Sanktionen

Existenzminimum darf nicht gekürzt werden Im vergangenen Jahr wurden in Essen 10 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erteilt als im Vorjahr. Insgesamt wurde in rund 11.500 Fällen den Betroffen das Geld gekürzt. „Wir lehnen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ab und bedauern sehr, dass es zu einer solchen Erhöhung gekommen ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wenn es fast 9.800 Sanktionierungen alleine deshalb gibt, weil die Betroffenen nicht zur Beratung...

Die rot-grüne „Mutter aller Reformen“ (Wolfgang Clement damals) hat das Land tief greifend verändert. Eine soziale Abwärtsspirale wurde in Gang gesetzt: • Ein riesiger Niedriglohnsektor wurde geschaffen. • Mit über 12 Millionen betroffenen Menschen hat die Armut einen neuen Höchststand erreicht. • Unterbeschäftigung in Millionen Minijobs wurde Standard und wird in der nahen Zukunft zu grassierender Altersarmut führen. 10 Jahre Hartz IV - 10 Jahre Widerstand Das Hartz IV-System bedeutet für die...

Am 19.02.2015 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn eine Verhandlung in Sachen JobCenter Märkischer Kreis statt. Im Saal 105 C sollte über eine Ordnungswidrigkeit entschieden werden. Einem Kunden war unterstellt worden, er würde in einer Bedarfsgemeinschaft leben und hätte Auskünfte verweigert. Daraufhin hatte das Jobcenter der Frau mit der er angeblich zusammen leben würde, die Leistungen komplett gestrichen. Nach einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz und anwaltlicher Vertretung bekam die...

Hagen, 9.2.2015 Der Stachel sitzt tief im Fleisch beider Kontrahenten, es geht um Macht, Einfluss- und Vorteilsnahme. Von November 2014 bis Januar 2015 sind in den USA Monat für Monat rund 200.000 neue Jobs entstanden, gleichzeitig sind die Löhne leicht gestiegen. Die USA erleben derzeit die längste Boomphase seit 20 Jahren. Der Dollar schießt in die Höhe, andere Währungen nehmen ab. Die Inflationsrate liegt bei 1,4 Prozent. Die USA sind auf dem Weg der größte Ölproduzent der Welt zu werden. Es...

In den ersten elf Monaten des Jahres 2014 sind die deutschen Ausfuhren nach Russland um 18 Prozent eingebrochen. Dies entspricht einem Einbruch von rund sechs Milliarden Euro. Auch für das neue Jahr rechnet man mit weitren Einbrüchen, wenn die Ukrainekrise nicht endlich politisch gelöst wird. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes (Ex-Metro-Chef), müssen vor allem die Europäer "den wirtschaftlichen Preis für die politische Krise zahlen."...

„Ich mach Dich fertig, Du fauler Sack. Ich zerstöre Deine Existenzgrundlage und ich sorge dafür, dass Du auf der Straße landest und aus dem Mülleimer frisst wie ein Tier. “ Das ist Gossensprache. In Behördendeutsch klingt das natürlich anders: „Sehr geehrter Herr XXX, da Sie wiederholt Ihren Pflichten nicht nachgekommen sind (vorangegangene Pflichtverletzung am 29. xx.xx), entfällt Ihr Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. XX.XX bis 31. XX.XX vollständig. Die ursprüngliche...

Am 01.10.2014 fand vor dem Jobcenter in Iserlohn eine dritte Mahnwache statt. Obwohl alles ordnungsgemäß angemeldet war, war es dem stellvertretenen Geschäftsführer des Jobcenters nicht genehm, dass der Verein aufRECHT e.V. zwei Din A 3 große Plakate und eine Wäscheleine zwischen den Pfeilern am Außenbereich des Gebäude zur Demo angebracht hatte. Er rief die Polizei zu Hilfe, weil er durch ein behauptetes Hausrecht die Abnahme der beiden kleinen Plakate („Zehn Gebote für Erwerbslose“) und der...

Am 01.09.2014 war in Wuppertal vor dem dortigen Jobcenter Schwartzbach 105 eine neue Demo. Man wollte einmal mehr darauf aufmerksam machen, dass es immer noch riesige Probleme mit der Umsetzung des SGB II gibt. Die Veranstalter stellten klar heraus, dass das dortige Jobcenter auch immer wieder gegen geltendes Recht und das Grundgesetz verstößt. Auch das Problem mit dem zu niedrig angesetzten Mietspiegel wurde dort erörtert. Es folgte das Thema Sanktionen. Diese werden von Frau Hannemann seit...

In der Wochenend-Printausgabe des Zentralorgans der deutschen Wirtschaft, dem Handelsblatt, analysiert Gabor Steingart, der langjährige Chefredakteur des Blattes und derzeitiges Mitglied der vierköpfigen Geschäftsführung der Verlagsgruppe Handelsblatt, unter der Überschrift "Politik der Eskalation - Der Irrweg des Westens" das aktuelle Desaster der Beziehungen von EU, USA und Rußland und ruft zu mehr Realismus auf. Auch kritisiert er massiv die verbale Mobilmachung in den deutschen Medien und...

Während in den Hinterzimmern der Wirtschaft und der Politik und unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitere Verschärfungen bei Hartz IV geplant werden, arbeiten Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbände und Aktivisten daran, die Machenschaften der Profiteure der Agenda 2010 zu demaskieren, der politischen Lügenpropaganda Fakten gegenüber zu stellen und den Opfern der Arbeitsmarktpolitik ein Gesicht zu geben. Lüge funktioniert nur im Dunkeln gut. Unwissende, dumme Völker sind leicht zu lenken....

„Eine Flut von Klagen und Widersprüchen überrollt die Jobcenter. Oftmals sind die Beschwerden der Hartz-IV-Empfänger gegen Sanktionen allerdings erfolgreich. Die Linkspartei sieht "massenhaft Rechtsverstöße". Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüchen von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurde 2013 stattgegeben. Dies geht aus erstmals erhobenen Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der „Welt“ vorliegen. Demnach wurden in 42,5 Prozent aller Fälle bei Klagen gegen...

"Verrat" von Harold PinterKaum ein Tag ohne Nachrichten aus Russland und der Ukraine, durch die Putin Kontroversen auslöst. Einer, der als Künstler und politisch engagierter Mensch kein Blatt vor den Mund nimmt, ist der russische Regisseur Vladimir Mirzoev, der bei den Ruhrfestspielen gastiert. Interview mit Vladimir Mirzoev von Svetlana Müller Was halten Sie von den Gesetzen, die von der Duma in letzter Zeit verabschiedet wurden? Vladimir Mirzoev: Die reaktionären Gesetze der letzten Jahre...

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“ So lautet ein altes Sprichwort. Offensichtlich findet diese alte Wahrheit auch im häufig Existenzbedrohenden Hartz IV-System seine Bestätigung. Während Jobcenter-Mitarbeiter sich anfangs noch in Sicherheit wähnten, wenn sie Systemgehorsam ihre Mitmenschen „unter Druck setzten“, so scheint sich das Blatt zu wenden. Unerfüllbarer Erfolgsdruck seitens der Geschäftsführungen und Karrierepolitiker auf der einen Seite und verzweifelter Überlebenskampf bei...

Am 21. Mai 2014 stellen sich die Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann und Sozialpfarrer Dieter Heisig Fragen zu diesen Attributen, die seit der Arbeitsmarktreform Agenda 2010 nicht mehr wegzudenken sind. Während unter Arbeit, Armut und Angst, der Ist-Zustand und auch geplanten Neuerungen im Hartz-IV-Gesetz näher betrachtet werden, können auch unter dem Punkt „alternativlos“ neue Wege diskutiert werden. Es ist auch eine rege Teilnahme des Publikums erwünscht. Diese Veranstaltung will sich mehr den...

2014-04-13. Eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Ein weiteres Mal zeigt die Bundesagentur für Arbeit, was sie am besten kann: mit Statistiken lügen. Als heutiges Beispiel aufgeblähter Falschinformation oder Nutzlosinformation kann der aktuelle Artikel aus der Welt vom 13.04.2014 dienen. Ohne erkennbare eigene Recherche, ohne fachkompetente Analyse und ohne erkennbare Bewertung schreibt der Verfasser einige Zahlen ab und bietet der Politpropaganda weiten Raum, von den wirklich...

Wiederholt wurden im Märkischen Kreis Fälle bekannt, in denen Erwerbslose aufgrund rechtswidriger Sanktionen und der damit auch verbundenen Einstellung der Mietzahlungen in die Wohnungslosigkeit getrieben wurden. Und dies geschieht ausdrücklich gegen den Willen des Gesetzgebers, der den Erhalt der Wohnung zu einer der zentralen Aufgaben der Sozialbehörde erklärt hat und gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass bereits in einer Grundsatzentscheidung vom 10.12.2009, B 4 AS 30/09 R...

Zum Thema "Dialog statt Strafe: Mehr Verständnis für Putin?" diskutierten am 19.03. u.a. MdB Sevim Dagdelen (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Michael Gahler (CDU, MdEP) mit den log in-Usern. Ebenfalls dabei waren: Harald Kujat (Ex-Vorsitzende des Nato-Militärausschusses) und Daria Mudzo-Wieloch (polnische Journalistin)....

„Wegen eines formalen Fehlers des Jobcenters Kassel könnten sich viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger als unzulässig erweisen. So auch diese gegen den ehemaligen Hartz-IV-Empfänger Carsten Schöneweiß aus Kassel.“ hna.de Wenn ein Leistungsberechtigter auch nur kleinste Fehler begeht, wird er von Jobcenter-Mitarbeitern unbarmherzig unter das Existenzminimum sanktioniert. Anders herum wälzen Jobcenter den eigenen Bockmist oft noch zusätzlich auf Betroffene ab. Dieser Ungerechtigkeit ist das...

Am 17. März findet im Bundestag die öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII” statt. Der Petentin Inge Hannemann war es gelungen mehr als 90.000 Unterstützer zusammenzubringen. Während die Jobcenter die Zahl der Sanktionierten wieder einmal medienwirksam vermarkten wollen, zeigt sich, dass offensichtlich so gut wie niemand die Qualität der Sanktionen hinterfragen will. gegen-hartz.de namentlichen Abstimmungsergebnis Noch in...

Die Mitarbeiter der Sozialbehörden sind gem. §§ 13-17 SGB I zur Aufklärung und Hilfestellung für die Leistungsberechtigten gesetzlich verpflichtet. Sie sollen sicherstellen, dass die Existenzsichernden Leistungen pünktlich und vollständig den Erwerbslosen zur Verfügung stehen. Aber immer mehr Personen berichten uns davon, dass diese einfachsten Grundlagen in der Verwaltungspraxis des Jobcenters nicht mit der geschuldeten Sorgfalt umgesetzt werden. Dabei ist deutlich erkennbar, dass einige...

Die rechtswidrige Sanktion gegen einen Iserlohner Erwerbslosen-Aktivisten kann als ein besonders krasses Beispiel der existenzvernichtenden Sanktionspraxis der Jobcenter dienen. Nur mit anwaltlicher Hilfe, Zähigkeit und Ausdauer konnte das Jobcenter Märkischer Kreis nach drei Jahren gezwungen werden seine Unrechtsposition aufzugeben. (02.11.2010 bis 28.02.2014) Aufgeben ist keine Lösung für Betroffene Frei nach dem Motto: „Der Feind hat uns total umzingelt.“ - „Lass keinen von ihnen entkommen.“...