Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik

Anfragen und Anträge der Freien Wähler zur Ratssitzung 11.07.2013

Für die Ratssitzung am 11. Juli 2013 haben die Freien Wähler 5 Anfragen und 2 Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Schwerpunkt liegt erneut auf der finanziellen Situation der Stadt, die schon seit Jahren ein politischer Schwerpunkt der Ratsfraktion ist. Hier geht es immer wieder darum, eine solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung zu sichern. Anfragen 1 Erfahrungen mit dem Nichtraucherschutzgesetz: Welche Erfahrungen hat die Verwaltung bisher mit dem neuen...

  • Düsseldorf
  • 05.07.13
Politik

Nachlese zur Ratssitzung am 6. Juni 2013

Nachfolgend das Abstimmungsverhalten der Fraktion Freie Wähler zu den umstrittenen Punkten der gestrigen Tagesordnung: TOP 1 Eingangs der Tagesordnung beantragte Ratsherr Knäpper (SPD), die vier Anfragen der Freien Wähler von der Tagesordnung zu nehmen und in den Hauptausschuss zu verweisen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt und die Anfragen wurden von Stadtdirektor Abrahams beantwortet. Es ging dabei um die Finanzsituation der Stadt Düsseldorf. TOP 7 Bereitstellung der Haushaltsmittel...

  • Düsseldorf
  • 07.06.13
Politik

Ratssitzung: Freie Wähler weisen Fehler nach - Stadtrat nimmt Entgeltordnung von der Tagesordnung

Zu Beginn der heutigen Ratssitzung nahm der Stadtrat den Tagesordnungspunkt 9 von der Tagesordnung. Hier ging es um die Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr. Die Ratsfraktion Freie Wähler hatte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem diese Vorlage wegen offenkundiger rechtlicher Unsicherheiten, Fehler und Mängel an den zuständigen Fachausschuss zurückverwiesen werden sollte. Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Indem man die Vorlage jetzt...

  • Düsseldorf
  • 06.06.13
Politik
Oberbürgermeister Dirk Elbers legte einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor und verkündete gute Nachrichten. Foto: RB

Mehr Geld für die Bezirke, keine Steuererhöhungen

Zum zwölften Mal in Folge legt die Stadt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Das klappt bei dem Etat für 2011 allerdings nur mit Hilfe der Rücklagen: 122 Millionen müssen dafür aus dem Sparschwein genommen werden. Bei der Einbringung des Etats im Stadtrat am Donnerstag verkündete Oberbürgermeister Dirk Elbers einige gute Nachrichten. Zum Beispiel diese: Einschnitte ins soziale Netz soll es auch 2011 nicht geben. Knapp 300 Millionen Euro, so viel wie nie zuvor, sind für Ausgaben in den...

  • Düsseldorf
  • 01.10.10
Politik
Die Rheinbahn zieht es in Richtung Lierenfeld. Das sorgt für Unmut. Foto: Budde

Bereichert sich die Rheinbahn auf Kosten der Stadtplanung?

Wenn es um das Thema Rheinbahn-Umzug geht, kocht bei der Grünen-Ratsfrau Astrid Wiesendorf die Wut hoch. „Ich fühle mich hinters Licht geführt“, schimpft Wiesendorf, spricht von „Verhöhnung des Planungsausschusses“ und dass die Rheinbahn ihr frisch erhaltenes Baurecht in Oberkassel „auf Kosten der Stadtplanung“ vergolde. Hintergrund: Vor wenigen Tagen hat Rheinbahn-Vorstand Dirk Biesenbach zusammen mit Aufsichtsratschef Andreas Hartnigk (CDU) Oberbürgermeister Dirk Elbers die Umzugspläne des...

  • Düsseldorf
  • 17.09.10
  •  1
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