Stadtrat

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2019 die Verwaltung beauftragt, für ausgewählte Bereiche der Stadt eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren und ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines stadtbezirksbezogenen Parkraummanagementkonzepts unter Einbeziehung u.a der Bezirksvertretungen und des Ordnungs- und Verkehrsausschusses zu beauftragen. Nun liegt das Konzept vor und sehr zeitnah in den...

„Im April 2021 erklärte die Verwaltung, dass der barrierefreie Umbau des Ratssaales angegangen werden wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun, nach rund zwei Jahren fragten wir nach dem aktuellen Sachstand. Die Stadtkämmerin Dorothée Schneider teilte mit, dass „die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie am 09.05.2022 im Ältestenrat und am 12.12.2022 im Behindertenrat vorgestellt. Die vorgestellten Planungen wurden begrüßt und...

Am Mittwoch, den 8. März 2023 ist von 16 bis 18 Uhr Ratsfrau Dana Backasch für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg laden herzlich zur Sprechstunde ein. Dana Backasch stammt aus dem Wahlkreis Mitte und ist kulturpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion Duisburg. Aktuell beschäftigt sie sich mit den verschiedenen Angeboten der Kulturlandschaft Duisburg und wie Interessierte leichter erfahren können, was wann wo stattfindet....

Rat berät sich über Biomülltonnen Gleich Anfang Februar soll es los gehen, mit der Beratung im Rat über Biomülltonnen. Die Stadtgestalter vertreten die Ansicht, jeder Haushalt sollte eine Tonne bekommen, weil … zu viel Biomüll wird sinnlos verbrannt. Biomüll, der eigentlich kein Müll ist, sondern Nahrung für den Acker - vor allem aber klimafreundliches Gas. ...was da alles in der Biotonne landen wird - man muss nicht Kaffeesatz lesen können, der nebenbei bemerkt in die Biotonne gehört. Dass...

Zur Pressenachricht, dass Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Monatsende ihr Ratsmandat aufgibt, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Man kann zu ihr stehen, wie man möchte, aber: Sie wird fehlen! Ihre zugespitzten Wortbeiträge und ihre Zwischenrufe belebten jede Stadtratssitzung. 1999 kam sie in die Bezirksvertretung 7; 2004 in den Stadtrat. In dieser Zeit arbeitete sie im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für...

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt den Antrag, einen Teil der Ellerstraße in Boulevard du maroc oder einen anderen Namen mit klarem Bezug zu Marokko umbenennen und sowohl die Bezirksvertretung, als ggf. auch weitere Gremien zu beteiligen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der Ellerstraße zwischen östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis hin zur Kreuzung Kruppstraße wohnen, leben, lieben und kaufen viele Düsseldorfer...

„Zum Haushaltsentwurf 2023 hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bisher 55 Haushaltsverbesserungsanträge gestellt,“ freut sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Während CDU und Bündnis 90 / Grüne in der Überschrift ihrer Kooperationsvereinbarung behaupten, ein Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf sein zu wollen, gestalten wir durch unsere Anträge wirklich. Einige Beispiele: Wir wollen, dass die Düsseldorfer bei der...

„In der nächsten Ratsversammlung am 15. Dezember wird über den Stadthaushalt für das 2023 entschieden. Da in Düsseldorf auch immer wieder darüber diskutiert wird, was die kommunale Politik kostet und ob das angemessen ist und, da neben den Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen auch noch viele Ausschuss- oder Stadtratssitzungen vorbereitet werden, fragen wir die...

Auch in Ratingen schreitet der GRÜNE Gedanke weiter voran. Am 23. November 2022 trafen sich in der Stadthalle Ratingen politisch engagierte junge Menschen, um sich ganz offiziell in einer GRÜNEN Jugendorganisation für ihren Heimatort zusammenzufinden. Zur Sprecherin der Ortsgruppe wurde die 24-jährige Chantal Reiher gewählt. Unterstützt wird sie von Paul Zöllner als Geschäftsführer und Schatzmeisterin Philine Becker. "Wir freuen uns, dass wir neben einer kontinuierlich gestiegenen...

Bäume, die Teil von Alleen sind, genießen einen gesetzlichen Schutz. Sie können nur unter bestimmten Bedingungen gefällt oder ersetzt werden, schreibt das Landesnaturschutzgesetz vor. Zwei Duisburger Fachstellen waren sich über die Auslegung nicht immer einig, deshalb hatte die Bezirksregierung ein Alleenkonzept gefordert. Die GRÜNEN haben hilfreiche Ergänzungen eingebracht. Unbestritten sind Bäume ein wichtiger Faktor für das Stadtklima aufgrund der Kühlung, der Sauerstoffproduktion, der...

Die grüne Ratsfraktion Duisburg lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Mittwoch, den 16.11.2022 von 15 bis 17 Uhr ist unser Ratsherr Michael Kleine-Möllhoff für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Michael Kleine-Möllhoff wohnt in Bissingheim und ist sowohl Ratsmitglied als auch Mitglied der Bezirksvertretung Süd. Als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion kümmert er sich insbesondere um die Förderung der Nahmobilität. Interessierte...

Leider lohnt es sich bisher zu wenig Sonnenstrom zu erzeugen und diesen an Mieter und Mieterinnen abzugeben oder den Strom ins Bochumer Stromnetz einzuspeisen. Damit nicht nur auf Eigenheimen neue Solarmodule aufs Dach geschraubt werden, sollte sich einiges ändern, meinen die STADTGESTALTER. 8,2 Cent Einspeisevergütung erhält der Besitzer einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) mit max. 10 kWp, wenn er Strom, den er nicht selbst verbraucht, ins Netz einspeist. Der Sonnenstrom wird in das...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Mittwoch, den 19.10.2022 von 10 bis 12 Uhr ist unser Ratsherr Ozan Aksu für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Ozan Aksu kommt aus dem Wahlkreis Mitte und ist Sprecher des Arbeitskreises Sport. Er bringt sich als Diplom-Bauingenieur besonders beim Thema Wohnen und energetische Sanierung ein und ist aktiver Fußballer. Interessierte Bürger*innen können ihn gern unter 0203 39 34 33 48...

Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass der Großmarkt eine öffentliche Einrichtung ist und der Stadtrat bei seinem Beschluss vom 1. Juli 2021 nicht genügend abgewogen hat, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch der klagenden Großmarkthändlerin. Danke an die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich immer für den Erhalt und Weiterbetrieb des...

Mit Rückblick auf das Verlustgeschäft (Cross-Border-Leasing-Vertrag) der ehemaligen OB´erin Scholz .... wer hätte da gedacht, dass diese Frau über eine derart soziale Ader verfügt? Ich bin ja fast vom Stuhl gefallen, als ich las, dass die Anführerin der „BO-Bande“ dem Ältestenrat vielmehr dem Stadtrat vorschlagen will oder bereits vorgeschlagen hat, die Stadtwerke Bochum sollte Fünfzig Prozent ihrer Gewinne an Bedürftige weitergeben. Na ja - keine schlechte Idee, ich zumindest kann mir nicht...

Welcher Bochumer Bürger oder welche Bochumer Bürgerin hat schon geglaubt, dass er oder sie am Bochumer Rat-Haushaltsplan teilhaben und einfach so mitbestimmen kann .. Nun ja - der Schuldenberg, Inflation, Energiepreise und vieles mehr setzen der Verwaltung enorm zu. Folglich vertritt der Rat die Ansicht, dass eh schon viel zu viel Bürger-Beteilung in Bochum stattfindet. Tja -was soll man dazu sagen – wo alles noch teurer wird und man sich eh schon im Rathaus den Po abfriert. Schade, als...

In der Sitzung der Bezirksvertretung 5 wurde über zwei Bauanträge abgestimmt. Es ging um die Umnutzung eines ehemaligen landwirtschaftlichen Hofes in ein Wohnquartier und der Errichtung von zwei Wohngebäuden (Unterdorfstraße 5) und den Neubau eines Mehrfamilienhauses und 8 Einfamilienhäuser (Zur Lindung 49). „Beide Bauanträge wurden mit großer Mehrheit in geheimen Abstimmungen von den Bezirksvertretern, den Vor-Ort-Experten abgelehnt,“ berichtet Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Wie schon zu Beginn der Wahlperiode angekündigt, wird CDU-Ratsmitglied Johannes Bauhaus zur Hälfte der Wahlperiode zum 1. November 2022 sein Mandat niederlegen. Dies hat der Lankerner in der CDU-Fraktionssitzung am 26. September angekündigt. Im Februar hatte der Rentner sein 75. Lebensjahr vollendet. In den Rat nachrücken wird sein Ersatzkandidat Hermann-Josef Görkes, der ebenfalls in Dingden-Lankern wohnt. Der 56-jährige ist im Hauptberuf als Maschinenbautechniker in Bocholt tätig. Nach der...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Montag, den 26.09.2022 von 17 bis 19 Uhr ist unsere Ratsfrau Kathrin Selzer für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Kathrin Selzer kommt aus dem Wahlkreis Meiderich/Beeck und ist Sprecherin für Klimaschutz und Abfallwirtschaft. Sie bringt sich besonders für den Erhalt der Duisburger Straßenbäume ein und ist begeisterte Radfahrerin. Interessierte Bürger*innen können sie gern unter 0203...

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden zu wollen. Dazu hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAGW) mit einer Kampagne fünf Kernforderungen gestellt, damit alle von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit betroffene Menschen eine Perspektive erhalten. Die Forderungen lauten, bezahlbaren Wohnraum auch für wohnungslose Menschen zu schaffen, die Prävention zur Sicherung von Wohnraum zu stärken,...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Freitag, den 16.09.2022 von 14 bis 16 Uhr ist unsere Ratsfrau Pelin Osman für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Pelin Osman kommt aus dem Wahlkreis Meiderich/Beeck und ist Sprecherin der grünen Ratsfraktion für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten sowie Integration. Sie arbeitet im Duisburger Norden und beschäftigt sich sowohl beruflich als auch in ihrem Ehrenamt als Ratsfrau mit den...

Um die Duisburger Bodenschutzsatzung, die dem Schutz der Bevölkerung dient, wird seit vielen Jahren politisch gerungen. 2017 war der Vorschlag der Verwaltung nach jahrelanger Debatte plötzlich vom Tisch und somit der gesundheitliche Umweltschutz ad acta gelegt. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg unterstützen daher ausdrücklich den erneuten Vorschlag der Verwaltung für die kommende Ratssitzung und fordern das Ende von Scheindebatten. Einige Bezirksvertretungen und zuletzt der Umweltausschuss...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Donnerstag, den 1. September 2022 von 15 bis 17 Uhr ist Ratsherr Matthias Schneider für Fragen und Anregungen zu allen stadtpolitischen Themen erreichbar. Matthias Schneider kommt aus dem Wahlkreis Homberg/Ruhrort/Baerl und ist Sprecher für Stadtentwicklung in der grünen Ratsfraktion Duisburg. Seine weiteren kommunalpolitischen Steckenpferde sind Stadtplanung, Verkehr und Naturschutz. Zu diesen und sämtlichen anderen...