EGV VA

Beiträge zum Thema EGV VA

Politik
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Unzureichende Schulung im Jobcenter
Eingliederungsvereinbarungen - seit fast 15 Jahren immer wieder die gleichen Fehler

Es ist erschreckend zu beobachten, das auch im 15. Jahr mit Hartz IV, selbst langjährige Jobcenter-Mitarbeiter nicht in der Lage sind, rechtskonforme und für die Leistungsberechtigten sinnvolle Eingliederungsvereinbarungen auszuhandeln. So zeigt es uns ein aktueller Beschluss des  SG Dortmund, S 70 AS 4488/20 ER, 09.12.2020. Weder die Qualitätssicherung im Jobcenter (die Widerspruchstelle), noch die offensichtlich weit überbezahlte Bereichsleitung Recht nehmen die Aufgabe wahr gesetzliche...

  • Iserlohn
  • 19.12.20
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Politik

LSG NRW spricht Klartext
Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt - "Stabilisierung der Gesundheit"

UPDATE Das Jobcenter Kreis Wesel erließ eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gegen die sich der Leistungsberechtigte mit seinem Anwalt zur Wehr setzte. Das formulierte Ziel des Arbeitsvermittlers lautete "Stabilisierung der Gesundheit". Das zuständige Sozialgericht Duisburg lehnte sowohl das ER-Verfahren als auch den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ab Zu einer anderen rechtlichen Bewertung kommt das LSG NRW in den Beschwerdeverfahren L 2 AS 1620/20 B ER und L 2 AS 1621/20 B...

  • Iserlohn
  • 14.12.20
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Politik
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Vernichtende Kritik vom Bundesrechnungshof
Bundesrechnungshof kritisiert fehlerhafte Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern

Nur für den dienstlichen Gebrauch! Keine Weitergabe an externe Dritte! So ist auf der Titelseite der „Unterrichtung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit“ zu lesen. - Warum eigentlich? „Der Bundesrechnungshof hat stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft. Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit zur...

  • Iserlohn
  • 20.08.19
Politik
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Eingliederungsvereinbarungen - im Märkischen Kreis ist vermutlich keine einzige rechtskonform

Am 23.06.2016 urteilte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R über Minimalanforderungen für Eingliederungsvereinbarungen (EGV). "Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme. Der 14. Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach §§ 53 ff. SGB X sind, die den Anforderungen des § 55 Abs 1...

  • Iserlohn
  • 28.11.16
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Politik

Über die Verschwendung von Steuergeldern in sinnlosen Maßnahmen zur Verfälschung der Arbeitslosenstatistik

Ein weiterer Fall auf dem Weg zum Sozialgericht. 480 Stunden sinnloses Bewerbungstraining auf Kosten der Steuerzahler. Mein Freund Ulli hat ein weiteres skandalöses Beispiel einer Jobcentermaßnahme veröffentlicht. Auch diese Vorgehensweise dürfte rechtswidrig sein. "Nachdem M. gegen die am 01.08.2016 diktierte Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt das Rechtsmittel des Widerspruchs hat einlegen lassen, erhielt sie kurzerhand eine neue Vorladung zu einem weiteren Termin am 10.08.2016 im...

  • Dortmund-City
  • 14.08.16
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Politik
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Sozialgericht Dortmund - Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes

Die Eingliederungsvereinbarung war ursprünglich als Hilfe für Erwerbslose gedacht und ist inzwischen zum reinen Züchtigungsmittel verkommen. Sie ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Das nachfolgende Beispiel zeigt, dass sich das Jobcenter dabei zu rein gar nichts verpflichtet, zu was Jobcenter nicht von Gesetzeswegen eh verpflichtet sind. Schlimmer noch, die Formulierungen und die...

  • Dortmund-City
  • 29.08.15
  • 2
  • 3
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