Kreistag

Jetzt ist der Rechnungsprüfungsausschuss am Zug: Er muss über die Jahresrechnung 2014 befinden, deren Entwurf der Kreistag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause an das Fachgremium weitergeleitet hatte.   Genau auf das auf über 120 Seiten zusammengetragene Zahlenwerk schauen werden vor allem die Fachleute aus der Stabsstelle Rechnungsprüfungsangelegenheiten – Kenner der Materie und deshalb kundige Begleiter des politischen Gremiums.   Die vorgelegte Jahresrechnung schließt mit einem Plus...

Kreis-Politik – Wer macht da was für wen? Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags bis zur Sommerpause In den letzten Wochen seit meinem letzten persönlichen Bericht war die Zeit für die Kreistagspolitik sehr eingeschränkt, denn ein Kommunalpolitiker hat ja oft auch mehre „Leben“. Und eines davon ist bei mir die Gewerkschaftsarbeit. Die stand in den letzten Wochen im Zeichen der Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst. Ich habe versucht, so oft wie möglich an der Basis, hier im...

........ Sehr geehrter Herr Landrat, die „Fachstelle für LSBT* Jugendarbeit in NRW“ (Landesgeschäftsstelle des Schwulen Netzwerks NRW; http://schwules-netzwerk.de/jugendfachstelle/) unterstützt und stärk vorhandene Initiativen & Gruppen von jungen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Menschen, wenn diese vorhanden sind. Dort wo es keine Angebote gibt unterstützt die Fachstelle bei der Initiierung. Eine weitere vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport geförderte...

........ An die Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Haroldstr. 5 40213 Düsseldorf Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Yousaf Mohammad, 41 Jahre, geboren in Pakistan, derzeit wohnhaft in der Flüchtlingsunterkunft in Brilon-Wald (Hochsauerlandkreis), ist im Jahr 2011 als pakistanischer Flüchtling nach Deutschland gekommen. Sein Antrag auf Asyl wurde durch Bescheid des BAMF vom 29.08.2011 abgelehnt. Es wurden keine Rechtsmittel ein-gelegt. Nachdem der Bescheid...

Wie nun der Bochumer WAZ zu entnehmen ist, gibt es ein Antwortschreiben der Ministerpräsidentin an die Revier-OBs und Landräte: Darin erteilt sie dem Ansinnen des Landrates Süberkrüb und seiner 16 KollegInnen eine klare Absage. „Nach meiner Überzeugung sollte der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen“, heißt es in dem Schreiben der...

Die Gruppe Piraten im Kreistag Mettmann wendet sich mit Nachdruck gegen die Erhöhung der Landschaftsumlage. Damit stellen sich die Piraten deutlich hinter Landrat Thomas Hendele, der bereits im Januar vor dieser Erhöhung von 16,5% auf 16,7% Prozent gewarnt hat. Für den ohnehin angespannten Haushalt des Kreises Mettmann würde das zu einer Mehrbelastung von rund 2,1 Mio Euro führen. Nach dem offiziellen Jahresabschluss 2014 des LVR wird deutlich, dass dies nicht nötig sei, wie der Landrat...

Angesichts der großen Herausforderungen, die sich für die Zukunft des Kreises Unna auftürmen, haben die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag eine engere Abstimmung und die Erarbeitung von gemeinsamen Positionen auf zentralen politischen Feldern bis zum Ende dieser Wahlperiode vereinbart. „An Zukunftsfragen, die eine kraftvolle Antwort brauchten, fehlt es nun wahrlich nicht“, formuliert SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso. Der Reigen reiche von der prekären Finanzausstattung über die...

Aprilscherz: Die Feuerwehr Iserlohn rüstet nach, um auf neue Herausforderungen vorbereitet zu sein. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 262 Kilometer pro Stunde wird die Feuerwehr Iserlohn ab heute auch Einsätze aus der Luft bedienen können. Nun besteht unter anderem die Möglichkeit, bei Waldbränden, Hochwasser oder Sturmschäden auch entlegene Iserlohner Ortsteile schnell zu erreichen. „Mit einem eigenen Hubschrauber sind wir wesentlich schneller und flexibler in der Lage, auf besondere...

DIE LINKE Fraktion im Kreistag Hochsauerland schlägt Alternativkonzept für die Neugestaltung und Erweiterung des Sauerlandmuseums vor Wenn heute Nachmittag im Keishaus in Meschede die Fraktionen über mögliche Alternativen zu den gestoppten Bauplänen informiert werden, ist die Linksfraktion im Kreistag schon einen Schritt weiter. Sie hat auf der letzten Fraktionssitzung einen Plan entwickelt, der auf jeden Fall verhindern wird, dass das Sauerlandmuseum wieder zum „Heimatmuseum“ wird. Mit der...

Kleverland. Gerade haben CDU, FDP und AfD mit fadenscheinigen Argumenten ein „Kommunales Integrationszentrum(KI)“ abgelehnt. „Es ist daher nicht verwunderlich, dass diese drei Parteien bis heute nicht einmal auf den Antrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Errichtung eines KI geantwortet oder ein Gespräch gesucht haben. In einem Meinungsaustausch hätte man sich näher kommen können. Dies ist bedauerlich!“ drückt Walter Seefluth sein Erstaunen über dieses unhöfliche Verhalten...

Inhaltlich neu aufgestellt und auch sportlich ins neue Fraktionsjahr! Die ersten 3 Monate im neuen Jahr bis zur 1. Kreistagssitzung Ich fange in diesem Bericht zuerst einmal mit der wichtigsten Nebensache der Welt an, mit dem Sport! Auch ein Kommunalpolitiker sollte bei all seinen Aktivitäten nicht vergessen, auch an seine körperliche Fitness zu denken. Ich selbst übe schon seit Jahren mindestens 1x die Woche irgendeine Sportart aus. Zuletzt bin ich unter die Nordic Walker gegangen. Da die...

Im Rahmen des Kreisjugendtages des Leichtathletik-Kreises Rhein-Lippe wurden auch wieder einige Athleten für ihre besonderen und herausragenden Leistungen im Wettkampfjahr 2014 geehrt. Anhand eines Punktesystems werden alljährlich die erreichten Platzierungen von diversen Meisterschaften der jungen Sportler aufaddiert. Die Athleten einer Altersklasse mit den meisten Punkten werden entsprechend ausgezeichnet. Aus den Reihen der Bottroper Leichtathleten des LC Adler Bottrop wurden Dustin Büchel...

Was geschieht mit dem Rettungsdienst im Ennepe-Ruhr-Kreis? Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) kommen zusammen und machen Ihre Forderungen gegenüber der Politik deutlich. Im Dezember 2014 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Träger des Rettungsdienstes an Hilfsorganisationen direkt vergeben dürfen, ohne vorher eine Ausschreibung durchzuführen. Die in Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Ennepe-Ruhr-Kreis...

Das erste Haushalts-Jahr ist geschafft! 4. Kreistagssitzung mit Haushaltsrede und vorbereitende Ausschuss-Sitzungen Endlich, das erste Haushaltsjahr ist geschafft! Es waren seit Anfang November sehr anstrengende Wochen! Zu diesem Zeitpunkt stellte der Kreiskämmerer unserer Fraktion gemeinsam mit der SBL-Fraktion den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vor. Herr Brandenburg war sehr bemüht, auch den Fraktionsmitgliedern, die sich noch nie mit der Thematik befasst hatten, die Zahlen und Fakten...

Die NRW-Landesregierung hatte Anfang April einen Gesetzesentwurf zur Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf den Weg gebracht. Seit September liegt dem Kreis der offizielle Gesetzesentwurf vor, welcher voraussichtlich Anfang 2015 verabschiedet werden soll. Der RVR soll demnach mehr Kompetenzen erhalten und somit wichtige regionale Themen und Projekte vorantreiben können. Die Verbandsversammlung soll ab 2020 direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Außerdem soll ein Austritt...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag! Sehr geehrter Herr Landrat! Schon mit der Anrede will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren. Ja, wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Interessen der breiten Bevölkerung. Auch wenn uns manche Populismus vorwerfen, gehe ich sogar so weit, zu behaupten, dass wir die Fraktion im Kreistag sind, die am ehesten auch die Interessen der Menschen vertreten, die regelmäßig aus Protest...

Im Recklinghäuser Kreistag hat sich die LINKE-Fraktion offenbar auf die Sparkassen „eingeschossen“: Der Vorsitzende der LINKE-Kreistagsfraktion, der Gladbecker Ralf Michalowsky, jedenfalls prangert die Gehälter der Sparkassen-Vorstandsmitglieder an. Sicher, 404.500 Euro sind ja wirklich ein nettes Sümmchen. So viel verdienten die vier Vorstandsmitglieder der „Sparkasse im Vest“ (vormals Kreissparkasse Recklinghausen) schon im Jahr 2011 durchschnittlich pro Kopf. Im landesweiten Durchschnitt lag...

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. In einer Sondersitzung hat der Kreistag Recklinghausen am 15. Dezember den Kreis-Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Dabei gab das Gremium auch für die Fortsetzung der Schulsoziarbeit "Grünes Licht". Demnach wird der Kreis den Eigenanteil von rund 646.000 Euro aus eigenen Mitteln aufbringen, so dass es zu keiner zusätzlichen Belastung für die Städte kommen wird. Kreis finanziert - Keine Belastungen für die Städte „Das ist eine gute Nachricht noch vor...

Der Kreistag hat den Haushalt 2015 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf der Ertragsseite 488,5 Millionen Euro und damit ein Minus von 1,63 Millionen Euro ausweist, stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die Fraktion Freie Wähler/Piraten. Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auf 43,98 Prozent festgesetzt. Er liegt damit 0,09 Punkte über dem Wert des laufenden Haushaltjahres und 0,31 Punkte unter dem Wert, den die Kreisverwaltung noch bei der Etateinbringung im September für 2015...

Rezia Mols, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Hünxe-Bruckhausen/Bucholtwelmen, hatte zur Jahreshauptversammlung ihres Ortsverbandes den CDU-Kreistagsabgeordneten Arnd Cappell-Höpken als Referent eingeladen. Arnd Cappell-Höpken berichtete über seine neuen Aufgaben und Tätigkeiten als neu gewähltes Kreistagsmitglied. Seine Hauptaufgabe ist Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Planen- und Umweltausschuss. Dass dies keine Aufgabe ist, die mal eben nebenbei erledigt werden kann, merkte er, als die...

Mittendrin im Politik-Alltag! 3. Kreistagssitzung, Jugendhilfe- und Schulausschuss Heute fange ich meinen Bericht mit meinen positiven Erlebnissen an. Bei der 2-tägigen Klausurtagung des Jugendhilfeausschusses im September hatte man endlich Zeit, sich nicht nur mit dem schnellen Abarbeiten von Tagesordnungspunkten zu befassen. Auch die „Ich will schnell nach Hause“-Politiker brachten diesmal mehr Zeit mit. Es gab ausreichend Pausen, man stellte zur Sitzungsbeginn erst einmal vor und die...

Die Sommerpause ist endlich/leider vorbei! 2. Kreistagssitzung und was sonst noch war Nach den vielen Aktivitäten in den ersten Wochen nach der Kommunalwahl begann im Juli die Sommerpause des Kommunalparlaments. Aber ganz ruhig wurde es nicht. Da unsere Fraktion ein gutes Team ist, konnte ich mich beruhigt 5 Wochen zurückziehen. Die im „Sommerloch“ trotzdem angefallenen Themen wurden von dem Rest des Fraktionsvorstands bearbeitet. Das Hauptthema war dabei der Dringlichkeitsantrag zur Vergabe...

Endlich geht es los! Sitzung der Baukommission „Sauerlandmuseum“ und erste Kreistagssitzung Nachdem die Listenverbindung der „Kleinen“ (DIE LINKE/SBL/Piraten) in sehr angenehmer Gesprächsatmosphäre die erste Kreistagssitzung vorbereitet hatte, meldete sich der neue Fraktionsvorsitzende der SPD telefonisch bei mir, um mich persönlich kennenzulernen. Es war vielleicht eine gute Idee der SPD, die Fraktionsspitzer auszutauschen. Leider blieb es wegen der Terminenge bei uns beiden nur bei einem...