Stadtrat

Im Lichte des jüngsten Controllingberichtes des Kämmerers und aus der Sorge um einen ausgeglichenen Haushalt ergeben sich für die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Reihe von Fragen. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Ertragsseite die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER wird deshalb wie gewohnt in der kommenden Sitzung des Rates am 14. November ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen. 1. Wie hoch...

Der Rat ist sich nach Presseberichten einig darüber, die Internet-Übertragung der Ratssitzungen fortzuführen. Natürlich begrüßt auch die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Fortsetzung des Live-Streams. Schließlich dreht sich ja seit Monaten die erste Stunde jeder Sitzung um Anfragen der FREIEN WÄHLER. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir haben diesen Stream schon 2009 gefordert. Jetzt sieht es endlich so aus, als ob unsere Forderung komplett umgesetzt werden könnte und der Stream dauerhaft etabliert...

Seit einigen Jahren können Bürgerinnen und Bürger von Landes- und Kommunalbehörden leichter Informationen erhalten. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges direktes Instrument der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer wachsenden Skepsis der Bürger und Bürgerinnen hinsichtlich ihrer Beteiligungsmöglichkeiten im politischen System und der immer offenkundiger werdenden elektronischen Überwachung durch Nachrichtendienste. Das Gesetz dient auch...

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom August 2013 ist klar, dass Kommunen in NRW eine Sexsteuer erheben dürfen. Diese Steuer ist in ihrer Höhe nach der Größe des Bordells bzw. Veranstaltungsortes, zu bemessen. Als steuerpflichtige Veranstaltungsorte kommen alle Orte in Frage, an den Veranstaltungen stattfinden, auf denen sexuelle Vergnügungen oder sexuelle Handlungen gegen Entgelt angeboten werden bzw. an denen gezielt die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars,...

Die Stadt Düsseldorf hat derzeit keine institutionalisierte Möglichkeit, Bürger und Bürgerinnen öffentlich hervorzuheben, denen von dritter Seite hohe Auszeichnungen wie Orden, wissenschaftliche Preise etc. im Jahr zuvor verliehen wurden. Dies wurde besonders deutlich, nachdem die in Düsseldorf lebende Ghanaerin Harriet Bruce-Annan von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden war. Es fand sich damals nach Angaben der Stadt keine Möglichkeit, Frau...

Die Homepage der Stadt Düsseldorf trägt mit dazu bei, welches Bild nicht nur die eigene Bürgerschaft sondern auch Unternehmen aus dem In- und Ausland, Kreative und anderes Human-Potential mit der Stadt verbinden. Auch Werbung kann allen, die sich für Düsseldorf interessieren, Hinweise auf die Möglichkeiten in dieser Stadt aufzeigen. Die Stadt ist für ihre Medienlandschaft und ihre ausgeprägte und nachhaltige Modekultur und Modebranche bekannt. Kommerzielle Werbung entsprechender Unternehmen...

Die Diskussion um die Schuldenfreiheit der Stadt setzt sich fort. Dabei geht es nicht nur um Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer und Abgaben, sondern auch um den Stand von Kassenkrediten und längerfristigen Verbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe der Stadt Düsseldorf. Dir Fraktion der FREIEN WÄHLER im Stadtrat wird deshalb in der kommenden Sitzung des Rates am 26.September ihre schon traditionellen Fragen nach Schuldenstand und Nettofinanzposition der Stadt stellen, und...

Die Auswertung der Klicks auf einer Homepage liefert Hinweise auf die Klientel, die die Homepage nutzt und darauf, welche Teile der Homepage am häufigsten genutzt werden. Mit ihrer Homepage präsentiert sich die Stadt Düsseldorf der Welt und bietet den Bürgern der Stadt eine Schnittstelle zu Ämtern und Einrichtungen. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER möchte daher von der Verwaltung wissen, wie diese Homepage genutzt wird und hat eine entsprechende Anfrage für die kommende Sitzung des Rates gestellt....

Angesichts der fortdauernden Diskussion um die Schuldenfreiheit der Stadt stellt sich immer wieder auch die Frage nach der Einnahmenseite. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Gewerbesteuer die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Stadtrat wird deshalb in der kommenden Sitzung des Rates am 26.September ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen, und zwar zum Stichtag, 31. August 2013. 1. Wie hoch...

Die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH hat für die Jahre 2011 und 2012 keine Konzernabschlüsse aufgestellt. Die Aufstellung eines solchen Abschlusses dient der Herstellung von Transparenz über ein Konglomerat von Unternehmen für diejenigen, die sich mit dem Jahresabschluss auseinanderzusetzen haben, in diesem Fall also u.a. der Rat der Stadt Düsseldorf. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage einer Konzernobergesellschaft kann stark von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der...

In der kommenden Ratssitzung am 26.09.2013 beantragt die Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER, dass die Verwaltung an einigen ausgesuchten verkehrsreichen Straßenkreuzungen im Düsseldorfer Stadtgebiet so genannte „Countdown-Ampeln“ für Fußgänger - zunächst zu Testzwecken – installieren lässt. Bei den Countdown-Ampeln werden die Sekunden bis zur Beendigung der Rotphase, ggf. auch Grünphase, rückwärts angezeigt. Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Testprojekte in anderen deutschen Städten...

Am letzten Donnerstag befand sich eine Anfrage der Ratsfrau El Fassi der Freien Wähler auf der Tagesordnung des Stadtrates, die die Freien Wähler eigentlich erst im September behandelt wissen wollten. Leider gelang es dem Büro des Oberbürgermeisters trotz telefonischer und schriftlicher Hinweise im Vorfeld der Ratssitzung nicht, die Anfrage von der Tagesordnung zu entfernen und für den richtigen Termin zu reservieren. Stattdessen wollte OB Dirk Elbers die Anfrage in der vergangenen Sitzung...

Auf der heutigen Tagesordnung des Stadtrates befand sich auch eine Anfrage der Ratsfrau Chomicha El Fassi, die eigentlich für September vorgesehen war. Leider war es dem Büro des OB trotz mehrfacher Hinweise nicht gelungen, diese Anfrage von der heutigen Tagesordnung zu nehmen und für die nächste Sitzung zu reservieren. Es ging bei dieser Anfrage der Ratsfrau El Fassi darum, ob es in der laufenden oder einer der vorangegangenen Sitzungsperioden des Rates eine Überprüfung der Ratsmitglieder bei...

In der heutigen Ratsversammlung beantragte die Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER eingangs der Tagesordnung eine Unterbrechung der Ratssitzung. Die Fraktion wollte in der 10-minütigen Pause klären, ob man der Tagesordnung in der vorliegenden Form zustimmen könne. Sie beschloss dann, der Tagesordnung nicht zuzustimmen. Zuvor hatte Ratsherr Dr. Kirchner OB Elbers aufgefordert zu erklären, warum heute ein Antrag mit Resolutionscharakter (TOP 26f) unbeanstandet Aufnahme in die Tagesordnung gefunden...

Für die Ratssitzung am 11. Juli 2013 haben die Freien Wähler 5 Anfragen und 2 Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Schwerpunkt liegt erneut auf der finanziellen Situation der Stadt, die schon seit Jahren ein politischer Schwerpunkt der Ratsfraktion ist. Hier geht es immer wieder darum, eine solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung zu sichern. Anfragen 1 Erfahrungen mit dem Nichtraucherschutzgesetz: Welche Erfahrungen hat die Verwaltung bisher mit dem neuen...

Nachfolgend das Abstimmungsverhalten der Fraktion Freie Wähler zu den umstrittenen Punkten der gestrigen Tagesordnung: TOP 1 Eingangs der Tagesordnung beantragte Ratsherr Knäpper (SPD), die vier Anfragen der Freien Wähler von der Tagesordnung zu nehmen und in den Hauptausschuss zu verweisen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt und die Anfragen wurden von Stadtdirektor Abrahams beantwortet. Es ging dabei um die Finanzsituation der Stadt Düsseldorf. TOP 7 Bereitstellung der Haushaltsmittel für den...

Zu Beginn der heutigen Ratssitzung nahm der Stadtrat den Tagesordnungspunkt 9 von der Tagesordnung. Hier ging es um die Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr. Die Ratsfraktion Freie Wähler hatte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem diese Vorlage wegen offenkundiger rechtlicher Unsicherheiten, Fehler und Mängel an den zuständigen Fachausschuss zurückverwiesen werden sollte. Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Indem man die Vorlage jetzt von der...