Schäfer: Licht an in Resse - SPD muss Farbe bekennen!

Zur Anfrage der SPD "Beleuchtung auf der Ressestraße" in der Bezirksvertretung Ost am gestrigen Mittwoch, erklärt der Bezirksverordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion Jens Schäfer:

"Die SPD fordert also in einer Anfrage im Bezirk Ost die Wiedereinschaltung der Beleuchtung an der Ressestraße. Dies hat mich doch sehr überrascht, aber auch gefreut, übernehmen sie doch nun eine Forderung der FDP - Fraktion. 

Allerdings lässt diese Forderung die SPD in keinem guten Licht erscheinen. Vielmehr mehr noch, es wirft einen langen Schatten auf die politische Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie in unserer Stadt.
Diese Anfrage geht auf einen Bürgerantrag der Resser Bürger zurück. 
Dieser Bürgerantrag ist Mitte 2012 mit den Stimmen der SPD und gegen die Stimme der FDP  im Verkehrs- und Bauausschuss abgelehnt worden. Ein entsprechender Antrag der FDP Ratsfraktion zum Haushalt 2012 erhielt ebenfalls eine klare Absage, gepaart mit dem Vorschlag, das Thema noch einmal im Verkehrs- und Bauausschuss zu behandeln. 
Allerdings hat sich der VBA bislang noch nicht mit diesem wichtigen Thema befasst, da der FDP Antrag bereits zum dritten Mal nicht auf der Tagesordnung steht, trotz heftigen Protestes unsererseits.

Dass jetzt aber auch noch die SPD diesen Antrag nutzt und daraus eine Anfrage macht und damit den Schein erzeugt, es wäre ihre Idee gewesen, ist schlicht und einfach schlechter politischer Stil.

Die FDP Ratsfraktion hat bislang immer Anträgen von SPD, CDU oder Grünen ihre Zustimmung erteilt, wenn sie davon überzeugt war, dass es sich um einen sinnvollen Antrag handelt. Die FDP steht für Sachpolitik im Dienste der Bürger der Stadt Gelsenkirchen. Politische Machtspiele auf dem Rücken der Bürger auszutragen ist nicht unsere Sache. Es ist wirklich Schade, dass sich die Mehrheitspartei anscheinend nicht auf einen solchen Stil einigen kann.

Wenn man wirklich ernsthaft an einer vernünftigen Lösung für die Verkehrssicherheit an der Ressestraße interessiert wäre, dann hätte man schon im letzten Jahr dem Bürgerantrag oder dem Antrag der FDP Ratsfraktion zustimmen können. Wir können nur hoffen, dass die Resser Bürger sich hier nicht blenden lassen. 

Im nächstem Verkehrsausschuss heisst es jetzt Farbe bekennen für die Sozialdemoktatie!  Entweder unseren Antrag zustimmen und Licht an in Resse, oder die Anfrage war ein rein populistischer Akt!"

In Pressefragen: Christoph Klug unter 0512-3463557.