Die LINKE kritisiert: Keine Sozialwohnungen am ehemaligen Kreiswehrersatzamt?

Norbert Segerath - Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Wesel
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In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 31.01.2017 ging es im Wesentlichen um den Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes an der Kreuzstraße. Die, im Rahmen der Vergabe angebotenen acht öffentlich geförderten Sozialwohnungen und auch die Tiefgaragen unter der geplanten Röntgenpraxis wurden seitens der Bauträger gestrichen. Die Tiefgaragen seien wirtschaftlich nicht zu vertreten und die Fördermittel des Kreises für die Wohnungen stehen erst 2018 bis 2019 zur Verfügung. Bezeichnend für die Zusammensetzung des Rates ist, dass der Wegfall der Sozialwohnungen mit dem lapidaren Beschluss, dass Ersatzwohnungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, die Garagen bzw. Stellplätze jedoch unabdinglich seien und auf dem Gelände bereit zu stellen sind. Der Hinweis, dass das Projekt .gefährdet ist wenn auf den Forderungen bestanden wird, hatte nur Einfluss auf die Sozialwohnungen, bei den Garagen bzw. Stellplätzen wird dieses Risiko bewusst in Kauf genommen. Dies, so Norbert Segerath, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Wesel, können wir nur mit Kopfschütteln hinnehmen. Während der bezahlbare Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen immer weniger wird, sind Parkplätze offensichtlich wichtiger.
Und noch etwas ist zumindest irritierend, so Segerath weiter. Beide Bauträger, sowohl der Bauverein als auch die Wohnungsbaugesellschaft Wesel, beide bekannt als honorige und erfahrene Institutionen, müssen die Vergabelage für öffentlich geförderte Wohnungen gekannt haben. Der Engpass muss ihnen bereits bei der Vertragsgestaltung bekannt gewesen sein. Warum also wurden Versprechungen gemacht, von denen bekannt war, dass sie nicht eingehalten werden können?

(Pressemitteilung der Weseler LINKEN vom 31.01.2017)

Autor:

Imke Schüring aus Wesel

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