Kreistag

In der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis Wesel haben die Mitglieder am Samstag, 06.06.2020, die Kandidatinnen und Kandidaten für die 33 Wahlbezirke zur Kreistagswahl aufgestellt und das Kreiswahlprogramm abgestimmt. Die grüne Landratskandidatin Petra Schmidt-Niersmann aus Dinslaken und die Reserveliste mit 22 Kandidat*innen für die Kreistagswahl – angeführt von Ulrike Trick aus Schermbeck, Hubert Kück aus Wesel, Petra Schmidt-Niersmann und Christian...

In Nordrhein-Westfalen sorgt der Ausbruch des Corona-Virus unter Mitarbeitern verschiedener Schlachtbetriebe für Aufsehen. Innerhalb kürzester Zeit ist es zu einem drastischen Anstieg der Neuinfektionen gekommen. Infolgedessen hat die Landesregierung veranlasst, alle 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der insgesamt 498 nordrhein-westfälischen Schlachtbetriebe auf das Corona-Virus hin zu testen. Somit könnten auch Betriebe im Kreis Wesel zu überprüfen sein. Hierzu stellt die GRÜNE...

Der Kreistag hat vor kurzem den neuen Chancengleichheitsplan der Kreisverwaltung Wesel (früher Frauenförderplan) beschlossen. Das ist nichts Neues, denn die kommunalen Vertretungen haben nach dem Landesgleichstellungsgesetz den Auftrag, einen Gleichstellungsplan für die eigene Kommunalverwaltung zu beschließen. Das hat sich geändert Neu ist, dass Frauen mit mindestens 40 Prozent in wesentlichen Gremien vertreten sein müssen. Die Positionsvergaben und Besetzungen von Sitzen mit Frauen in...

Mehr Polizei und damit größere Sicherheit hatte die ehemalige Opposition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen versprochen. Jetzt sind sie in der Regierungsverantwortung und nun werden es doch weniger Polizist*innen. Aus einem aktuellen Erlass des Innenministeriums geht hervor, dass 29 Polizeibehörden weniger Beamte haben werden als im vergangenen Jahr, nur 18 Behörden bekommen mehr Polizisten. Insbesondere bei Wachdienst und Kriminalitätsbekämpfung ist mit 150 Personen weniger zu rechnen,...

Der Weseler Kreistag wird sich nicht gegen die Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen im Kreisgebiet aussprechen, wenn es nach den Grünen geht. Ihre Stimmen fehlen der von der Linken eingebrachten und von der SPD unterstützten Resolution für eine Mehrheit im Kreistag. Das machten sie im Umweltausschuss am Mittwoch deutlich. Die Linken sehen darin Verrat an den grünen Idealen. „Besonders die Begründung der Grünen, dass die aktuellen Bohrschlämme noch nicht aus Fracking, sondern aus...

Um den Wunsch der Kommunen zu erfüllen, die Kreisumlage nicht weiter zu erhöhen, hat sich das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel entschlossen, den Hebesatz von 41,8 % auch in 2016 beizubehalten. Dazu muss in allen Bereichen gespart werden – bei der Kultur, dem Sozialen und der Verwaltung. Das Ergebnis sind Sparvorschläge und Beschlüsse im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialbereich des Kreises Wesel. Insbesondere bei den Sozialverbänden wird mit Verschleierungsargumenten gegen...

Durch Vermutungen und Fotos hier im Lokalkompass wurde ich auf eine technische Anlage in/bei Xanten aufmerksam, die für eine Fracking-Anlage gehalten wird. Von einer Fracking-(Versuchs-)Anlage bei oder in Xanten hatte ich noch nichts mit bekommen. Ich fuhr also nach Xanten, um mir das anzusehen (Travanstraße). Und dann stand ich vor dem Gelände und staunte nicht schlecht. Eine Fracking-(Versuchs?)Anlage direkt neben dem archäologischen Park? Und quasi direkt neben dem Naherholungsgebiet...

In der Debatte um das bevorstehende Bürgerbegehren meldet sich nun auch die neue Linksfraktion im Kreistag Wesel zu Wort: „Der Flugplatz Schwarze Heide entwickelt sich zunehmend zu einem schwarzen Loch, in dem das Geld der Gemeinden zusehends versickert“, erklärt der Weseler LINKEN-Kreistags-Fraktionsvorsitzende Sascha Wagner. „Als seien auch die Libellen-Flüge mitgezählt worden“ „Bei den in den letzten Tagen veröffentlichten Zahlen und Erläuterungen über etwaige Flugbewegungen, hat man den...

Mit einer überwältigenden Mehrheit - allein die FDP stimmte dagegen - beschloss der Kreistag jetzt, für 2012 im Haushalt einen Betrag von bis zu 45.000 Euro für die Einführung einer kreisweiten Familienkarte einzuplanen (wir berichteten). Voraussetzung für die Freigabe der Finanzmittel wird ein schlüssiges Konzept der Kreisverwaltung sein. Die VWG-Kreistagsfraktion hatte den Antrag zur kreisweiten Einführung einer Familienkarte gestellt, mit der Eltern mit Kindern bis 18 Jahren zahlreiche...

Im Niederrhein-Kreis Neuss gibt es sie schon seit 2006: die Familienkarte. Vielleicht auch bald im Kreis Wesel. Jedenfalls dann, wenn‘s nach den Vorstellungen der VWG-Gruppe (Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreis Wesel) im Kreistag geht. Die VWG beantragt, eine solche Familienkarte auch im Kreis Wesel einzuführen. Martin Kuster (Foto) und seine Crew finden diese kostenlose Möglichkeit, mit der Erziehungsberechtigte mit Kind(ern) bis 18 Jahren zahlreiche Vergünstigungen und Angebote erhalten,...