Stadtrat

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden zu wollen. Dazu hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAGW) mit einer Kampagne fünf Kernforderungen gestellt, damit alle von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit betroffene Menschen eine Perspektive erhalten. Die Forderungen lauten, bezahlbaren Wohnraum auch für wohnungslose Menschen zu schaffen, die Prävention zur Sicherung von Wohnraum zu stärken,...

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

In der Ratssitzung erinnerte Oberbürgermeister Thomas Kufen an den verheerenden Brand in der Bargmannstraße. Er berichtete von großzügigen Spenden und einer wohltuenden Welle der Solidarität. Auch habe er jede Menge an spontanen Anrufen bekommen von Oberbürgermeistern aus den Nachbarstädten, die alle ihre Unterstützung zugesagt hätten: „Eine tolle Geste.“ Die historische Leuchtschrift auf dem Handelshof erregte die Gemüter. Der Schriftzug „ESSEN. DIE EINKAUFSSTADT“ solle temporär in „ESSEN. DIE...

Die mehr als 10.000 städtischen Mitarbeiter bekommen eine neue Personalchefin. Der Rat der Stadt wählte Annabelle Brandes zur hauptamtlichen Beigeordneten für den Geschäftsbereich Personal, allgemeine Verwaltung und Digitalisierung. Am 12. Mai 2021 hatte der Rat beschlossen, das „Mammut-Dezernat“ des Geschäftsbereiches 3 zu splitten. Während der 2019 für eine zweite achtjährige Amtszeit wiedergewählte Beigeordnete Christian Kromberg verantwortlich bleibt für Recht, öffentliche Sicherheit und...

Die Gesundheitsversorgung im Essener Norden bewegt die Stadt und natürlich auch die Politik. Wie die Situation nach der Schließung gleich zweiter Krankenhäuser schnell und effizient verbessern? Investoren und mögliche Träger sollen jetzt gefunden werden für ein Gesundheitszentrum (ISGZ) in Stoppenberg. Außerdem soll die Verwaltung die Möglichkeit einer kommunalen Beteiligung sowie die Verfügbarkeit eines Interimsstandortes für das ISGZ im Bezirk VI prüfen. Ebenfalls soll die Verwaltung prüfen,...

Der Stadtrat diskutierte über zwei Ansätze, in der Pandemie darbenden Branchen unter die Arme zu greifen: der Gastronomie und den Schaustellern. So soll die Außengastronomie noch ausgebaut werden und der Internationale Weihnachtsmarkt unbedingt stattfinden. CDU, SPD und FDP hatten die Essen Marketing GmbH (EMG) beauftragt, ein Konzept zur zeitgemäßen Weiterentwicklung des Internationalen Weihnachtsmarkt (IWM) zu erstellen. Der Essener sei bislang bestenfalls ein Geheimtipp unter den deutschen...

Der Rat der Stadt Essen befasste sich in der Grugahalle mit der Aufarbeitung der enormen Schäden durchs Juli-Hochwasser. Finanzielle Hilfen für betroffene Privatpersonen und Vereine sind auf dem Weg. Wie kann man zukünftig solche Katastrophen verhindern? Das Land NRW und auch die Kommune Essen legten Hilfsprogramme auf. Zunächst lieferte Kämmerer Gerhard Grabenkamp tagesaktuelle Zahlen. Die Stadt bekam 500.000 Euro vom Land. Bisher konnten 396 Anträge von Privatpersonen genehmigt und 814.000...

Der Rat der Stadt Essen beschloss den Start der Junior-Universität Essen, die am Standort Zeche Carl entstehen soll. Ziel wird es sein, den Essener Nachwuchs zum lebenslangen Lernen zu begeistern. Die übergreifende Absicht der Initiative sei es, Talente zu gewinnen und sicherzustellen, dass keines dieser Talente verloren gehe. Die außerschulische Lehr- und Forschungseinrichtung solle aber nicht nur die Strahlkraft für den Stadtteil Altenessen entwickeln, sondern Anlaufstelle sein für alle...

Vor den Türen der Grugahalle standen Aktivisten des Klimaentscheids Essen, die für Klimaneutralität bereits 2030 demonstrierten. Drinnen in der gut gelüfteten Halle versammelte sich der Essener Stadtrat. Thomas Kufen führte gut gelaunt durch eine Sitzung mit 66 Tagesordnungspunkten. Großes Lob erhielt der Oberbürgermeister für seine Initiative, den Essenern ein BürgerRatHaus auf den Leib zu schneidern. So jubelte CDU-Sprecher Sven-Martin Köhler: „Die Verwaltung muss moderner, digitaler und...

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW informierte Oberbürgermeister Thomas Kufen darüber, dass in Heidhausen eine psychiatrische Klinik entstehen solle zum Zweck einer „strafrechtsbezogenen Unterbringung von Frauen“. Eigentümer der Liegenschaft an der Barkhovenallee ist der Landschaftsverband Rheinland. Die LVR-Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie wurde 2014 aufgegeben, ab 2015 mietete die Stadt Essen die Gebäude zur Unterbringung geflüchteter Menschen....

Graffitis haben in jüngster Zeit zugenommen im Essener Süden. Brückenpfeiler unter der Kettwiger Eisenbahnbrücke wurden „verziert“ und Stromkästen verstärkt Opfer von Vandalismus, zum Beispiel in der Werdener Altstadt. Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt ist es leid und will gegen illegale Graffitis vorgehen: „Mich erreichen ständig neue Hilferufe. Wenn man mit offenen Augen durch unseren Bezirk geht, stellt man täglich neue Schmierereien fest. Letztlich ist das aber ein Gesamtessener...

Die CDU lädt ein zu einer virtuellen Bürger-Sprechstunde mit den Werdener Ratsvertretern Martina Schürmann und Yannick Lubisch. Welche Themen bewegen die Menschen in ihren Wahlkreisen? Eine gemeinsame Sprechstunde habe sich schon deswegen angeboten, weil sich die Wahlkreise der beiden aneinander schmiegen und man oft gar nicht weiß, wo der eine aufhört und der andere anfängt: Werden, Heidhausen, Schuir, Teile Fischlakens und Kettwigs. Das Format ist neu: Videokonferenzen sind für viele...

Fachausschüsse konstituieren sich ohne Aufgabenzuordnung Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die fehlende Aktualisierung der Zuständigkeitsordnung der Fachausschüsse des Essener Rates und fordert eine Einbringung spätestens zur Januarsitzung. „Der geänderte Ausschusszuschnitt ist auch auf Zustimmung von uns Freien Demokraten gestoßen, da u.a. ein von uns seit längerem geforderter Ausschuss für Digitalisierung und Wirtschaft neu gebildet wurde“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

UPDATE: Entsorgungsbetriebe reagieren auf Kritik Zusätzliche Leerungen beseitigen aktuelle Probleme Die FDP-Ratsfraktion lobt die seitens der EBE beauftragten Sonderschichten zur Müllentsorgung und sieht ihre Forderung nach flexiblerer Leistungserbringung erfüllt. „Mit der Einbindung von Subunternehmen ist kurzfristig eine ordentliche Lösung zur Entmüllung der Stadtparks und der regulären Leerung der Mülltonnen von Privathaushalten und Betrieben gelungen. Dies gilt es nun langfristig und...

Der FDP Essen-Ost wurde am 13. September von den Wählerinnen und Wählern erneut ein Mandat für die Bezirksvertretung VII anvertraut. Gleichzeitig konnte Eduard Schreyer über die Ratsreserveliste wieder in den Stadtrat einziehen. In der vergangenen Legislatur war er dort als Nachrücker erst spät dazu gestoßen und hatte im Gegenzug sein Mandat in der BV VII an Peter Sander aus Leithe abgegeben. Zur Situation nach dieser Wahl sagt Eduard Schreyer: „Wir versuchen bei den Freien Demokraten...

Mit Entsetzen reagiert die Ratsfraktion der Tierschutzpartei Essen auf das jetzige 'Ergebnis' der Stadtplanung im Bereich Alte Pädagogische Hochschule/Henri-Dunant-Straße. Holger Ackermann von der Tierschutzpartei Rüttenscheid, Sprecher der BI Henri2020: "So haben wir uns als Initiatoren von Henri 2020 die Situation, wie sie sich nun zu dieser Jahreszahl 2020 darstellt, bei schlimmsten Annahmen nicht vorgestellt. Das Luftbild aus der heutigen Ausgabe der WAZ (10.09.2020) zeigt das komplette...

Probleme bei den Entsorgungsbetrieben Essen auch auf kommunaler Seite gegeben  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die seitens SPD und CDU in der letzten Ratssitzung aufgeführten Kritikpunkte an der Leistungserbringung bei der Müllentsorgung und der Straßenreinigung, sieht aber auch die städtische Beteiligung als notwendigen Adressaten. „Es mag der anstehenden Kommunalwahl und dem auslaufenden Vertragsverhältnis mit Remondis geschuldet sein, dass die berechtigten Vorhaltungen in...

Bezirksvertretungen mit erforderlichen Mitteln ausstatten Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die weitreichenden Müllprobleme in den städtischen Parkanlagen auch nach dem Ratsbeschluss über ein allgemeines Grillverbot für ungelöst und will die Bezirksvertretungen zur Herrichtung einer auskömmlichen Infrastruktur stärken. „Nicht allein nach dem Grillen werden Müllverstöße in unseren Parks begangen, dies belegen Pizzakartons, Getränkeverpackungen und weitere Hinterlassenschaften“,...

Die FDP-Ratsfraktion hat dem Beitritt des Rates der Stadt Essen zum RadEntscheid in der vergangenen Ratssitzung nicht zugestimmt und begründet dies sowohl mit inhaltlicher Ablehnung als auch mit der absehbar endenden Legitimation des aktuellen Rates. „Das Bürgerbegehren RadEntscheid Essen hat die erforderlichen Unterschriften zur Legitimierung eines Bürgerentscheids vorgelegt, wir Freie Demokraten halten eine Entscheidung der Essener Gesamtbevölkerung nach wie vor für den folgerichtigen...

Die FDP Essen-Ost begreift Kommunalpolitik als generationenübergreifendes Projekt. „Wer sich unser Kandidatenfeld anschaut stellt fest, dass wir vom 20-Jährigen Studenten bis zur knapp 80-Jährigen Seniorin aufgestellt sind. Das führt zu besonders spannenden Diskussionen und unterschiedlichen Fachexpertisen“ stellt Markus Schreyer (25), Ortsvorsitzender der FDP Essen-Ost in Hinblick auf die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksvertretung VII fest. Dennoch fordert die FDP auch auf Ebene...

Wahlkampf oder was? Nur Mut! Wofür wir kämpfen Die Stimmlosen brauchen uns, jedes geschundene Tier, jedes Tier, das noch geboren werden wird, in eine Welt, in der unsere Mitgeschöpfe von viel zu vielen Menschen nur als auszunutzende, auszubeutende, zu verzehrende Sache angesehen werden. Wir kämpfen gegen die Massentierhaltung, für die Stärkung von Tierheim und Tiertafel, für die Versorgung heimatloser Hunde und Katzen, für die Abschaffung von Hundesteuer und Rasselisten, gegen...

Ratsfrau Petra Hermann aus Rüttenscheid beantwortet Anfragen Die Essener FDP-Fraktion bietet am kommenden Mittwoch, den 10. Juni, wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Die Rüttenscheider Ratsfrau Petra Hermann wird in der Zeit von 11.00 bis 12.00 Uhr den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen. „Der persönliche Austausch ist noch immer stark eingeschränkt. Zwar komme ich beispielsweise bei meinen wöchentlichen Besuchen auf dem Rüttenscheider Wochenmarkt mit vielen Menschen ins...

Wie wird die Zukunft nach Corona aussehen? Der CDU-Ortsverband Heidhausen-Fischlaken führt dazu mit seinem Vorsitzenden Yannick Lubisch und Ratsherrn Ulrich Beul eine Videokonferenz durch. Nadine Ladnar und Luana Lindow führen durch den Abend. Diese jungen Damen aus dem kleinen, aber überaus rührigen Kreis der „CDU-Heifische“ stellen die zuvor in sozialen Medien gesammelten Fragen. Die Ratskandidaten antworten. Oder wie es Ulrich Beul formuliert: „Die Kandidaten-Kandidaten.“ In der Tat konnte...