Drohendes Haushaltssicherungskonzept ist kein Thema mehr
Das Xantener Haushaltsloch fällt in diesem Jahr geringer aus als angenommen

"Die Stühle im Ratssaal verschieben" möchte die CDU-Ratsfraktion Xanten mit Blick auf die Einsparungen im städtischen Haushalt. Auch bei der Möblierung des Rathauses sollen zehn Prozent der Kosten gespart werden.
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Um den städtischen Haushalt ging es bei einem Pressegespräch, zu dem Jens Lieven, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Xanten und Pankraz Gasseling, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion eingeladen hatten. Mit an Bord war auch der Bürgermeister.

Los ging es mit "ungewöhnlich positiven Nachrichten", die Thomas Görtz zu verkünden hatte.
Ging der Kämmerer noch von einem Defizit von 845.00 Euro aus, so verringert sich die Summe um 375.000 Euro. Der "positive Trend der letzten drei Jahre" werde damit fortgesetzt, so Thomas Görtz. Damit sei auch das Haushaltssicherungskonzept kein Thema mehr. Für das Jahr 2022 rechnet man im Rathaus noch mit einem größeren Defizit. Im Jahr 2023 soll es dann sogar einen Haushalts-Überschuss geben. "Und das ohne Steuererhöhung", betont der Bürgermeister.

Strukturelles Defizit

Um jedoch das "strukturelle Defizit der Stadt zu beseitigen", gibt es nach Ansicht von Thomas Görtz keinen anderen Weg, als eben diese Steuern ab 2021 zu erhöhen: "Wir brauchen mehr Einnahmen". Im Blick hat er dabei die Grundsteuern "A" und "B" sowie die Gewerbesteuer. Auf die Klausurtagung der CDU-Ratsfraktion verwies Pankraz Gasseling. "Wir haben uns die Frage gestellt, wo wir den Hebel ansetzen können, ohne dass wir Bürger, Vereine oder Sozialeinrichtungen treffen." Herausgekommen sind bei den Beratungen Einsparungen für dieses Jahr in Höhe von 340.000 Euro. Mit Blick auf das Feuerwehrgerätehaus Wardt, die Erweiterung der Grundschule Lüttingen und dem Neubau des Fachklassentraktes Gymnasium wurden Gelder in das nächste Jahr verschoben. Ganz gestrichen wurden die Ansätze für eine Solarthermie-Anlage (250.000 Euro) und die Überdachung des Aufzuges am Markt (50.000).

Einsparungen

Einsparungen gibt es auch bei den Ansätzen für Anwaltskosten (von 70.000 Euro auf 10.000 Euro) oder beim Einsatz externer Sicherheitsdienste (von 60.000 Euro auf 30.000 Euro). Die Möblierung des Rathauses treffen Sparmaßnahmen ebenso, wie repräsentative Ausgaben, Aufwendungen für die Wirtschaftsförderung, den Neubürgerempfang, Untersuchungen für Elternbringzonen an den Schulen oder die Reinigungsintervalle der Toiletten am Markt und im Kurpark.
Unter dem Strich, so Gasseling, schlagen Einsparungen in Höhe von 340.000 Euro zu Buche.

Erhöhung der Sexsteuer

Um die städtischen Einnahmen weiter zu verbessern sind Erhöhungen beim Kurbeitrag, bei der Vergnügungs- und Sexsteuer sowie bei der Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie am Markt vorgesehen.
Wie die anderen Ratsfraktionen und Gruppierungen auf diese Vorschläge reagieren, müsse abgewartet werden, so Jens Lieven.

Autor:

Christoph Pries aus Xanten

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