FDP

Zur Anfrage der SPD "Beleuchtung auf der Ressestraße" in der Bezirksvertretung Ost am gestrigen Mittwoch, erklärt der Bezirksverordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion Jens Schäfer: "Die SPD fordert also in einer Anfrage im Bezirk Ost die Wiedereinschaltung der Beleuchtung an der Ressestraße. Dies hat mich doch sehr überrascht, aber auch gefreut, übernehmen sie doch nun eine Forderung der FDP - Fraktion.  Allerdings lässt diese Forderung die SPD in keinem guten Licht...

Zu den Plänen der Landesregierung die Fördermittel für PTA – Schulen zu kürzen erklärt der Vorsitzende  der FDP - Ratsfraktion Gelsenkirchen, Jens Schäfer: „Die geplanten Kürzungen für PTA-Schulen durch die rot-grüne Landesregierung sind sozial ungerecht und verteuern die Ausbildung von jungen, vor allem weiblichen Fachkräften zusätzlich. Durch den Wegfall der Förderung steigt die finanzielle Belastung der Auszubildenden. Die ohnehin schon üppige Belastung ist dann für viele kaum noch...

Auf ihrem ordentlichen Kreisparteitag hat die FDP in Gelsenkirchen inhaltlich mit wichtigen kommunalpolitischen Anträgen befasst. In einer intensiven Debatte wurde der umfassende Antrag „Gelsendienste – Aufklärung und Prävention“ einstimmig von den Anwesenden beschlossen. „Die Vorkommnisse bei der Stadttochter Gelsendienste müssen umfassend und lückenlos aufgeklärt werden! Mit diesem Antrag geben wir der Ratsfraktion den Auftrag als Anwalt der Bürger die Missstände aufzudecken“, so der...

"Das Ergebnis ist eindeutig. Das Gymnasium ist mit Abstand die beliebteste Schulform in Gelsenkirchen. Fast 50% der befragten Eltern wünschen sich, dass ihr Kind nach der Grundschule ins Gymnasium wechselt. Dies ist besonders erfreulich, sollte doch nun die Diskussion über die Zukunft unserer Gelsenkirchener Gymnasien endlich aufhören!", so Klug. "Auch die Wahl der Realschule zur zweitbeliebtesten Schulform durch die Eltern zeigt, dass Rot-Grün auf dem Holzweg ist, wenn sie immer die...

Die FDP-Fraktion hat erfolgreich das Thema "Beleuchtung auf der Ressestraße" wieder auf die politische Tagesordnung in Gelsenkirchen gehoben. Ein Antrag auf Einstellung der benötigten Mittel im Haushalt ist zwar von SPD, CDU und Grünen abgelehnt worden, aber durch Beschluss des Hauptausschusses noch mal an den Verkehrsausschuss verwiesen worden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Nils - Peder Dobratz: "Die Ablehnung unseres Antrages zur Reaktivierung der Beleuchtung auf...

Die FDP Gelsenkirchen hat ihren Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl 2013 aufgestellt: Marco Buschmann, FDP-Kreisvorsitzender und amtierender Bundestagsabgeordneter, wurde am Montagabend von der Kreiswahlversammlung der Liberalen einstimmig gewählt. "Ich freue mich riesig über dieses tolle Ergebnis und bedanke mich für das breite Vertrauen. Es ist schön, wenn die Arbeit, die meine Mitarbeiter und ich leisten, so geschätzt wird", kommentierte Buschmann die 100 % Zustimmung der Mitglieder....

Die Jungen Liberalen haben am heutigen Nachmittag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der neue Vorstand wird angeführt von der neuen Vorsitzenden Eva Rickel. Die 20-jährige Studentin wurde einstimmig zur Nachfolgerin von Daniel Jahn gewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurde die gleichaltrige Zahnmedizinstudentin Judith Kerstan von den Mitgliedern gewählt. Zweiter Stellvertreter ist der 31 - jährige Bursche Gastronom Nils-Peder Dobratz. Komplettiert wird der neue Vorstand von den...

Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann hat heute um 15.00 Uhr den Kreiskongress der JuLi's Gelsenkirchen eröffnet. In seiner Eingangsrede dankte Buschmann dem alten Vorstand um Daniel Jahn für den Einsatz in den zurückliegenden Wahlen und in der jetzigen Landtagswahl. "Die Jungen Liberalen sind als Motor für die FDP unverzichtbar!" In einem kurzen Grußwort dankte Christoph Klug, der langjährige JuLi - Vorsitzende und Kandidat der FDP zur Landtagswahl, den Jungen...

Um 10.15 Uhr hat der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann den Integrationskongress der FDP-Bundestagsfraktion im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen eröffnet. In seiner Eingangsrede verwies Buschmann unter anderem darauf, das das Ziel liberaler Integrationspolitik ist, dass alle dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen die gleichen Teilhabechancen haben - unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben. "Integration bedeutet für uns Liberale nicht, die eigenen...

Die Jungen Liberalen (JuLis) wählen ihren Vorstand neu. Der turnusgemäße Kreiskongress findet am Freitag, 4.5.2012 um 15.00 Uhr in der Gaststätte "Bikini", Russellplatz 1 in Gelsenkirchen-Buer statt. Neben der Vorstandswahlen steht auch ein Grußwort des Kreisvorsitzenden der FDP Gelsenkirchen, Marco Buschmann MdB, auf der Tagesordnung. Auf ihrem Kongress werden sich die Jungen Liberalen zudem von ihrem langjährigen JuLi-Vorsitzenden Christoph Klug verabschieden. Dieser scheidet aus Altergründen...

Die Kreiswahlversammlung der FDP Gelsenkirchen hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 aufgestellt. Im nördlichen Wahlkreis 74 kandidiert der Stadtverordnete Christoph Klug. Im südlichen Wahlkreis 75 kandidiert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Jens Schäfer. Beide Kandidaten wurden mit fast 90 % der Stimmen der Anwesenden gewählt. Dazu erklärte der Kreisvorsitzende Marco Buschmann: „Die FDP startet motiviert und geschlossen mit exzellenten Kandidaten in den...

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Runden Tisch der Kleingärtner nächste Woche. "Wir stehen an der Seite der Kleingärtner, insbesondere dann, wenn es sich aus unserer Sicht heraus um "Nicht nachvollziehbare Auflagen handelt", wie das Entfernen von Plastikboxen, die als überbaute Fläche gelten", so der Fraktionsvorsitzende Jens Schäfer. Die FDP-Fraktion hat sich der Problematik im Kleingartenverein Wiehagen angenommen. Bei mehreren Ortsterminen, bei Gesprächen mit Gelsendienste und der Befassung...

Zu den Ergebnissen des von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Lernatlas erklärt der Stadtverordnete und bildungspolitische Sprecher der FDP – Ratsfraktion Christoph KLUG: „Dieses Ergebnis ist schockierend! Das insgesamt schlechte Abschneiden, in fast allen Bereichen muss ein Weckruf für alle Verantwortlichen in unserer Stadt sein. Insbesondere ist dies eine Ohrfeige für die Grünen, die die Verantwortung in der Bildungspolitik in Gelsenkirchen tragen. Die Studie macht einmal mehr deutlich,...

Die Gelsenkirchener FDP hat auf ihrem außerordentlichen Kreisparteitag am Donnerstag, den 17.11.2011 ihr Campus-Konzept verabschiedet. Damit eröffnen die Liberalen eine breite Debatte um die Stärkung des Campus der Fachhochschule Gelsenkirchen. „Ich freue mich sehr, dass wir gestern unser Campus-Konzept für die FH Gelsenkirchen verabschieden konnten,“ so der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann. „Die FDP in Gelsenkirchen steht für „Bildung, Mittelstand, Lebensqualität“....

Die FDP-Bezirksverordnete Anne Schürmann ist wenig begeistert vom Zustand des neuen Domplatzes. Insbesondere die Vermüllung und fehlende Begrünung bereitet der FDP-Politikerin Sorge. „Es ist teilweise erschreckend, wie der Domplatz morgens aussieht, wenn man in die Stadt kommt. Dieses neue „Aushängeschild“ der buerschen Innenstadt muss besser gepflegt werden. Es ist für die anliegenden Geschäfte keine befriedigende Situation, wenn der Platz vermüllt ist“, so die Bezirksverordnete....