EGV VA

Beiträge zum Thema EGV VA

Politik
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Vernichtende Kritik vom Bundesrechnungshof
Bundesrechnungshof kritisiert fehlerhafte Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern

Nur für den dienstlichen Gebrauch! Keine Weitergabe an externe Dritte! So ist auf der Titelseite der „Unterrichtung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit“ zu lesen. - Warum eigentlich? „Der Bundesrechnungshof hat stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft. Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit...

  • Iserlohn
  • 20.08.19
Politik
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Eingliederungsvereinbarungen - im Märkischen Kreis ist vermutlich keine einzige rechtskonform

Am 23.06.2016 urteilte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R über Minimalanforderungen für Eingliederungsvereinbarungen (EGV). "Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme. Der 14. Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach §§ 53 ff. SGB X sind, die den Anforderungen des § 55...

  • Iserlohn
  • 28.11.16
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Politik

Über die Verschwendung von Steuergeldern in sinnlosen Maßnahmen zur Verfälschung der Arbeitslosenstatistik

Ein weiterer Fall auf dem Weg zum Sozialgericht. 480 Stunden sinnloses Bewerbungstraining auf Kosten der Steuerzahler. Mein Freund Ulli hat ein weiteres skandalöses Beispiel einer Jobcentermaßnahme veröffentlicht. Auch diese Vorgehensweise dürfte rechtswidrig sein. "Nachdem M. gegen die am 01.08.2016 diktierte Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt das Rechtsmittel des Widerspruchs hat einlegen lassen, erhielt sie kurzerhand eine neue Vorladung zu einem weiteren Termin am...

  • Dortmund-City
  • 14.08.16
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Politik
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Sozialgericht Dortmund - Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes

Die Eingliederungsvereinbarung war ursprünglich als Hilfe für Erwerbslose gedacht und ist inzwischen zum reinen Züchtigungsmittel verkommen. Sie ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Das nachfolgende Beispiel zeigt, dass sich das Jobcenter dabei zu rein gar nichts verpflichtet, zu was Jobcenter nicht von Gesetzeswegen eh verpflichtet sind. Schlimmer noch, die Formulierungen und die...

  • Dortmund-City
  • 29.08.15
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