Ex-Hartz-IV-Empfänger besiegte das Jobcenter

„Wegen eines formalen Fehlers des Jobcenters Kassel könnten sich viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger als unzulässig erweisen. So auch diese gegen den ehemaligen Hartz-IV-Empfänger Carsten Schöneweiß aus Kassel.“
hna.de

Wenn ein Leistungsberechtigter auch nur kleinste Fehler begeht, wird er von Jobcenter-Mitarbeitern unbarmherzig unter das Existenzminimum sanktioniert. Anders herum wälzen Jobcenter den eigenen Bockmist oft noch zusätzlich auf Betroffene ab.

Dieser Ungerechtigkeit ist das Sozialgericht Kassel nun in erster Instanz entgegengetreten und hat dem zuständigen Jobcenter eigene Regelverstöße in Form von Formfehlern vorgehalten.

In der zu entscheidenden Sache ging es um monatelange Total-Sanktionen wegen behaupteter unzureichender Bewerbungen. Einem 37-jährigen Erwerbslosen hatte die Behörde zur Auflage gemacht, sich jeden Monat zehnmal zu bewerben, aber nicht mitgeteilt, wie er die Bewerbungen bezahlen sollte. Der Regelsatz sieht überhaupt keine Bewerbungskosten vor.

Weil er nicht die geforderten zehn Bewerbungen pro Monat vorgelegt hatte, hatte das Jobcenter in den Jahren 2010 und 2011 für sieben Monate seine 524 Euro Hartz IV gestrichen. Das Sozialgericht Kassel urteilte kürzlich, dass dies unzulässig war, weil das Jobcenter selbst einen gravierenden Formfehler gemacht habe:
„Bei dem Detail handelt es sich um den Hinweis auf die Übernahme der Bewerbungskosten durch das Jobcenter. Dies müsse zwingend schriftlich in den sogenannten Eingliederungsvereinbarungen festgehalten sein, die die Behörde mit den Hilfeempfängern abschließt. Weil diese Klausel fehle, sei die gesamte Vereinbarung und damit auch die darin festgehaltenen Sanktionen bei Verstößen unzulässig, urteilten die Richter.“

Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig, weil das Jobcenter Berufung beim Landessozialgericht eingelegt hat.

Sanktionsklagen verjähren nicht

Es ist ein Skandal, dass die Gesetzgeber die Überprüfbarkeit der Leistungs- und Sanktions-Bescheide auf nur noch ein Jahr begrenzt hat (vorher waren es vier Jahre) und es ist eine noch größere Schande für den „Rechtsstaat“, dass die Nachzahlung des Existenzminimums nach erfolgreichen Prozessen dermaßen eng befristet ist, aber es macht durchaus Sinn die Rechtswidrigkeit von Sanktionen gerichtlich feststellen zu lassen.

Es kann derzeit noch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Schadensersatzansprüche gegen die Vollstrecker rechtswidriger Sanktionen in zivilrechtlichen Verfahren möglich gemacht werden.

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

15 folgen diesem Profil

3 Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen