Eingliederungsvereinbarung

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Rekord bei Sanktionen: Noch nie wurden so viele Hartz-IV-Empfänger bestraft

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 18.01.2018

Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | Im September kürzte die Bundesagentur für Arbeit mehr als 91.000 Menschen die Bezüge. Einen so hohen Anstieg gab es laut “Bild” seit der Einführung von Hartz IV noch nie. Über den genauen Grund des Anstiegs konnte die Behörde auf Anfrage der HuffPost am Mittwochmorgen keine Auskunft geben. Die Statistikerhebung der Bundesagentur für ArbeitDie Bundesagentur sammelt seit Jahren Daten über Sanktionen in mehreren Statistiken,...

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Kursangebot der Jobcenter - Milliardengeschäft auf Kosten von Arbeitslosen und Steuerzahlern

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 07.01.2018

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Im Schatten der Agenda-Politik hat sich ein System der Statistikfälschung entwickelt. Dabei bedienen sich Geschäftsführer von Jobcentern auch gern dubioser Kursanbieter zur Durchführung von Maßnahmen auf dem Niveau von „Krabbelgruppen für Erwachsene“. Hannes Hoffmann und Christian Honey recherchierten für den Tagesspiegel. „Die Zahlen der BA reflektieren den hohen Wert der Kurse beim Aufbessern der...

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Eingliederungsvereinbarungen per Serienbrief sind vorsätzliche Rechtsbeugung

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 08.11.2017

Osterholz-Scharmbeck: ProArbeit kAöR | Am 29. Oktober wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Sie arbeitete bis zu ihrer Kündigung als Fallmanagerin im Jobcenter in Osterholz-Scharmbeck. Die Preisträgerin hatte sich als Jobcenter-Mitarbeiterin im Job-Center Osterholz-Scharmbeck geweigert unsoziale und rechtswidrige Vorschriften gegen Erwerbslose anzuwenden. Ihr gesundes Gewissen mahnte zum Widerstand....

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„Jobcenter Rebellin“ mit dem „Preis für Zivilcourage“ ausgezeichnet

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 31.10.2017

Osterholz-Scharmbeck: ProArbeit kAöR | Am 29. Oktober wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Jana Grebe arbeitete bis zu ihrer Selbstkündigung als Fallmanagerin im Jobcenter in Osterholz-Scharmbeck. Inge Hannemann hielt die Ansprache. inge-hannemann.de Jana Grebe wird für ihren Einsatz gegen die unsozialen Vorschriften im Job-Center Osterholz-Scharmbeck und die offene Rechtsbeugung...

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"Ich kann doch nicht angewiesen werden gegen die Menschenwürde zu verstoßen"

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 19.06.2017

Osterholz-Scharmbeck: ProArbeit kAöR | Jana Grebe aus Worpswede wird mit dem Preis für Zivilcourage 2017 der Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Die Preisverleihung 2017 findet am Sonntag, dem 29. Oktober, um 15:00 Uhr im Kultur- und Kommunikationszentrum "Sumpfblume" in Hameln statt. Die Laudatio wird von der Autorin und taz Preisträgerin Inge Hannemann gehalten. Solbach-Freise-Stiftung Zweck der Stiftung ist nach eigener Darstellung die allgemeine...

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Jobcenter-Rebellin gibt auf

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 15.01.2017

Osterholz-Scharmbeck: ProArbeit kAöR | „Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versuchte eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ Die Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 schilderte die Vorfälle wie folgt: „Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige...

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Jobcenter-Rebellin gibt auf

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 15.01.2017

Osterholz-Scharmbeck: ProArbeit kAöR | „Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versuchte eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ Die Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 schilderte die Vorfälle wie folgt: „Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige...

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und wieder eine rechtswidrige 100%-Sanktion entlarvt . . . 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 17.12.2016

Dortmund: Sozialgericht | Mit dem Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 23. Juni 2016, Az. B 14 AS 30/15 R werden nahezu alle Sanktionen des Jobcenter Märkischer Kreis, die auf sogenannte Eingliederungsvereinbarungen gestützt werden, ausgehebelt. Diese „Knebelverträge“ des Jobcenters halten einer sozialgerichtlichen Überprüfung gemäß der aktuellen Vorgaben des Bundessozialgerichts nicht stand. In dem neu...

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Eingliederungsvereinbarungen - im Märkischen Kreis ist vermutlich keine einzige rechtskonform 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 28.11.2016

Kassel: Bundessozialgericht | Am 23.06.2016 urteilte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R über Minimalanforderungen für Eingliederungsvereinbarungen (EGV). "Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme. Der 14. Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen...

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Jobcenter gängeln extra, um strafen zu können

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 23.11.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Die Ämter kürzen auch Eltern das Existenzminimum. Auf Kinder nehmen sie meist keine Rücksicht. Gespräch mit Ulrich Wockelmann Interview: Susan Bonath jungewelt.de Am 21.11.2016 wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren S 60 (23) AS 3595/13 über die Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) entschieden. Der Kläger hatte die Unterzeichnung verweigert, weil er mehrfach Repressionen und Sanktionen...

Über die Verschwendung von Steuergeldern in sinnlosen Maßnahmen zur Verfälschung der Arbeitslosenstatistik

Klaus Brueger
Klaus Brueger | Dortmund-City | am 14.08.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Ein weiterer Fall auf dem Weg zum Sozialgericht. 480 Stunden sinnloses Bewerbungstraining auf Kosten der Steuerzahler. Mein Freund Ulli hat ein weiteres skandalöses Beispiel einer Jobcentermaßnahme veröffentlicht. Auch diese Vorgehensweise dürfte rechtswidrig sein. "Nachdem M. gegen die am 01.08.2016 diktierte Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt das Rechtsmittel des Widerspruchs hat einlegen lassen, erhielt...

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BSG verwirft drei 100%-Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 26.06.2016

Kassel: Jobcenter Stadt Kassel | Nach 4 ½ Jahren verurteilte das Bundessozialgericht am 23.06.2016 drei 100%-Sanktionen als rechtswidrig: „Keine Bewerbungsbemühungen ohne Bewerbungskostenübernahme“ lauten einige Titel in den Pressemitteilungen. (B 14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R, B 14 AS 30/15 R) Und auch der Tenor im Terminsbericht Nr. 25/16 des BSG lag eindeutig auf dem Thema „Eingliederungsvereinbarung (EGV)“. Tatsächlich ging es in der Entscheidung...

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Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 27.05.2016

Osterholz-Scharmbeck: ProArbeit kAöR | | Die psychische Belastung in Jobcentern ist nicht nur für Erwerbslose groß. Die hausintern erwartete Frustrationstoleranz überfordert nicht selten auch etliche Jobcenter-Mitarbeiter weit über deren Belastbarkeit hinaus. Jetzt hat eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz gegen ihren Arbeitgeber geklagt, „weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt“. Wie Eckhard Stengel für die Neue Osnabrücker...

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„Erörterungstermin Jobcenter Märkischer Kreis“ – Berichterstatter unerwünscht 6

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 12.09.2015

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Kriminalität sucht Intimität. Das war schon immer so und wirkt weiter. Auch vor Gericht gibt es Bereiche, die sich mit Recht den Blicken der Öffentlichkeit entziehen. Familiengerichte und auch Jugendrichter verdienen einen besonderen Schutzraum für die Verhandlungen über sehr intime Themen. Das ist auch grundsätzlich gut so, denn es schützt die Betroffenen vor ungewünschter Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit aber...

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Sozialgericht Dortmund - Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 29.08.2015

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Die Eingliederungsvereinbarung war ursprünglich als Hilfe für Erwerbslose gedacht und ist inzwischen zum reinen Züchtigungsmittel verkommen. Sie ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Das nachfolgende Beispiel zeigt, dass sich das Jobcenter dabei zu rein gar nichts verpflichtet, zu was Jobcenter nicht von...

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Ein Arbeitsvermittler aus einem Berliner Jobcenter gewährt Einblicke in das System Hartz IV. 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 11.03.2015

Berlin: Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg | Ein durchaus lesenswerter Artikel von Hannah Beitzer für die Süddeutsche Zeitung. auszugsweise: „Meisner hat Hemmungen, Akademiker in solche Jobs zu vermitteln. Aber er sieht sich in einem Dilemma: "Ich werde von der Arbeitsagentur in eine Rolle gedrängt, in der ich gar nicht sein möchte." Denn seinem Arbeitgeber ist es erst einmal wichtig, die Arbeitslosenzahl zu senken, die Kunden in sozialversicherungspflichtigen...

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Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ohne Verhandlungen 3

Klaus Brueger
Klaus Brueger | Hemer | am 06.09.2014

Hemer: Jobcenter | „Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Leistungsträger und einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, in dem die für die Eingliederung dieser Person in Arbeit erforderlichen Leistungen der Behörde und die Eigenbemühungen der leistungsberechtigten Person vereinbart...

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Steht das Jobcenter Märkischer Kreis über dem Gesetz? 10

Klaus Brueger
Klaus Brueger | Hemer | am 16.08.2014

Hemer: Jobcenter Märkischer Kreis | Mein Bericht beruht auf meinen persönlichen Erfahrungen mit dem JC MK. Ich will versuchen Euch eine kleine Geschichte zu erzählen über meine Erfahrungen, um denen ein warnendes Beispiel zu geben, die jetzt oder näherer Zukunft mit der Behörde zu tun bekommen. Angefangen hat es mit meinem Umzug von Iserlohn nach Hemer. Ich war zuvor jahrelang selbstständig, zuletzt 5 ½ Jahre als Betreiber eines gut florierenden ...

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Hartz IV: Rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 15.08.2014

Eschwege: ARCA Soziales Netzwerk e.V. | Manche Dinge muss man im Original weitergeben. Die Mail von Thomas Kallay, vom heutigen Tage, dem "Stiernacken" aus Eschwege, ist so etwas. Mit dem ihm gegebenen Charme und der unnachgiebigen Kaltschnäuzigkeit formuliert der erfolgreiche Regelsatz-Kläger von Karlsruhe seine Mitteilung zu den sinnentleerten Vertragsformularen der Jobcenter, den Eingliederungsvereinbarungen: ---BITTE WEITERLEITEN--- Guten Tag, eine...

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Jobcenter Märkischer Kreis - Fehlerhafte Bescheide durch veraltete Rechtsanwendung

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 07.11.2013

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | In der letzten Zeit ist wiederholt auffällig geworden, dass die Anwendung des Sozialgesetzbuch II beim Jobcenter Märkischer Kreis zum Teil auf eine veraltete Rechtslage gestützt wird und/oder auch die aktuelle Rechtsauslegung des Landessozialgerichts NRW und selbst des Bundessozialgerichts ignoriert. Mögliche Ursachen sind auch hier unzureichende Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter. Angesichts einer sich ständig...

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Eingliederungsvereinbarung - Politik fordert mehr Respekt und Aufklärung

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 04.10.2013

Hamburg: jobcenter-team-arbeit-hamburg | Niemand muss eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, die nicht gemeinsam erarbeitet wurde. Es ist hinreichend bekannt, dass Kriminelle Unwissende regelmäßig mit Knebelverträgen, Falschberatung und Einschüchterung in finanzielle Nöte stürzen. Aber Rechtsunsicherheit und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dass aber etliche Jobcentermitarbeiter als Vertreter einer „Sozialbehörde“ beinahe die gleichen Praktiken...

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Knebelverträge vom Jobcenter – die Eingliederungsvereinbarung 9

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 15.08.2013

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | „Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, bekommen Sie keine Leistungen.“ - „So, jetzt unterschreiben Sie hier.“ - „Ich habe die EGV schon für Sie vorbereitet.“ So oder ähnlich klingen Dutzende von Rückmeldungen von Erwerbslosen aus Gesprächen beim Jobcenter Märkischer Kreis. Bei näherem Nachfragen, was die Einzelnen denn tatsächlich unterschrieben haben, herrscht dann meist Funkstille. Aber Naivität und...