mehr Wohnbauland am Rhein“ einen Änderungsantrag. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Fraktion: „Es ist traurig, dass die Verwaltung in der 2. Anhörungsrunde eine Vorlage zur Abstimmung einreicht, die weiter hinter dem zurückbleibt, was der Stadtrat im September 2019 mehrheitlich beschlossen hat. Ich habe erwartet, dass die Verwaltungsvorlage dies berücksichtigt....

Im Hauptausschuss gerieten Stadtdirektor Frank Steinfort und Sozialdezernent Marc Buchholz bei einem brisanten Thema in den Fokus. Die BAMH-Fraktion hatte gefragt: „Was läuft schief bei der (Sozial-) Verwaltung in Mülheim?“ Die bisher bekannt gewordenen Vorgänge bei PIA und die Sozialagentur ließen befürchten, dass es sich lediglich um die Spitze eines Eisberges handele. Städtische Gelder seien offenbar ohne einen Nachweis darüber geflossen, dass die abgerechneten Leistungen auch wirklich...

Der Hauptausschuss tagte unter Vorsitz der 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann, da OB Ulrich Scholten weiter erkrankt ist. Kämmerer Frank Mendack dagegen kam gut erholt und leicht gebräunt aus dem Urlaub. Aber vor allem angriffslustig: „Ich mache mich hier nicht zum Kasper!“ Was war geschehen? Die ursprünglich für die Sitzung des Hauptausschusses gedachte Vorlage über ein ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der fürs...

Am vergangenen Samstag, 25. Mai, hat in Dinslaken das Stadtradeln begonnen. Zahlreiche Radbegeisterte traten zusammen mit dem stellvertretenden Bürgermeister Eyüp Yildiz und dem ADFC Dinslaken-Voerde vom Burginnenhof aus zu einer Radtour an. Noch bis zum 14. Juni beteiligt sich die Stadt Dinslaken am deutschlandweiten Wettbewerb „Stadtradeln“ in Kooperation mit dem Regionalverband Metropole Ruhr. Die Kampagne dient der Förderung des Null-Emissions-Fahrzeugs Fahrrad im Straßenverkehr, um...

Am kommenden Dienstag tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität. Besonders ein Tagesordnungspunkt hat es in sich: Ein Bericht der Verwaltung zur „Liniennetzoptimierung“. Was alle Spatzen von den Dächern zwitschern: Es soll einen massiven Einschnitt in den Mülheimer ÖPNV geben. Bis 2023 sollen im Nahverkehr jährlich sieben Millionen Euro eingespart werden. So beschlossen vom Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushaltes. Auch wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam...

Rekordzahlen sind nicht immer erfreulich. Das müssen die christlichen Kirchen in Nordrhein-Westfalen erkennen, denn sie verloren alleine im Jahr 2018 fast 90.000 Mitglieder. Und der Trend zum Austritt aus der Kirche scheint anzuhalten. Da macht auch Gladbeck keine Ausnahme, denn auch hier hat die Zahl der Kirchenaustritte in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Wenn man nach den Gründen fragt, kommen oft die gleichen Antworten. Finanzielle Aspekte spielen ebenso häufig eine Rolle wie...

Auch in diesem Jahr wird die Duisburger Stadtverwaltung einschließlich der städtischen Kindertageseinrichtungen in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, vom 24. Dezember bis einschließlich 1. Januar 2019, in weiten Bereichen geschlossen bleiben. Einzelne Dienststellen sind von dieser Regelung ausgenommen, wie beispielsweise die Feuerwehr (mit Ausnahme ihrer Verwaltung), die Kulturbetriebe oder der Notdienst im Standesamt. Die Stadtbibliothek und die Volkshochschule im "Stadtfenster" sowie...

Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Im Jahr 2017 hat das Bistum Essen, zu dem bekanntlich auch Gladbeck gehört, Erträge in Höhe von 258,8 Millionen Euro bilanziert. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 241,8 Millionen Euro gegenüber, ergibt - kaufmännisch gesehen - einen Gewinn in Höhe von exakt 17 Millionen Euro. Von den genannten Aufwendungen flossen laut Bistum rund 40 Prozent in die Pfarreien und Gemeinden direkt vor Ort. Stellt sich also die Frage, wo die übrigen 60 Prozent - umgerechnet...

In der Sitzung des Rates der Stadt Herdecke in der vergangenen Woche wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 eingebracht. Finanzdezernent und Kämmerer Frank Zagler stellte in seiner Etatrede die Haushaltssituation dar und fand deutliche Worte. „Damit sich die Spirale steigender Belastungen nicht permanent nach oben dreht, stellt sich die Frage des Verzichts auf bewährte und lieb gewonnene Infrastruktur unausweichlich“, machte der Kämmerer deutlich. Erträgen von 53,35 Millionen Euro stehen...

Dr. Frank Steinfort erläutert Personalplanung und Kosten der Mülheimer Verwaltung Die zweiwöchigen Haushaltsberatungen enden und die Parteien gehen in Klausur, um sich abzustimmen. Anlass genug für den Personaldezernenten Dr. Frank Steinfort, sich zu Personalplanung und Kosten der städtischen Verwaltung zu äußern. Der Personalaufwand schlägt 2018 mit 164 Millionen Euro zu Buche, rund 172 Millionen Euro werden für 2019 aufgerufen. Ein Plus von 4,69 Prozent. In Zukunft soll dieser Anstieg flacher...

Es ist vollbracht, das Votum zur Entwicklung der Propsteipfarrei St. Ludgerus wurde im Bischöflichen Generalvikariat vorgestellt. Propst Jürgen Schmidt war erleichtert: „Wir dürfen jetzt einfach mal durchatmen.“ Im Mariengymnasium wurden den Gemeindemitgliedern die Pläne zur zukünftigen Ausgestaltung der Pfarrei erläutert. Das Forum war so gefüllt wie selten, der Propst freute sich: „Schön, dass Sie in so großer Zahl erschienen sind. Das zeigt eine erste Frucht des Zusammenwachsens in der...

Der Entwicklungsprozess wird für die Pfarrgemeinde bittere Einschnitte bringen Was wissen, was halten die Fischlaker, Heidhauser und Werdener Katholiken vom Pfarreientwicklungsprozess? Propst Jürgen Schmidt und Christian Kromberg vom Koordinierungsausschuss wollten es wissen. An zwei Abenden wurden die Gemeindemitglieder von St. Ludgerus und St. Kamillus informiert. Zusammengefasst ist schnell: Die Zahl der Priester sinkt seit Jahren, die Kirchen werden leerer und die Gemeinden kleiner. Das...

Die Stadtverwaltung legte in der letzten Woche eine Liste mit Einsparungsmöglichkeiten vor. Über den Sommer wird in den Parteien darüber diskutiert. Einsparungen. Ein Wort, das in den meisten Fällen eher für Unbehagen und skeptische Blicke sorgt. Trotzdem musste sich die Stadtverwaltung genau damit beschäftigen, da am 23. November 2016 im Rat die Forderung danach aufkam. Bei der Präsentation jener Liste, die Bürgermeister Christoph Fleischhauer ungern als „Liste des Schreckens“ betitelt sehen...

Da helfen auch die ewigen Durchhalteparolen nicht weiter, denn die Zahlen sind eindeutig: Im Bereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen warten (auch Gladbecker) Bürger im Ernstfall deutlich länger als anderswo in Nordrhein-Westfalen auf polizeiliche Einsatzkräfte. In der Regel sind es 16 Minuten, bis die Polizei in Gladbeck bei einer Alarmierung vor Ort ist und damit zwei Minuten später als im Landesdurchschnitt. Nun gibt es sicher Bürger, die da fragen "Was soll der Aufmarsch wegen...

Die umstrittene Schließung der Zweckeler "Herz-Jesu-Kirche" für pastorale Zwecke rückt immer näher. Anders ist die Mitteilung nicht zu verstehen, wonach das Bistum Essen und die Propsteipfarrei St. Lamberti die gemeinsame Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für das Gotteshaus am Kardinal-Hengsbach-Platz beschlossen haben. "Zwei Pfarreientwicklungskonzepte sind beschlossen, die weiteren im Bistum Essen sollen bis Ende 2017 folgen," erläutert Markus Potthoff, Hauptabteilungsleiter für Pastoral...

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann wirft im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2017 der sogenannten "Kooperation" aus CDU, Grünen und FDP/VWG Schönfärberei im Vorfeld der Beratungen vor Die CDU-Fraktion habe im Vorfeld der GPA-Beratungen von 20 Millionen, die FDP gar von 30 Millionen Einsparpotenzial bis nach 2021 gesprochen. Der Bericht selbst spreche von gerade mal 5,5 bis maximal 6,9 Millionen Euro. Und für das konkrete Haushaltsjahr 2017 falle die Bilanz - im Vergleich zu den...

„ Das Gemeindeprüfungsamt hat vom Rat einen eigenen Konsolidierungsbeitrag gefordert. Die BAMH - Fraktion wäre dazu bereit, wenn die anderen Fraktionen mitziehen. Deshalb haben wir für die nächste Sitzung des Rates beantragt, die Ausschüsse von 17 Personen zur Zeit auf 14 Personen künftig zu verkleinern“, so der Vorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann. Das GPA hatte eine Zusammenlegung von Haupt - und Finanzausschuß vorgeschlagen. Das halte der BAMH aber nicht für zielführend. Zum einen verkomme...

Die Stadt Duisburgmuss 7,6 Millionen Euro im Personaletat einsparen, um die vom Land geforderten Einsparungen zu erfüllen und den Haushalt mit einer schwarzen Null abschließen zu können. Auf zwei Personalversammlungen in der Mercatorhalle hatte OB Sören Link diese Hiobsbotschaft verkünden müssen. So sollen 260 befristete Arbeitsverhältnisse auslaufen, Hauswarte von Asylunterkünften ebenso betroffen sein wie Sozialarbeiter, Pädagogen und Schulsekretärinnen. Auch soll es einen Beförderungsstopp...

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG: Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft (KdU) in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4“...