Die Linke

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Sperrmüllgebühr: Abzocke & Förderprogramm für schwarze Kippen

Niels Schmidt
Niels Schmidt | Bottrop | vor 15 Stunden, 4 Minuten

DIE LINKE im Rat der Stadt weist die Pläne des BEST-Vorstandes zur Einführung einer neuen Gebühr für Sperrmüllabholung scharf zurück: „Das ist nicht nur eine völlig unangemessene Kostenbelastung für die Menschen in unserer Stadt. Es ist auch ein Förderprogramm für schwarze Müllkippen“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt zu den Plänen der BEST-Chefetage fest. Diese will die Bottroper mit 25 Euro je Transport für die...

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BI „Alles dicht in Gronau“ Dichtheitsprüfung: „Nicht zu früh freuen“ 1

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 18.10.2017

Gronau (Westfalen): Gaststätte Nienhaus | http://alles-dicht-in-nrw.de/  Steht Hauseigentümern doch noch eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen bevor? Die BI „Alles dicht in Gronau“ verweist auf eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes. Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Gronau“ schaut kritisch auf die jüngsten Äußerungen des NRW Städte- und Gemeindebundes (StGB), der in einem Medienbericht zusammen mit der Verbraucherzentrale...

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Ist DIE LINKE nun für oder gegen eine Obergrenze? 19

Imke Schüring
Imke Schüring | Wesel | am 17.10.2017

Ich muss zugeben, ich habe mir die Frage mehr als einmal gestellt und das obwohl ich doch tief in meinem Herzen ein komplett überzeugter „Gutmensch“ bin, welcher die Meinung vertritt, dass jeder Erdenbürger das uneingeschränkte Recht haben sollte seinen Wohnort frei wählen zu dürfen und zwar unabhängig von seiner Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexuellen Orientierung UND seinem Geldbeutel. Aber sobald man anfängt sich für...

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Übernahme der Air Berlin-Beschäftigten zu fairen Bedingungen sichern 3

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Düsseldorf | am 15.10.2017

Düsseldorf: die Linke | Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.10.2017 „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten sowie der Fluggäste bei der Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa nicht unter den Tisch fallen. Dem Lohndumping und der Tarifflucht durch die Lufthansa-Tochter Eurowings muss ein Riegel vorgeschoben werden, indem man faire Übernahmeregelungen für möglichst große Teile der Belegschaft...

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LINKE lädt zum Stammtisch

Niels Schmidt
Niels Schmidt | Bottrop | am 09.10.2017

Die Bottroper LINKE lädt zum Stammtisch in die Rathausschänke. Am Donnerstag, 19. Oktober, kann man die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten ab 19 Uhr bei einem Bier in der Rathausschänke, Kirchhellener Straße 21, kennen lernen. In ungezwungener Atmosphäre wird ohne Tagesordnung und Formalien über die aktuelle Lage nach der Bundestagswahl und vor „Jamaica“ diskutiert. Der Stammtisch ist nicht nur für die in den letzten...

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Akteneinsicht ergab: VRR will keine Parkgebühren am Hauptbahnhof 1

Niels Schmidt
Niels Schmidt | Bottrop | am 09.10.2017

In der Auseinandersetzung um die Wiedereinführung von Parkgebühren im Parkhaus am Hauptbahnhof gibt es eine überraschende Wende. Wie eine Akteneinsichtnahme der LINKEN ergab, hat der VRR – der den Bau des Parkhauses maßgeblich mit Fördermitteln finanziert hat – die Stadt bereits im Januar 2017 aufgefordert, keine neue Schranke zur Gebührenerhebung zu errichten. Grund: Dadurch sei ein erheblicher Einbruch bei den Nutzerzahlen...

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Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern 16

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Düsseldorf | am 07.10.2017

Düsseldorf: die Linke | Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.09.2017 Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern. Anstatt ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland einzufordern, will der französische Präsident die Agenda-2010-Politik in seinem Land durchsetzen. Das würde nicht nur - ähnlich wie in Deutschland - zu sinkenden Löhnen, höheren Profiten und wachsender Ungleichheit führen, sondern, da die...

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Gladbeck ist seit 2015 pleite – aber das darf DIE LINKE nicht öffentlich sagen 15

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 06.10.2017

Gestern, am 5.10., hat Bürgermeister Roland dem LINKEN Ratsmitglied Franz Kruse im Ratssaal das Rederecht entzogen, als er als Ratsherr ungeschminkt den Inhalt des Prüfberichtes über den Haushaltabschluss des Jahres 2015 erklären wollte. Hintergrund: Der Prüfbericht des Haushaltes 2015 wurde letzte Woche Dienstag in nichtöffentlicher - also geheimer - Sitzung von dem unabhängigen Haushaltsprüfer erläutert und es wurde...

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Wachstum muss endlich zu guten Jobs führen 19

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Düsseldorf | am 29.09.2017

Düsseldorf: die Linke | Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 28.09.2017 „Die Wirtschaft wächst, aber ein Großteil der Beschäftigten hat nichts davon. Nie war die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland so hoch. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Immer mehr Arbeitsverträge sind nur befristet, jeder zweite neue Arbeitnehmer bekam im letzten Jahr...

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Wahlerfolg für DIE LINKE in Dorsten

Wilhelm Zachraj
Wilhelm Zachraj | Dorsten | am 27.09.2017

Bei der Wahl am Sonntag konnte DIE LINKE in Dorsten die Zahl ihrer Wähler steigern. Den Direktkandidat David Sperl wählten 2.667 Wähler (5,64 %), 375 mehr als den vorherigen Direktkandidaten Kandidaten Wilhelm Zachraj (5,19 %). Bei den wichtigeren Zweitstimmen konnte DIE LINKE 2.904 Wähler (6,35 %) überzeugen. Das sind 403 Wähler mehr als vor 4 Jahren. Der Prozentuale Anteil war damals 5,65 %. Wir danken allen unseren...

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CDU, SPD und FDP: Kreisjugendzeltplatz in Haltern wird in 2018 geschlossen

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 27.09.2017

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschloss der Kreistag von Recklinghausen am Dienstag (26.9.2017, den Betrieb des Kreisjugendzeltplatzes am Stockwieser Damm in Haltern am See einzustellen. In den letzten 50 Jahren ist dort ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, weil es über Jahrzehnte versäumt wurde, dort sukzessive zu investieren. Duschen und Toilettenanlagen aus den 50er Jahren und feuchte, baufällige Gebäude haben...

CDU bekommt im Kreistag Applaus von ganz rechts und der SPD 2

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 27.09.2017

Etwa acht Minuten lang lobte ein Kreistagsmitglied der rechtspopulistischen UBP im Recklinghäuser Kreistag einen CDU-Antrag. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sank in sich zusammen. Die CDU hatte beantragt, das im Kreistag im November 2016 beschlossene Projekt „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ um die Bereiche Linksextremismus und Islamismus zu erweitern. Dass es für den ursprünglichen Projektauftrag bereits...

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PCB-Belastung am Dortmunder Hafen immer noch zu hoch

Claudia Behlau
Claudia Behlau | Dortmund-City | am 27.09.2017

Dortmund: Rathaus | Linke & Piraten haken sieben Jahre nach dem Envio-Skandal nach. Es war der größte Umweltskandal in der deutschen Geschichte: Im Jahr 2010 hatte die im Hafen ansässige Firma Envio Transformatoren und Kondensatoren, die das verbotene und giftige PCB enthielten, nicht richtig recycelt. Zahlreiche Mitarbeiter erlitten schwerste Vergiftungen. Die Behörden legten den Betrieb still, nachdem erhöhte PCB-Werte in Staubproben...

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Bundestagswahl 2017: So reagieren die Parteien in Gladbeck

Oliver Borgwardt
Oliver Borgwardt | Gladbeck | am 25.09.2017

Die Bundestagswahl ist entschieden - und sorgte bei den Parteien ganz unterschiedliche Gefühle: Ernüchterung bei den großen Parteien, Freude bei FDP und AfD am Wahlabend. von Peter Braczko ● SPD (in Gladbeck 33,63%, 2013: 43,6% / -9,97% *): Auch Gladbeck ist schockiert, fassungslos betrachteten die Partei-Aktiven am Sonntagabend die erste Hochrechnung – das Endergebnis sah dann nicht besser aus. Michael Gerdes, der...

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Bundestagswahl: Scheitern der Kürzungspolitik von SPD und CDU auch in Bottrop

Niels Schmidt
Niels Schmidt | Bottrop | am 25.09.2017

DIE LINKE konnte ihr Ergebnis in Bottrop unter ausgesprochen schwierigen Rahmenbedingungen wahrnehmbar verbessern. Das ist erfreulich, wenn auch die erhofften Zuwächse nicht ganz erreicht werden konnten.Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme uns ihr Vertrauen für eine soziale und solidarische Gesellschaft gegeben haben. Auch vielen Dank an all unseren Wahlhelfern für das große Engagement. DIE...

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Die Qual der Wahl – Altmaier sind 18 Mio. Nichtwähler lieber als 4,5 Mio. AfD-Wähler

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Hagen | am 21.09.2017

Agenda News:. 18 Mio. Nichtwähler haben für Altmaier keinen Stellenwert - sie sind Ballast. 4,5 Mio. AfD-Wähler werden von den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen seit 1969 mit den gleichen Programmen punkten. Hagen, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. „Weiter so ist die Devise“, denn es geht den Bürgern in...

Feige Flucht vor den Wählern 4

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 20.09.2017

Zwei Tage nach der Bundestagswahl will die SPD (siehe WAZ v. 20.9.) also das wichtige Thema Integration in unserer Stadt aufgreifen. "Diese Terminierung ist eine feige Flucht vor den Wählern", so Ralf Michalowsky, DIE LINKE, "Die SPD versucht weiterhin unauffällig durch die Wahlkämpfe zu kommen. Das hat schon bei der Landtagswahl keinen Erfolg gehabt." Bei der Auflistung der "Probleme" fängt Herr Musiol mit den schlechten...

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Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode!

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Düsseldorf | am 18.09.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode! Auszüge aus den Schreiben. Hallo Uwe, Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation...

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Bundestagswahl 2017: Fünf Fragen an die Kandidaten für den Wahlkreis Mettmann I 1

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Am Sonntag entscheidet sich, wer Deutschland in der nächsten Amtsperiode regiert. Natürlich wird auch gewählt, wer den Wahlkreis 104 Mettmann I, also die Städte Langenfeld, Monheim am Rhein und Hilden, im Bundestag vertritt. Der Wochenanzeiger hat den Kandidaten der Parteien CDU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linke jeweils fünf Fragen gestellt. Hier gibt es die Antworten: Michaela...

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Bundestagswahl 2017: Fünf Fragen an Dieter Karzig (Die Linke)

Können Sie unseren Lesern in wenigen Stichworten Ihren bisherigen politischen Werdegang umreißen? Seit ich Schüler war, interessiere ich mich für Politik. Ungerechtigkeit konnte ich noch nie ertragen. Als Teenager habe ich mich gegen Tierversuche engagiert und war Mitglied bei Greenpeace. Von 2004 bis 2009 war ich Mitglied bei B90/ die Grünen und war Sachkundiger Bürger in der Langenfelder Ratsfraktion und der...

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Es ist schon eine Plage mit dieser Transparenz! 1

Daniel Kleibömer
Daniel Kleibömer | Herne | am 15.09.2017

Den Satz kennt jeder: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis!“ Manchmal wirklich benannt als Arbeitskreis. Manchmal versteckt unter dem neudeutschen Begriff „Runder Tisch“. "Nun gibt es endlich mal wieder einen dieser Arbeitskreise, einen dieser vielzitierten ´Runden Tische“´, diesmal zur Fliegenplage in Herne-Baukau," stellt Thorsten Röll, Linker Bezirksverordneter, fest und ergänzt: "Ziel...

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Vier Fragen an .... heute: Dr. Dietmar Bartsch (MdB), Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag 5

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Düsseldorf | am 13.09.2017

Düsseldorf: die Linke | Dr. Dietmar Bartsch leitet gemeinsam mit Dr. Sahra Wagenknecht die Fraktion Die Linke im Bundesparlament. "Mit Armut in einem reichen Land werde ich mich nicht abfinden" .... so steht es auf seiner Homepage und so handelt Dr. Bartsch auch. Er tritt ein für gerechten Lohn, für menschenwürdige Renten und für ein Sozialsystem, in dem kein Mensch ohne Würde leben muss. Gerne war die Führungskraft der Partei Die Linke bereit,...

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Ulla Jelpke, Johannes und Michael Siebert am Sonnenplatz, Dortmund

Michael Siebert
Michael Siebert | Dortmund-City | am 12.09.2017

Dortmund: Michael Siebert | Schnappschuss

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Bustour am 19.09.2017 durch den Kreis Kleve

Rainer Ise
Rainer Ise | Kleve | am 12.09.2017

Kreis Kleve: Kreis Kleve | DIE LINKE, Landesverband NRW startet am 19.09.2017 eine Info-Bustour durch den Kreis Kleve. Mit an Bord ist Ferdinand Niemann, der Kandidat der Linken im Kreis Kleve. Die Tour im Ford Transit startet um 9:15 Uhr am Neumarkt in Emmerich. Das Info-Team verweilt dort ca. eine halbe Stunde und reist dann weiter mit Musik über den Rhein nach Kleve in die Fußgängerzone. Von 10:30 bis 11:00 Uhr in Kleve sehen die weiteren...