Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik

Danke: Tiernotruf e.V. fliegt nach Australien

Düsseldorf, 14. Januar 2020 Stefan Bröckling vom Tiernotruf e.V. ist auf dem Weg nach Australien, um mit seinem Fachwissen und Können dort den von den Buschbränden betroffenen Tieren zu helfen. „Das finden wir sehr gut“, kommentiert Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort: „Die vor fast fünf Jahren, im März 2015 gegründete Ein-Mann-Initative hat sich mittlerweile so viel Komepetenz und Sachverstand angeeignet, dass wir sehr dankbar sind, dass...

  • Düsseldorf
  • 14.01.20
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Politik

Umgangston im Düsseldorfer Stadtrat

Kommentar der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf, 8. Januar 2020 In der Presse wird berichtet, dass sich der Umgangston im Düsseldorfer Stadtrat verändert habe. „Der Umgangston ist oft persönlicher geworden. In Diskussionen wird leider immer wieder die sachliche Ebene verlassen.“ Erwähnt wurden Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Norbert Czerwinski (GRÜNE), Martin Volkenrath (SPD), Andres Hartnigk (CDU) und Markus Raub (SPD). Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und...

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  • 08.01.20
Politik

Bürgerinitiative RRX mit 5.000,- Euro unterstützen

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Bürgerinitiative RRX mit 5.000,- Euro zu unterstützen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Die Bürgerinitiative RRX (www.bi-rrx.de) setzt sich für den Erhalt von rund 100 Bäumen an der Gustav-Pönsgen-Straße und gegen eine monströse, 8 Meter hohe Lärmschutzwand auf dem Bahndamm ein. Der Sprecher der Initaitive,...

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  • 18.12.19
Politik

Forderung: Euro-Kürzungen bei Fraktionen und Gruppen im Stadtrat

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020, für sechs Jahre die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat um jährlich 2,5% zu kürzen. Ratsherr Dr. Ulrich Welcke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2020 sind über 3...

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  • 16.12.19
Politik

Historisches im Düsseldorfer Stadtrat
Feldlerche und Wiesenpieper rocken den Rat

Düsseldorf, 29. November 2019 Die Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, „Feldlerche und Wiesenpieper versus Flugzeugbrandsimulation“, wurde erstmalig seit Bestehen des Stadtrates, durch ein „Beigeordneten Duo“ beantwortet. Die Stadtkämmerin Dorothee Schneider beantwortete aus Flughafensicht die Fragen der engagierten Tierschützerin und Fraktionsvorsitzenden Tierschutz FREIE WÄHLER, Ratsfrau Claudia Krüger mit vielen Worten. Zusammengefasst kann man den Antworten entnehmen,...

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  • 29.11.19
Politik

Ratsfrau Chomicha El Fassi mit Ehrenring geehrt

Düsseldorf, 22. November 2019 Die 1983 in Marokko geborene, muslimische Ratsfrau Chomicha El Fassi wurde am 21. November mit dem Ehrenring der Landeshauptstadt Düsseldorf für ihre 10-jährige Mitgliedschaft im Stadtrat geehrt. „Heute möchte ich zurückblicken und Danke sagen an diejenigen, die mich bei meiner Ankunft in Düsseldorf so herzlich willkommen geheißen haben. Ich sage auch Danke an meine Kollegen und Kolleginnen im Betrieb, die mich zu ihrer Betriebsratsvorsitzenden gewählt haben....

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  • 22.11.19
Politik

Beispielhaft
Das wird teuer

Die Stadt Krefeld will energisch gegen die zunehmende Vermüllung der Stadt vorgehen. Heute sollen dazu im Rat der Stadt neue Bußgelder beschlossen werden. Hundehalter, die den Kot ihres Hundes nicht entsorgen, müssen zukünftig 500 € bezahlen. Für eine weggeschnippte Zigarette muss man 100 Euro zahlen. Richtig teuer wird es, wenn man ein Feuer nach dem Grillen nicht komplett löscht. Das soll dann 1000 € kosten. Alkohol- oder Drogenkonsum in der Nähe von Kitas soll mit 100 Euro  bestraft...

  • Düsseldorf
  • 17.09.19
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Politik
Walter Hermanns

Massenhafte Tiertodesfälle im Sommer 2019 werden Thema im Stadtrat

Düsseldorf, 22. August 2019 In diesem Sommer häuften sich die Berichte in Presse, Funk und Fernsehen über die Situationen der in Düsseldorf lebenden Wildtiere. Stefan Bröckling, Tiernotruf.de, und weitere ehrenamtliche Helfer holten und holen viele kranke und tote Enten aus dem Weiher im Volkspark. Frau Ohler, Entenhotline, und Frau Bonmariage, Schwanenhaus, versorgten und versorgen im 2-Stunden-Takt über 150 erkrankte Enten mit Elektrolyt-Lösungen. Im IHZ-Park werden Kaninchen und...

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  • 22.08.19
Politik
pixabay

FREIE WÄHLER Effekt wirkt – CDU greift das Thema Großtagespflege auf

Düsseldorf, 30. Juni 2019 Am 15. Mai 2019 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema Großtagespflege eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die diese nächste Woche in der Ratssitzung beantworten wird. Am 14. Juni 2019 hat die CDU zum Thema Großtagespflege einen Antrag für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses gestellt. Es wurde beantragt, dass städtsiches Jugendamt und freie Träger gemeinsam Großtagespflegen errichten. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die...

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  • 30.06.19
Politik

10 Ratsinitiativen der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER

Düsseldorf, 23. Mai 2019 Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt ihre Rolle im Stadtrat Düsseldorf ernst; 10 Ratsinitiativen haben es auf die Tagesordnung geschafft. Aus aktuellen Anlässen fragen wir die Verwaltung erstens zu dem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai 2019 in Oberbilk, als OSD-Mitarbeiter bei ihrer Arbeit von rund 20 Personen angegriffen wurden sowie zweitens, welche Erkenntnisse Stadt und Verwaltung aus der Klage der Stadt Langenfeld gegen den RRX-Planfeststellungsbeschluss...

  • Düsseldorf
  • 23.05.19
Politik
2 Bilder

Todesgleis Hofgarten
Rheinbahn tötet Blässhuhn

Düsseldorf, 11. Mai 2019 Eine Tierschützerin schickte der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Fotos von einem getöteten Blässhuhn im Rheinbahngleis am Hofgarten. Die Tatzeit war voraussichtlich das letzte Wochenende. Immer wieder werden von der Rheinbahn Tiere zu Tode gefahren. Insbesondere der Todesgleis im Hofgarten kostet vielen Tieren unnötiger Weise das Leben. Ratsfrau Claudia Krüger, Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat der Stadt Düsseldorf und...

  • Düsseldorf
  • 11.05.19
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Politik

Elf Anfragen im Stadtrat – für die Düseldorfer Bürger

Düsseldorf, 11. Oktober 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, bestehend aus der in Marokko geborenen, muslimischen Ratsfrau Chomicha El Fassi, der in Düsseldorf geborenen, evangelischen Ratsfrau Claudia Krüger und dem in Rahden geborenen, katholischen Ratsherren Dr. Ulrich Wlecke waren fleißig und haben zu der Ratssitzung am 11. Oktober 2018 elf Anfragen an die Verwaltung gestellt. Neben den ganz aktuellen Themen der letzten Tage, Gänsetod im Rheinbahngleis, mögliche Open Air...

  • Düsseldorf
  • 11.10.18
Politik

Kommenar zum Aquazoo: Acht Millionen Euro teurer?!

Die Pannenliste für die Sanierung des Düsseldorfer Aquazoos reißt seit 2013 nicht ab - und die Kosten explodieren. So war für die Renovierung ursprünglich von rund 13 Millionen Euro die Rede, später von 15,5 Millionen, dann sollten schließlich 18,8 Millionen am Ende auf der Rechnung stehen. Aber falsch kalkuliert! Denn wie es heute aussieht, steigen die Gesamtkosten auf 20,9 Millionen Euro (Stand heute). Die unvollständigen Planungen der beauftragten Ingenieurbüros seien ein Grund dafür. Nun...

  • Düsseldorf
  • 04.04.17
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Kultur

Gestartete Petition gegen die Schließung des Theatermuseums und gegen einen Verkauf des Hofgärtnerhauses in Düsseldorf!

Die Schließung des Düsseldorfer Theatermuseums steht zur Diskussion und sogar ein Verkauf des historischen Hofgärtnerhauses an Privatleute, in dem sich das international renommierte Museum seit über 30 Jahren befindet! Der WDR hatte darüber in seiner TV-Sendung Lokalzeit am 6. Mai berichtet. Durch Überlegungen von Düsseldorfer Kommunalpolitikern, einen Verkauf des im städtischen Besitz befindlichen denkmalgeschützten Barockgebäudes zu betreiben, das bereits 1770 unter dem damaligen Kurfürsten...

  • Düsseldorf
  • 24.05.16
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Politik

Kommunale Sperrklausel: Demokratie-Abbau durch Altparteien

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

  • Düsseldorf
  • 21.01.16
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Politik
Wer sein Kreuz macht, wählt einen Interessenvertreter. Aber wessen Interessen vertritt der eigentlich?

Frage der Woche: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten?

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

  • 30.07.15
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Politik

Für Erwin-Platz am Kö-Bogen

Joachim Erwin erhält endlich eine dauerhafte Würdigung seiner Verdienste um Düsseldorf. Es soll einen Erwin-Platz im Bereich der Innenstadt geben. Inzwischen sind alle Parteien im Rat zumindest in diesem Punkt einig. Die AFD-Ratsgruppe begrüßt die Initiative von OB Geisel und seine Absicht, die Diskussion nun zügig zu einem positiven Ende zu bringen, also das Ganze im Einverständnis mit Erwins Familie zu entscheiden. Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung, dem Wunsche der Familie folgend,...

  • Düsseldorf
  • 28.10.14
Politik

Düsseldorf hat gewählt

Düsseldorf hat gewählt. Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale und die ersten Hochrechnungen wurden bekannt gegeben. 4.200 Helferinnen und Helfer waren in den Wahllokalen sowie bei der späteren Erfassung der Ergebnisse im Einsatz. Die Lokalkompass- und Rhein-Bote-Redaktion war um Punkt 18 Uhr vor Ort im Rathaus, um die ersten Stimmungsbilder einzufangen. Die Bilder unseres Fotografen gibt es hier. Nach Angaben des Amtes für Statistik und Wahlen in Düsseldorf erhielt Oberbürgermeister Dirk...

  • Düsseldorf
  • 26.05.14
Politik

Gewachsene Sprache ist besser als Vorgaben

Die FREIEN WÄHLER sind Grundsätzlich gegen Denkverbote und deshalb auch gegen Sprachvorgaben, wie beispielsweise dem vom Gleichstellungsbüro herausgegebenen „Klartext! Eine Arbeitshilfe für geschlechtergerechtes Formmulieren“. Ein Beispiel: Brüderlich teilen soll heissen: gerecht teilen „So etwas sollte von der Stadt nicht finanziert werden, das ist überflüssig wie ein Kropf. Sprache entwickelt sich „on naturel“ und nicht durch Diktion von Verwaltung und Politik“, sagt FREIE WÄHLER...

  • Düsseldorf
  • 19.03.14
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Politik

FREIE WÄHLER saßen in der ersten Reihe

Ratsherr Kirchner bei Deutsch-Türkischer Kulturolympiade Die Deutsch-Türkische Kulturolympiade ist ein großes, modernes Jugend-Kulturfestival zur Förderung eines kreative, interkulturellen Dialogs und kulturellen Austauschs zwischen Jugendlichen mit und ohne türkischem Hintergrund und den Deutschen. Im Castello Düsseldorf, war auch der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Düsseldorfer Rat, Rechtsanwalt Dr. Klaus Kirchner, als Ehrengast für die FREIEN WÄHLER unter den mehreren tausend...

  • Düsseldorf
  • 18.03.14
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Politik

Nachlese – Anfragen und Anträge Der FREIEN WÄHLER in der Ratsversammlung am 13.02.2014

Top 5 Anfrage der FREIEN WÄHLER aus aktuellem Anlass Krankenstand beim OSD Der Presse waren vor Kurzem Berichte über einen sehr hohen Krankenstand beim OSD zu entnehmen, der hauptsächlich auf Langzeiterkrankungen zurückzuführen sei. Die FREIEN WÄHLER wollten wissen, ob die genannten Zahlen richtig seien, wie sich die Zahl der Mitarbeiter entwickelt habe und welche Erklärung die Verwaltung für den hohen Krankenstand hat. Antwort der Verwaltung: Die Zahlen sind nicht richtig. Die hohe Zahl...

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  • 14.02.14
Sport

Anfrage: Erzielte Steuereinnahmen der Stadt

Die Steuereinnahmen des Bundes sind im Dezember 2013 um 3,4 Prozent gestiegen. Mit 75,2 Milliarden Euro nahmen die Finanzämter nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums so viel Geld wie noch nie in einem einzelnen Monat ein. Insgesamt ist im abgelaufenen Jahr das Steueraufkommen leicht höher gewesen, als vom Arbeitskreis Steuerschätzungen Anfang November prognostiziert. Nach dem eher schwachen dritten Quartal stiegen die Steuereinnahmen im Schlussquartal wieder stärker und übertrafen das...

  • Düsseldorf
  • 11.02.14
Politik

Anfrage: Suizide in der Alten- und Krankenpflege

In allen Altersgruppen gibt es Menschen mit akuten Suchtproblemen sowohl in Bezug auf Alkohol als auch im Hinblick auf unterschiedliche pharmakologische Produkte. Dies gilt auch für Menschen, die sich in Einrichtungen der Altenpflege befinden. Dass die Einnahme solcher Produkte nicht als einzige möglicher Maßnahme bei akuten seelischen Notständen angesehen werden muss, dürfte sich von selbst erklären. Wenn dies dennoch geschieht, fehlt es oft an professioneller Hilfe. In der...

  • Düsseldorf
  • 10.02.14
Politik
FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner

Separierung der Baumaßnahme Benderstraße

Der Rat der Stadt soll in der kommenden Ratssitzung über den Umbau der Benderstraße in Gerresheim beschließen. Die dortige Bezirksvertretung hat dem bereits zugestimmt. Die FREIEN WÄHLER lehnen das Projekt ab und wollen als ultima ratio einen Bürgerbescheid herbeiführen. Da dieser auf Bezirksebene sinnvoller ist als auf gesamtstädtischer Ebene, da die unmittelbar Betroffenen gefragt werden, beantragt die Ratsfraktion in der kommenden Ratsversammlung am 13.02.14 die Separierung der...

  • Düsseldorf
  • 05.02.14
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