Aktuelles aus dem Rat der Stadt Essen / Oberbürgermeister Kufen freut sich über Startschuss für neues „BürgerRatHaus“

„Ich bin stolz auf dieses Projekt“

Vor den Türen der Grugahalle standen Aktivisten des Klimaentscheids Essen, die für Klimaneutralität bereits 2030 demonstrierten. Drinnen in der gut gelüfteten Halle versammelte sich der Essener Stadtrat. Thomas Kufen führte gut gelaunt durch eine Sitzung mit 66 Tagesordnungspunkten.

Großes Lob erhielt der Oberbürgermeister für seine Initiative, den Essenern ein BürgerRatHaus auf den Leib zu schneidern. So jubelte CDU-Sprecher Sven-Martin Köhler: „Die Verwaltung muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Die visionäre Idee dazu stammt von Thomas Kufen.“

Saurer Wein

Zunächst jedoch goss Kämmerer Gerhard Grabenkamp sauren Wein in den Becher der Euphorie. Zwar habe die Aufsichtsbehörde in Düsseldorf mit Datum vom 21. Juni die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2021 genehmigt. Der kleine Überschuss aus dem vergangenen Jahr und das für dieses Jahr geplante Plus von elf Millionen Euro dürften aber nicht täuschen. Zwar gebe es vollste Anerkennung der Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher für die Essener Sparbemühungen, jedoch habe sie darauf hingewiesen, dass die Haushaltslage noch nicht nachhaltig sei. Man müsse mit deutlich verringerten Steuereinnahmen rechnen. Mit dem Corona-Isolierungsgesetz dürften zwar Pandemie-bedingte Kosten „vor die Klammer gezogen“ werden. Doch diese Belastungen sein damit ja nicht verschwunden, sondern würden langfristig den Handlungsspielraum der Stadt einschränken: „Die finanzielle Lage ist nach wie vor kritisch.“ Zudem läuft Ende 2021 die Teilnahme am Stärkungspakt NRW aus, die Essen insgesamt 548 Millionen Euro in die Kasse spülte. Grabenkamp betonte, wenn nicht Hilfen kämen von Bund und Land, könne er den Haushaltsentwurf für 2022 nicht „einarbeiten“.

Ein BürgerRatHaus

Deutlich gelöster war die Stimmung, als der für den Baubeginn eines Großprojektes am Standort des früheren Hauptbades gestimmt wurde. OB Kufen nutzte die Gelegenheit, für das „BürgerRatHaus“ zu werben. Das Thema der Digitalisierung sei ihm bisher zu kurz gekommen in der Diskussion: „Es geht nicht nur um ein Gebäude. Wir bauen ein Haus, wir digitalisieren, wir schaffen völlig neue Arbeitswelten und -strukturen“. Ein freundliches, serviceorientiertes Verwaltungsgebäude solle auch ein Impuls sein für die Innenstadt. Die Baukosten von 161 Millionen Euro seien zwar höher als ursprünglich kalkuliert, doch steigenden Baukosten, Rohstoffpreisen und Umweltauflagen geschuldet. Immerhin sei hier nachhaltiges Bauen im Gold-Standard vorgesehen: „Ich bin stolz auf dieses Projekt.“

Ein Bürgerforum?

Für die EBB-FW-Fraktion warf Kai Hemsteeg ein Zitat von Udo Bayer in den Saal. Finanzdisziplin müsse das oberste Prinzip bleiben. Für ihn sei zum Beispiel die konkrete Berechnung einer zukünftigen Homeoffice-Quote nicht erkennbar. Der Grüne Christoph Kerscht lobte die Fassade des Neubaus dafür, dass sie sich nicht steche mit dem benachbarten städtebaulichen Ensemble mit der Alten Synagoge. Er wünsche sich nicht nur ein Haus, wo sich Bürger Rat holten: „Man könnte sich ein Bürgerforum denken, wo zum Beispiel Bebauungspläne ausgestellt werden, aber auch Verbände und die Ehrenamtsagentur sich präsentieren können.“
Der SPD-Faktionsvorsitzende Ingo Vogel zeigte sich erfreut, dass hier mit der Beteiligung von Beschäftigten und Bevölkerung Maßstäbe gesetzt wären. Dieser konstruktive Dialog solle unbedingt fortgesetzt werden.

2026 bezugsfertig

Hans-Peter Schöneweiß von der FDP hatte die Lacher auf seiner Seite, als er einen Ratskeller vermisste. Bei aller wünschenswerter Digitalisierung gab er zu bedenken: „Wir haben eine Menge Menschen, die weiterhin menschliche Begegnung brauchen.“ Der Linke Daniel Daniel Kerekeš freute sich, dass die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert würden und daher der Personalrat mit dem Konzept mehr als zufrieden sei. Entkernung, Schadstoffsanierung und Abbruch der beiden Bestandsgebäude haben zwischenzeitlich begonnen.
Der Neubau wird voraussichtlich ab Januar 2024 in Angriff genommen werden und soll im Dezember 2026 bezugsfertig sein. Der Rat beschloss auch, dass Planung und Bau des BürgerRatHauses Nachhaltigkeit und Energiebilanz des Gebäudes noch mehr in Richtung einer möglichen Klimaneutralität gebracht werden sollen. Und zwar durch Dachbegrünung, recycelte und recycelbare Baustoffe, Photovoltaik oder Erdwärme. Mit solchen Maßnahmen könne auch das innerstädtische Mikroklima verbessert werden.