Die Linke

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Unkrautbewuchs! Reinigung des Bürgersteigs am Wischlinger Weg nötig

Dortmund: Wischlinger Weg | Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Huckarde wird die Verwaltung bitten, zeitnah eine Reinigung der Bürgersteige entlang des Wischlinger Weges zwischen Rahmer Straße und Revierpark Wischlingen zu veranlassen. Zudem soll sichergestellt werden, dass dieser Bereich mindestens dreimal jährlich gereinigt wird. DIE LINKE wird einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung einbringen. Im...

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Schlagzeilen Essen: Polizeifahndung ++ Abschiebung in der Kritik ++ Luftreinhalteplan Essen ++

++ Polizei fahndet mit Foto einer Überwachungskamera ++  Mit dem Bild einer Überwachungskamera fahndet die Polizei nach einem mutmaßlichen Dieb und Betrüger. Am 4. Februar hatte der Mann die rechtswidrig erlangte Karte an einem Geldautomaten am Theaterplatz eingesetzt und nach einigen Versuchen mehrere hundert Euro erbeutet. Mit der Veröffentlichung eines Bildes aus der Überwachungskamera hofft der zuständige Ermittler des...

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Neumarkt: Sommerfest der Gelsenkirchener LINKEN

Andreas Jordan
Andreas Jordan | Gelsenkirchen | am 09.08.2017

Gelsenkirchen: Neumarkt | 10 Jahre DIE LINKE - das wollen wir feiern und laden Sie herzlich ein zum Sommerfest der Gelsenkirchener LINKEN mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken und Ingrid Remmers, Gelsenkirchener Direktkanditatin für den Bundestag. 10 Jahre DIE LINKE, das heißt 10 Jahre konsequenter Einsatz - für die Interessen derer, die keine Lobby und keine Millionen haben - für die Abschaffung von Hartz IV und für Gute Arbeit...

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Geld kriegen für nix?

Daniel Kleibömer
Daniel Kleibömer | Wanne-Eickel | am 03.08.2017

Herne: Geschäftsstelle DIE LINKE | Klingt erstmal komisch, ist aber die Idee eines Bedinungslosen Grundeinkommens: Jeder Mensch erhält – unabhängig seiner finanziellen Lage – ein vom Staat ausgezahltes gleiche Einkommen. Damit soll sichergestellt werden, das sich alle Menschen in die Gesellschaft einbringen können - sei es in der Freizeit, bei der Pflege von Angehörigen, beim Fußball oder eben in der Politik. Derzeit ist das nicht für alle möglich....

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Roter Salon: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Daniel Kleibömer
Daniel Kleibömer | Wanne-Eickel | am 01.08.2017

Herne: Geschäftsstelle DIE LINKE | Konzepte eines Grundeinkommens werden breit diskutiert, nicht nur aber auch innerhalb der Linken. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Vorhaben der Jamaikakoalition in Schleswig-Holstein befeuert, ein Grundeinkommen als Modellversuch einzuführen.In Thüringen schlägt Ina Leukefeld (DIE LINKE) ein Bedinungsloses Grundeinkommen als Projekt für #r2g vor. Das Konzept eines Bedinungslosen Grundeinkommens wird also von...

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Linkes Zentrum Emmerich 2

Rainer Ise
Rainer Ise | Emmerich am Rhein | am 20.07.2017

Emmerich am Rhein: Linkes Zentrum Emmerich | Auch wenn es vielen am erzkonservativen Niederrhein nicht passt, es gibt sie auch im Kreis Kleve. In Emmerich am Rhein in der Steinstraße 29 haben sie ihr Hauptquartier eingerichtet. Die Partei Die Linke.

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Eine andere Politk .... einige meiner Gedanken dazu .... 1

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Kalkar | am 20.07.2017

Viele Menschen, so denke ich, wünschen sich eine andere Politik, eine Politik mehr für die Menschen, für ihre Bedürfnisse, gegen drohende (Alters-)Armut, gegen eine steigende Unsicherheit im täglichen Leben, für menschenwürdige und sichere Jobs, von denen man leben kann .... Besonders Arbeitnehmer und Menschen, die bereits eine Rente erhalten oder noch den Renteneintritt vor sich haben, machen sich Sorgen, haben...

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Mindestgebot um 43 Prozent gesenkt - Knatsch um Vergabe des Grundstückes "Willy-Brandt-Schule" 6

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 17.07.2017

Gladbeck: Willy Brandt Schule | Zweckel. Ist das letzte Wort zur Vergabe des Grundstückes der Zweckeler Willy-Brandt-Schule an den Investor Jockenhöfer doch noch nicht gesprochen? Denn die Gladbecker "LINKE" moniert beim Vergabeverfahren gleich mehrere Fehler durch die Stadt Gladbeck und fordert Bürgermeister Ulrich Roland nun auch offiziell auf, den Beschluss durch den städtischen Wirtschaftsförderungsausschusses zu "beanstanden". "Die Angebote beider...

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Altersarmut .... sinkende Renten .... 14

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Düsseldorf | am 15.07.2017

Düsseldorf: die Linke | Das Rentenniveau sinkt weiter, die Altersarmut steigt .... dies sind Realitäten. Hierzu fand ich ein zutreffendes Pressestatement von Dr. Sahra Wagenknecht. Ich denke, klare Worte, ehrliche Überzeugung von Sahra. "Endlich Korrekturen bei der Rente vornehmen" Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Sitzung der Fraktion DIE LINKE am 27.06.2017 „Große Koalition - das ist nicht nur die Union, das ist auch die SPD“,...

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Dichtheitsprüfung-Hauseigentümer aufgepasst 2

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 07.07.2017

Horn-Bad Meinberg: Dortmunder Eck | http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung- Hauseigentümer aufgepasst Dichtheitsprüfung auf der Kippe Hausbesitzer in NRW, die eine Dichheitsprüfung für ihren Kanalhausanschluss durchführen sollen, können möglicherweise aufatmen. Durch den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist vereinbart: „Eine verpflichtende...

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Warum lehnt die Linkspartei so vehement eine Helmut-Kohl-Straße ab?

Warum lehnt die Linkspartei so vehement eine Helmut-Kohl-Straße ab? von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Die Linke in Recklinghausen stellt sich mit voller Breitseite gegen den berechtigten Vorschlag der CDU, in Recklinghausen eine Helmut-Kohl-Straße oder einen Helmut-Kohl-Platz ins Leben zu rufen. Was berechtigt Sie zu dieser Haltung, geschätzter Herr Burmeister? Sie gehen vom Idealbild des Menschen aus, der...

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Keine Vergünstigungen für Nazis im Jobcenter!

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 05.07.2017

Dortmund: Jobcenter Dortmund | „Es darf keine Sonderbehandlung für stadtbekannte Nazis im Jobcenter geben.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird am 11. Juli eine Dringlichkeitsanfrage im Sozialausschuss stellen und einen aktuellen Sachstandsbericht fordern. Anlass ist eine Medienberichterstattung, wonach es offensichtlich für stadtbekannte Nazis, die Kunden des Jobcenters sind, keinerlei Auflagen gibt. Besuche im Jobcenter, für alle anderen...

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Fraktion DIE LINKE im RVR bestätigt Fraktionsspitze

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 05.07.2017

Dortmund: Rathaus | Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die bisherige Fraktions-spitze wiedergewählt. Wolfgang Freye aus Essen wurde als Fraktionsvorsitzender und Eleonore Lubitz aus Schwelm als Ko-Vorsitzende bestätigt. Wolfgang Freye ist 62 Jahre alt und Betriebsratsvorsitzender in einem Essener Metall-Betrieb. Er leitet die Fraktion seit 2004. Eleonore Lubitz ist Angestellte des...

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Hunde aus dem Tierheim bald steuerermäßigt?

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 05.07.2017

Dortmund: Rathaus | Nicht nur Dortmund überrascht.Dich. Auch die CDU tut das. Übrigens zum großen Vergnügen der Linken & Piraten in Dortmund. Nach der Ehe für alle, bislang ein eher eher linkes Bundesthema, haben die Christdemokraten nun eine weitere linke Zielgruppe für sich entdeckt. Dieses Mal in Dortmund. Es geht um Hunde aus dem Tierheim. Rückblick. Wir schreiben das Jahr 2012. Die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag, die Hundesteuer...

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Linke & Piraten sagen NEIN zur Fußball-Europameisterschaft

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 04.07.2017

Dortmund: Rathaus | „Nein. Leider Nein.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird die Bewerbung der Stadt Dortmund als Austragungsort für die Fußball-Euromeisterschaft im Jahr 2024 nicht mittragen. „Das ist keine Entscheidung gegen den Fußball und erst recht keine Entscheidung gegen die Fußball-Fans. Wir wissen, wie fußballverrückt die Menschen in Dortmund sind. Und wir würden gerne ein neues Sommermärchen nach Dortmund holen. Aber uns sind...

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Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung "Wachsam bleiben"

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 04.07.2017

Gronau (Westfalen): Restaurant Gronau -Nienhaus | http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung Wort gehalten hat die neue NRW-Regierungskoalition, das muss man ihr lassen. In ihrem umfangreichen Koalitionsvertrag steht u.a., dass per Novellierung des Landeswassergesetzes die unbegründete Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ad acta gelegt werden soll. Christian Lindner von der FDP sagte nach Unterzeichnung des...

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Sonntagsöffnungen: OB muss vor Gericht klein beigeben

Niels Schmidt
Niels Schmidt | Bottrop | am 30.06.2017

Im Streit über die Befangenheit von SPD-Ratsleuten bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel hat sich DIE LINKE vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Oberbürgermeister Tischler durchgesetzt. In der Verhandlung am 30. Juni musste die Stadt verbindlich zusagen, bei künftigen Streitigkeiten im Rat über eine mögliche Befangenheit von Ratsleuten, auf Antrag eines Ratsmitgliedes über eine...

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Historische Chance bei der Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag nutzen

Martin Goeke
Martin Goeke | Oberhausen | am 28.06.2017

„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE), mit Blick auf die für Freitag vorgesehene Abstimmung über die „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag. „Wir als Linksfraktion wurden nie müde, immer wieder die Große Koalition aufzufordern, endlich die Beratung und Abstimmung der Anträge für die Eheöffnung anzugehen. Wir haben seit unserem ersten Gesetzesentwurf für...

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Die Linke - Alte Meister, Gegenwartskunst und Zukunftsmusik

Daniel Kerekeš
Daniel Kerekeš | Essen-Nord | am 26.06.2017

Essen: Heinz Renner Haus | Vom 14. Juli bis zum 11. August veranstaltet die Linke eine "sozialistische Abendschule." Am 14. Juli will sie sich mit Folgenden fragen auseinandersetzen: Wie ist die Partei entstanden? Was sind ihre Wurzeln? Wie sieht ihr Grundsatzprogramm aus und wie funktioniert sie? Wohin möchte die Partei eigentlich? Am 28. Juli geht es weiter mit der Einführung in die marxistische Gesellschaftsanalyse. »Die Philosophen haben die...

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Parkgebühren-Unsinn am Hauptbahnhof beenden

Niels Schmidt
Niels Schmidt | Bottrop | am 26.06.2017

DIE LINKE im Rat der Stadt hat sich wegen der geplanten Wiedereinführung von Gebühren im Parkhaus am Hauptbahnhof mit einer Beschwerde an den Regierungspräsidenten und den Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) gewandt. Der VRR hatte den Bau mit 3,8 Millionen Euro unterstützt. Aus Sicht der LINKEN drohen durch die Wiedereinführung von Parkgebühren dort millionenschwere Fördermittelrückforderungen des VRR. Jenseits davon geht die...

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Kreisparteitag der Partei Die Linke Kreisverband Kleve

Rainer Ise
Rainer Ise | Weeze | am 24.06.2017

Kevelaer: Gelder Dyck | Im Mittelpunkt des Kreisparteitages der Linken stand am 24.06.2017 in Kevelaer die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes. Von besonderem Interesse war die Mobilisierung der jüngeren Wähler. Vor Ort war auch der Direktkandidat der Linken für den Kreis Kleve Ferdinand Niemann, der u.a. auf verschiedene Podiumsdiskussionen im Wahlkampf hinwies. Geleitet wurde die Versammlung durch die Sprecherin des Kreisverbandes Dr. Sabine...

Steinstr. 72: 222 Personen unter Generalverdacht? 7

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 24.06.2017

Mit mehr als einer Hundertschaft der Polizei, einer Hundestaffel, dem Ordnungsamt und Schlüsseldiensten fand am 22. Juni eine Großrazzia an der Steinstrasse 72 statt. Dort soll einer der sechs "verrufenen Orte" des Kreises Recklinghausen sein. Mehrere Straftäter haben irgendwo in Deutschland die Steinstrasse 72, ein Hochhaus mit 120 Wohnungen, als ihren Wohnsitz angegeben. Als Medien erstmals über die Zunahme dieser...

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„Asoziale Landesregierung ist schädlich für Bottrop“

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 21.06.2017

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder. Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für...

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Linke & Piraten für einen Westbad-Neubau im Kortental 1

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-West | am 20.06.2017

Dortmund: Kortental | Noch im Juli soll die endgültige Entscheidung über den Neubau des Westbades fallen. Wird dieser Neubau im Dorstfelder Ortskern oder im Revierpark Wischlingen erfolgen? Für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat kommt nur eine Variante in Frage: ein Neubau im Ortskern, im Kortental – direkt neben dem alten, maroden Westbad, das nach Fertigstellung des Neubaus abgerissen werden soll. Diese Meinung werden die...

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Einkommen Steuerkonzept DIE LINKE

Das Steuerkonzept der Linken bedeutet steuerliche Entlastungen für die große Mehrheit in diesem Land. Zudem profitieren alle von besser ausfinanzierten öffentlichen Leistungen – z.B. in der Bildung, bei Pflege, bei Gesundheit, bei Infrastruktur oder bei sozialen Leistungen. In Hinblick auf die Einkommenssteuer gilt dabei als Faustregel: Wer weniger als 7.100 Euro brutto/ Monat verdient, wird steuerlich entlastet. Wer deutlich...