Stadtrat

Wie schon zu Beginn der Wahlperiode angekündigt, wird CDU-Ratsmitglied Johannes Bauhaus zur Hälfte der Wahlperiode zum 1. November 2022 sein Mandat niederlegen. Dies hat der Lankerner in der CDU-Fraktionssitzung am 26. September angekündigt. Im Februar hatte der Rentner sein 75. Lebensjahr vollendet. In den Rat nachrücken wird sein Ersatzkandidat Hermann-Josef Görkes, der ebenfalls in Dingden-Lankern wohnt. Der 56-jährige ist im Hauptberuf als Maschinenbautechniker in Bocholt tätig. Nach der...

Kennen sie das? Ein Freund oder Angehöriger liegt im Marienhospital und sie möchten ihn am Sonntag besuchen? Und kein Bus fährt? Oder sie möchten an der Verleihung des Integrationspreises der Stadt am kommenden Samstag teilnehmen und kommen nicht mehr mit einem Bus nach Hause? Kennen Sie nicht? Dann wohnen Sie nicht in Wesel-Lackhausen, Blumenkamp, Flüren etc. oder haben ein Auto oder sie können es sich leisten mal eben 20 Euro für ein Taxi zu zahlen Auf keinen Fall sind sie ein Mensch der auf...

Jürgen Linz (CDU) wendet sich mit folgendem Antrag (22.11.2017) an die Bürgermeisterin: "Zum Haushalt 2018 beantragt die CDU-Fraktion nachfolgende Ergänzungen und Änderungen: 1. Der Gesellschaftervertreter beim Bauverein soll angewiesen werden, zur nächsten Hauptversammlung eine Erhöhung der Dividende von 4% auf 5,5% zu beantragen. Der Mehrertrag ist in den Haushalt einzustellen. 2. Sowohl im Sportentwicklungskonzept als auch in den Dorfinnenentwicklungskonzepten von Büderich und Ginderich ist...

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 31.01.2017 ging es im Wesentlichen um den Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes an der Kreuzstraße. Die, im Rahmen der Vergabe angebotenen acht öffentlich geförderten Sozialwohnungen und auch die Tiefgaragen unter der geplanten Röntgenpraxis wurden seitens der Bauträger gestrichen. Die Tiefgaragen seien wirtschaftlich nicht zu vertreten und die Fördermittel des Kreises für die Wohnungen stehen erst 2018 bis 2019 zur...

Unity Media hat im vergangenen Jahr vollmundig freies WLAN für Wesel versprochen. Wie in vielen anderen Städten auch ist die Umsetzung jedoch mehr als unbefriedigend. In Wesel gibt es nach Aussage von Unity Media lediglich fünf kleine Funkzellen. Die jedoch niemand kennt und wahrnimmt. Ein freies W-LAN in der gesamten Fußgängerzone ist das nicht, im Gegenteil, das ist kaum mehr als garnichts. „Schon bei der Vorstellung waren wir aus der WWW-PIRATEN-Fraktion die einzigen, die sich kritisch zum...

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Wesels neues Hassthema geht in die entscheidende Phase: Mit 9:8 Stimmen stimmte der Schulausschuss für die Einrichtung einer neuen Gesamtschuldependance in der Weseler City. Somit wird dieser Vorschlag von SPD, Grünen, die Linke und WWW-Piraten dem Stadtrat vorgelegt. Angesichts der bekannten Mehrtheitsverhältnisse kann man davon ausgehen, dass der Vorschlag abgenickt wird. Was bedeutet, dass sowohl die Martini-Hauptschule als auch die Realschule Mitte in diesem Spätsommer zum letzten Mal neue...

Im Stadtrat wird derzeit der Stadthaushalt 2015 beraten und wir von der WWW-Piraten-Fraktion beschäftigen uns zum ersten Mal intensiv mit diesem Haushalt in den politischen Gremien. Es ist schon bemerkenswert was hier passiert. Man stelle sich vor, eine Stadtverwaltung empfiehlt einem Stadtkämmerer bei den Finanzierungsbedarfen unterm Strich 11 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Das scheint im ersten Moment viel. Das ist es auch, aber es wäre der Beitrag, der nötig wäre die aktuellen...

Auf dem Landesparteitag der PIRATEN in Kleve am 1.11.2014 wurde Manfred Schramm, Kreistags- und Stadtratsmitglied aus Wesel und Mitglied im Vorstand der Kreispiraten, zum neuen politischen Geschäftsführer in den Landesvorstand gewählt. Er ergänzt nun neben dem ebenfalls neu gewählten Schatzmeister Bernd Janotta aus dem Rhein-Erft-Kreis und dem neuen Beisitzer Marc Jansen aus Meerbusch das Landesvorstandteam. „Ich gratuliere Manfred im Namen des ganzen Kreisverbands“, freut sich Andreas Rohde,...

Die WWW-PIRATEN-Fraktion hat sich am vergangenen Wochenende auf der ersten Klausurtagung für die jetzt beginnende Ratsarbeit aufgestellt und eine politische Agenda für das erste Jahr der Wahlperiode formuliert. „Es war uns wichtig, gerade zu Beginn der Ratsarbeit die gemeinsamen politischen Ziele zu konkretisieren. Wir sind mit einem klaren Gestaltungswillen zur Wahl angetreten und das ist uns Verpflichtung, nicht die Hände in den Schoß zu legen.“, sagt Fraktionsvorsitzender Hilmar Schulz. „Bei...

Nachdem ich gestern die erste Ratssitzung der neuen Ratsperiode als Mitglied erleben durfte, ging es heute mit der Sitzung des Integrationsrats weiter. Da es nach der Wahl zu einigen Irritationen bei einer Gruppe gekommen war, rechnete ich damit, eine kontroverse und diskursreiche erste Sitzung zu erleben. Aber weit gefehlt. Es wurden zu den Personenwahlen nur jeweils eine Person (Vorsitz / Stellvertretung) bzw. ein gemeinsamer Listenvorschlag (Entsendung in Ausschüsse) vorgeschlagen. Alle...

Liebe Leserinnen und Leser, Vorne weg erstmal ein riesiges Dankeschön an alle die WWW - die junge Alternative bei der Kommunalwahl 2014 gewählt haben. Sie haben es überhaupt ermöglicht, dass 10 junge Menschen aus Wesel nun gemeinsam mit den Piraten in Wesel in der WWW-Piraten- Fraktion im Rat aktiv für Sie arbeiten können. Heute war es dann soweit - die erste Ratssitzung mit vielen Formalitäten und Wahlen für Ausschüsse, Gremien und Pöstchen. Ja, das Spielchen läuft nunmal so und wir haben...

Die Bürgermeisterin der Stadt Wesel unterstellt der WWW-PIRATEN-Fraktion die Bildung einer sogenannten 'technischen Fraktion' und will den Fraktionsstatus nicht anerkennen. Das ist nach unserer Meinung zwar konstruiert, war aber im Rahmen der ‚Weseler Rats-Konstellation‘ durchaus zu erwarten. Wir sind der Auffassung, unsere politischen Übereinstimmungen und unsere feste Absicht, als Fraktion möglichst gleichgerichtet zu wirken, hinreichend begründet zu haben. Frau Westkamp begründet ihre...

Heute haben wir – Hilmar Schulz für WWW – die junge Alternative und Manfred Schramm für die Piratenpartei – als gewählte Mitglieder des kommenden Stadtrats die Bildung der Fraktion WWW – PIRATEN – Fraktion für die Laufzeit der Wahlperiode im Bürgermeisterbüro angezeigt. “Gemeinsam wollen wir einen freiheitlichen und undogmatischen Politikansatz in den Stadtrat tragen” sagt Hilmar Schulz zur Fraktionsbildung. “Wir haben unter Anerkennung der Unterschiede hinsichtlich Herkunft und Programme...

'Euch gibts noch?' Diese Frage kam in den letzten Wochen doch recht regelmäßig bei unseren Wahlkampfständen in Wesel. 'Ja, natürlich', lautet dann die Antwort. Als Pirat kann man diese Frage verstehen, denn man würde sie vielleicht selbst stellen, wenn man es nicht besser wüßte. Darum möchte ich das hier mal etwas beleuchten. In Wesel gibt es die PIRATEN seit 2009. In Zuge der damaligen 'Zensursula-Debatte' wurde die kleine Partei deutschlandweit bekannt. Und auch in Wesel formierte sich...