Kämmerer

Frohe Kunde aus dem Rathaus: Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sorgen für eine Entlastung des Haushalts. Zudem fällt die Kostenerstattung des Landes NRW für die Flüchtlingsaufnahme höher aus. Als Kämmerer Dr. Manfred Busch Ende August den Haushaltsentwurf für 2016 vorstellte, sollten rund 19 Millionen Mehreinnahmen noch durch die Anhebung der Grundsteuer generiert werden. Drei Monate später ist das Thema endgültig vom Tisch. Denn: „Die Gewerbesteuer hat sich hervorragend entwickelt und ist...

Die Haushaltslage der Stadt Hilden hat sich verschärft. Deshalb hat Kämmerer Heinrich Klausgrete eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung verhängt. Die Gewerbesteuereinnahmen seien geringer als erwartet ausgefallen, erklärt Klausgrete im Gespräch mit dem Wochen-Anzeiger. Weil es nur teilweise gelungen sei, die Mindereinnahmen zu kompensieren, gelte nun bis Ende des Jahres die Haushaltssperre. Konkret bedeutet dies, dass die Stadt nur noch Ausgaben tätigen darf, die unausweichlich sind sowie...

Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU. Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die...

Mülheim ist überschuldet. So knackt die Ruhrstadt im kommenden Jahr erstmals die Milliardengrenze bei den Kassenkrediten (1.020 Milliarde Euro). Aber, so Kämmerer Uwe Bonan bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in der Ratssitzung am Donnerstag, es gibt auch eine gute Nachricht: Das jährlich neu aufzunehmende Defizit verringert sich von prognostizierten 80 Millionen Euro 2015 auf 59 Millionen Euro in 2016. Allerdings unter einer Voraussetzung: Man lässt die Zusatzkosten der...

In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre ist das Geld vollständig verfallen. Die Maßnahmen können nicht mehr vom...

Jetzt ist der Rechnungsprüfungsausschuss am Zug: Er muss über die Jahresrechnung 2014 befinden, deren Entwurf der Kreistag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause an das Fachgremium weitergeleitet hatte.   Genau auf das auf über 120 Seiten zusammengetragene Zahlenwerk schauen werden vor allem die Fachleute aus der Stabsstelle Rechnungsprüfungsangelegenheiten – Kenner der Materie und deshalb kundige Begleiter des politischen Gremiums.   Die vorgelegte Jahresrechnung schließt mit einem Plus...

Friedhelm Kowalski, Kämmerer der Stadt Iserlohn, geht nach 48 Dienstjahren zum 31. Juli in den Ruhestand. In der Ratssitzung würdigte Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens seine Arbeit mit der Verleihung des Ehrenringes der Stadt Iserlohn. „Ich verliere nicht nur einen fähigen Dezernenten, sondern einen Freund und Wegbegleiter“, sagte Dr. Ahrens und erinnerte an die vielfältigen Leistungen Kowalskis neben seinem beruflichen Engagement. Exemplarisch erinnerte er an den Aufbau des ehrenamtlichen...

Über die Übergangszeit in der Stadtverwaltung ab dem 1. August bis zur Neuwahl eines neuen Ersten Beigeordneten sprach der STADTSPIEGEL mit Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch. Zur Erinnerung: Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch stellt sich am 13. September nicht wieder zur Bürgermeisterwahl. Damit verlassen in diesem Jahr die beiden Hattinger Spitzenbeamten nahezu gleichzeitig die Stadtverwaltung – für ­diese keine einfach Situation. Aber erst einmal der 1. August: In Abstimmung mit dem scheidenden...

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig...

Ich dachte natürlich zuerst an einen Scherz allerdings verdichten sich die Hinweise, dass die GRÜNEN es leider wirklich ernst meinen. Jetzt ist es sozusagen "amtlich" - denn wie ich aus dem POTTBLOG erfahren musste, wollen die GRÜNEN in Bochum nun tatsächlich einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters unserer Stadt im September ins Rennen schicken... Wie der aufmerksame Bochumer Bürger mitbekommen hat, leidet die Stadt ja unter akuter Geldnot - nicht zuletzt entscheidend...

DIE LINKE ist mit den Auskünften des Kämmerers zu den massiven Verlusten durch spekulative Franken-Kredite der Stadt noch nicht zufrieden. „Aus unserer Sicht gibt es noch offene Fragen“, betont LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Unter anderem will Schmidt in einer Anfrage an den Oberbürgermeister wissen, welche Leistungen die Stadt einschränken oder welche Steuern und Abgaben sie erhöhen will, um dieses absehbare Loch zu stopfen. „Uns ist völlig unklar, wie die von OB Tischler ausgerufenen...

Der Nachtragshaushalt wird zum Thema der Ratssitzung der Stadt Heiligenhaus am 25. Februar. Das teilt Stadt-Kämmerer Michael Beck auf Nachfrage des Stadtanzeigers mit und geht außerdem noch weiter ins Detail. „Es ist das erste Mal in der Geschichte der Stadt Heiligenhaus, dass solch ein Nachtragshaushalt nötig ist“, so der Kämmerer. Grund sei, dass das Haushaltsloch weitaus größer ist als ursprünglich gedacht. „Wir reden hier von einer größeren siebenstelligen Summe.“ Daher seien weitere...

In einer aktuellen Pressemitteilung wendet sich das kommunale Wahlbündnis "Essen steht AUF" gegen geplante drastische Einsparungen der EVAG auf dem Rücken von Fahrgästen und Umwelt: Die EVAG plant, sich selbst drastisch unattraktiv zu machen, weil die bundesweit am höchsten verschuldete Stadt Essen von ihren Töchtern Einsparungen in Millionenhöhe verlangt. Buslinien sollen ganz gestrichen oder ausgedünnt werden, Taktzeiten der wichtigsten Straßenbahnen sollen auf 15 Minuten verlängert werden,...

Defizit korrekt vorhergesagt Ratsfrau Chomicha El Fassi und die FREIEN WÄHLER haben bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2012 und 2013 darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2014 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann viele Mio. betragen würde. Der Ratsherr a. D. und jetzige Vertreter der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner hat dabei sehr klar gemacht, dass die Planung...

Mülheims Schulden wachsen weiter. Auch für das kommende Jahr müssen mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. 77 Millionen Euro fehlen dem Kämmerer in der Haushaltskasse, um alle Ausgaben der Stadt zu decken. 603,7 Millionen Euro nimmt die Stadt ein, 680,3 Millionen Euro werden gebraucht. Für Kämmerer Uwe Bonan, der gerne die Bildsprache verwendet, bedeutet das: Mülheim ist nicht mehr nur in stürmischen Gewässern wie im Vorjahr, sondern schon teils unter Wasser. Zum einen, so Bonan, müsse...

Drei Tage vor der Stichwahl erhebt Dr. Esther Kanschat, Bürgermeister-Kandidatin der Grünen, schwere Vorwürfe gegen den CDU-Kandidaten Dirk Lukrafka. Inhaltlich geht es um seinen Umzug von Essen nach Velbert auf Kosten der Stadt Velbert. „Anfang des Jahres, kurz vor der Verhängung der Haushaltssperre, hat er sich nach seiner neuen Amtsübernahme seinen Umzug von der Stadt bezahlen lassen. Das mag laut Bundesumzugskostengesetz ja noch legal sein, aber sollte ein Kämmerer, der die desolate...

Die Vorschläge für den Bürgerhaushalt sind gesammelt - jetzt heißt es bewerten! Ab sofort können alle Gelsenkirchener entscheiden, welche der 480 gemachten Vorschläge in die so genannte „Bestenliste“ kommen. Denn nur die 100 Vorschläge der Bestenliste gehen anschließend in die fachliche Prüfung und politische Beratung. Bewerten ist also wichtig und ganz einfach online auf buergerhaushalt.gelsenkirchen.de oder persönlich an den Standorten der Stadtbibliothek und den Bürgercentern möglich....

Die CDU-Fraktion ist entsetzt über das Verhalten der Herner Sozialdemokraten bezüglich der jüngsten Hiobsbotschaften rund um die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. „Die überraschten Gesichter der Herner Genossen über das vorläufige Ausbleiben des Geldsegens mussten bestimmt lange vor dem Spiegel eingeübt werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter. „Mit Engelszungen haben CDU- und FDP-Fraktion in diversen Sitzungen auf die SPD und ihren Kämmerer eingeredet, um...

Mit großen Sorgen blickt die CDU-Fraktion nach der Verabschiedung des Haushaltsanierungsplanes in der vergangenen Ratssitzung in die finanzielle Zukunft der Stadt Herne. Die CDU-Fraktion hält die komplette Einstellung der erwarteten Millionenhilfe durch die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen nach wie vor für sehr gewagt. "Wir sind gespannt, was passiert, wenn die Gelder nicht - wie vom Kämmerer erhofft - in der erwarteten Zeit und Höhe fließen", weist Fraktionsvorsitzender...

Schon fast Zwegat-mäßig (Raus aus den Schulden - RTL) inszenierte Stadtkämmerer Klieve am Montag in der Presse den "Beginn einer neuen Zeitrechnung" bei der Schuldenrückzahlung der Stadt Essen. Doch die zugrunde liegenden Annahmen, Hoffnungen und Rechnungen sind nur eine Mischung aus Wunschdenken und Schönfärberei, wie das Wahlbündnis "Essen steht AUF" in einer aktuellen Stellungnahme nachrechnet. (Kleiner Wink mit dem Rotstift: auch die geplante völlig übertriebene und unseriös gerechntete...

Mit großem Erstaunen reagiert der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Markus Schlüter, auf die Aussagen von Dr. Dudda (SPD), die städtischen Leistungen würden bei einem nicht beschlossenen Haushalt in Herne in Schieflage geraten. „Herr Dr. Dudda vergisst scheinbar, dass es in der Vergangenheit in Herne üblich war, Haushalte erst gegen Mitte des Jahres zu beschließen – die Genehmigung/Nichtgenehmigung der Haushalte erfolgte dann meist erst im 3. Quartal eines Jahres.“ Hier sind in der...

Unter das Motto „Mit kleinen Schritten Großes erreichen“ stellte Bürgermeister Michael Esken Dienstagabend seine Haushaltsrede im Hemeraner Rat. In seinen Ausführungen betonte Esken, dass das große Ziel „Haushaltsausgleich im Jahre 2016“ weiter realistisch sei, wenn man sich in der Politik weiter strikt an die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes halte. „Wir hier in Hemer können immer noch eigene Entscheidungen treffen und selbst über Verschiebungen in den einzelnen Produkten des...

Die Mehrheit der Ratsmitglieder von SPD und CDU bestätigten am Dienstag in der Ratssitzung Stadtkämmerer Uwe Bonan für weitere acht Jahre in seinem Amt als Kämmerer. Von den 58 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 31 für Bonan (SPD und CDU stellten 35 Stimmberechtigte). 25 lehnten eine Verlängerung von Bonans Amtszeit ab. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich bei der geheimen Wahl. In ihrer Haushaltsrede forderte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld den Rat auf, eine Kultur der Nachhaltigkeit zu...